Politik: Pardon für Mörder
Russische Straftäter kämpfen als Söldner im Ukrainekrieg und werden dafür begnadigt – eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Systems.
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet.
Recht: Das passiert beim Bezahlen mit Falschgeld
Wie schütze ich mich vor Falschgeld und was passiert, wenn ich doch mal versehentlich mit falschem Geld bezahlt habe? Mache ich mich damit strafbar? Auf modernen Euro-Noten sind Sicherheitsmerkmale hinterlegt, die die Erkennung von Falschgeld schnell und unkompliziert möglich machen.
Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.
Online-Shopping: Gefahren von “Buy now, pay later”
Mit einem Klick zum neuen Kleid oder zu den neuen Schuhen: Durch die Pandemie hat das Online-Shopping zugelegt. Online-Shops bieten eine ganze Palette an Bezahlverfahren an. Beliebt vor allem bei jüngeren Leuten ist die Methode „Buy now, pay later“.
Recht: Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter
Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere Mietverträge abweichende Regelungen enthalten. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
Auch in der Gaming Welt sind Rechnungen wichtig
Die Welt des Gaming ist vielfältig. Doch es geht dabei um mehr als nur Spiele und Inhalte von Programmen. Wir wollen in diesem Artikel auf die Möglichkeit hinweisen, mit einem kostenlosen Tool von Adobe Express so genannte Rechnungsentwürfe für Anfänger zu erstellen. Die eine oder andere Situation ist vorstellbar, in der das Erstellen einer Rechnung wichtig wird.
Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers
Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler informiert wird. Leitet dieser die Information nicht an den Fluggast weiter, geht dies zu Lasten der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
Krankengeld: Die wichtigsten Antworten
Ein asiatisches Sprichwort besagt: „Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles.“ Jeder, der schon einmal länger krank war, wird das bestätigen.
Immerhin sichert das gesetzlich geregelte Krankengeld die meisten Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit finanziell ab – wenn sie einen Anspruch darauf haben.
