Gesellschaft

Politik: Ins Stocken geraten

Das alte Modell von Hilfe hat sich als unzureichend erwiesen – diese Erkenntnis prägte die Vorbereitung und die Verhandlungen des sogenannten Samoa-Abkommens, das ab 1. Januar 2024 der übergreifende Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu den 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sein wird.
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Gesellschaft

Runter vom Abstellgleis

Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
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Gesellschaft

Weirichs Klare Kante

„Erst das Land, dann die Partei“. Diese politisch fromme Formel, für die Willy Brandt das Urheberrecht geltend machen kann, werden wir in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung noch öfter hören. Das selbstlos und uneigennützig klingende Bekenntnis ist - wenn es denn jemals gegolten haben sollte - allerdings längst zu einem bloßen Klischee verkommen.
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Gesellschaft

Wir zeigen Ihnen den Vogel

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidenden Stunden, Tage oder Wochen. Niemand kann ausschließen, dass noch ein allerletztes Verhandeln im kommenden Jahr nötig wird, um dafür zu sorgen, dass ein Scheidungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Der so genannte „No-Deal-Brexit“ wurde bereits in den dunkelsten Farben dargestellt: Engpässe bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln auf der Insel, ein zumindest temporäres Aussetzen des Flugverkehrs, in Nordirland würde einfach das Licht ausgehen, weil es seinen Strom aus der Republik Irland bezieht. Selbst die Samenbanken auf der Insel hätten Probleme mit dem Nachschub, so die besorgten Berichte.
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