Europa steht am Scheideweg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Klartext. „Wir haben keine Alternative. Wenn wir verlieren, gibt es uns nicht mehr.“ Ums Ganze geht es auch für die übrigen Europäer. Gelingt es nicht, Putin in die Schranken zu weisen, kann Europa für Jahrzehnte machtpolitisch einpacken. Entscheidungen stehen an. Bevor sie getroffen werden, müssen allerdings Denkverbote geknackt werden. Diese Absicht steht hinter dem Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen für die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Macron sogleich widersprochen hat, war zu erwarten, sollte aber nicht überbewertet werden. Scholz beurteilt die Herausforderung durch den russischen Aggressor ähnlich wie Macron. Bloß hat er weniger Mut.
Mitschuld, Mitleid, Leiden
Die täglichen Bilder aus dem von Bomben zerfetzten Gaza-Streifen von verwundeten Kindern, verzweifelten Frauen, zerstörten Häusern und Wohnungen, mangelnder medizinischer Versorgung, fehlenden Nahrungsmitteln und ziellos in irgendein Nirgendwo auf der Suche nach Rettung und Sicherheit fliehender Menschenmassen – diese Bilder können niemanden unberührt lassen. Sie übersteigen schier das Fassungsvermögen und lassen einen jedes Mal mit der unbeantworteten Frage zurück, warum Menschen solches ihren Mitmenschen antun. Unschuldigen Zivilisten, wie es in der Regel im Begleittext heißt. Ja, es sind Zivilisten. Aber - alle wirklich unschuldig? Ohne jegliches Wissen von dem gewaltigen Tunnelsystem? Ohne Kenntnis von den Terrorattacken der Hamas, von den Jubelszenen auf den Straßen nach jedem "gelungenen" Selbstmord-Attentat? Ja, die israelische Vergeltung hat mitunter etwas von Rache. Aber hat die Wirkung nicht vor allem eine Ursache?
„Gib uns Frieden!“
Klare Kante schließt Empathie nicht aus. Ein offenes, ehrliches Wort dient vielmehr der Verständigung. Unter Menschen wie Nationen. Weihnachten steht vor der Tür. Edna Ferber, die großartige jüdische US-Schriftstellerin und Pulitzer-Preisträgerin ungarischer Herkunft, erinnert sich bei Weihnachten an ihre Kindheit, nennt dieses Datum „keine Jahreszeit, sondern ein Gefühl“. Und dieses Gefühl ist rund um den Erdball bei Milliarden von Menschen aller Rassen, Hautfarben oder Religionen gleichermaßen ausgeprägt. Zusammen mit dem sehnlichen Wunsch "Gib uns Frieden".
Deutschland, beängstigend Vaterland
Es ist Halbzeit. Halbzeit in dieser Bundestags-Wahlperiode. Halbzeit für das bunte Regierungs-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Demokraten. Halbzeit für eine bis dahin auf Bundesebene noch nie gekannte Dreier-Konstellation, die angetreten war mit dem anspruchsvollen Versprechen, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein und das in den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schläfrig gewordene Land wieder auf Trab zu bringen. Na ja, so ganz stimmt es nicht mit der halben Regierungszeit. Denn richtig zu arbeiten begann das Ampelbündnis ja erst ein Vierteljahr nach dem 2021-er Wahltermin. Aber die Stimmung ist mies im Lande. Die Meinungsumfragen zeigen die Berliner Koalitionäre im Keller. Wird die zweite Halbzeit besser? Trotz Ukraine-Krieg? Trotz noch immer ungelöster Migrationsprobleme?
Menschenskinder
Wenn sich im Mittelalter Naturkatastrophen wie Überschwemmungen ereigneten oder aber tödliche Krankheiten wie Pest und Cholera wüteten, stand für die Menschen schnell fest: Das ist die Strafe Gottes für unser Lotterleben, oder wegen der Juden, oder wegen angeblicher Hexen oder wegen irgendwelcher sonstigen Okkult-Vorstellungen. Nicht selten wurden danach Kriege vom Zaun gebrochen oder andere Gewalttaten bis hin zu regelrechten Pogromen verübt. Heute kennen Wissenschaftler schon lange die Ursachen von Flutkatastrophen wie jener im Ahrtal oder wie sie kürzlich in Griechenland und dem östlichen Balkan erfolgten. Ganz zu schweigen von dem Drama an der libyschen Mittelmeerküste. Ungeachtet all dessen tobt nach Wladimir Putins Überfall ein brutaler Krieg in der Ukraine, In anderen Weltteilen zerfleischen sich Menschen gnadenlos in Bürgerkriegen oder wollen, wie China, an der Weltmacht teilhaben. Ist das die Zivilisation, auf die wir ansonsten so stolz sind?
Kopfrechnen schwach
„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Krieges die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr gebrauchte. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, nur wenige Stunden von uns entfernt. Die Friedensträume sind verweht. Doch der Politik ist die Dramatik der Lage offensichtlich noch immer nicht voll bewusst.
Wie der Teufel das Weihwasser
Die Umfragen belegen es seit einiger Zeit schon: Thema Nummer eins auf der Ängsteliste der Deutschen ist die ungebremste und faktisch unkontrollierte Zuwanderung. Es ist wohl vor allem das Thema, das auch die Zustimmungswerte der rechtspopulistischen AfD in die Höhe treibt. Genauer - nicht das Problem allein ist die Ursache. Sondern das Zögern, Zaudern und die Ängstlichkeit der demokratischen Kräfte, sich offen mit den in der Gesellschaft grassierenden Sorgen zu befassten. Aus Angst, deswegen in eine "rechte Ecke" gestellt zu werden. Dabei hatte bereits der Reformator Martin Luther gepredigt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. Ein Ratschlag, der jedem demokratischen Politiker ins Stammbuch geschrieben gehörte.
Angemerkt: Dummheit, Frust oder Lust am Untergang?
Ja, es stimmt. Die Luft ist rauer geworden im Land, das Klima beim Umgang miteinander härter. Die Menschen (zumindest sehr viele) sind erkennbar ängstlicher beim Blick in die für sich und ihre Kinder zu erwartende Zukunft. Die Sorge vor Armut hat zugenommen zwischen Flensburg und Konstanz, dem Rhein und der Elbe. Nicht so sehr bei den Bürgern, die - vielfach wirklich ohne eigene Schuld – ohnehin schon angewiesen sind auf Sozialhilfe und die Unterstützung durch „Tafeln“. Die wissen um die tägliche Not. Nein, die Sorge ist angekommen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Jener breiten Masse also, die in den ganzen bisherigen siebeneinhalb Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik die Stütze des Staates war und ihn immun gemacht hat gegen alle Verlockungen und Bedrohungen durch extreme bis extremistische Kräfte an den politischen Rändern rechts und links. Gilt das noch? Wackelt nicht auch schon die "Mitte"?
Grüne Heilige Kühe
Runde Geburtstage sind ein Zwischenstopp. Wie geschaffen, einmal in Ruhe über sich selbst nachzudenken, über die Zeit und was diese aus einem gemacht hat. Die Grünen begehen dieser Tageden vierzigsten Jahrestag ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag. Für eine Partei, die eigentlich nie eine sein wollte, ein respektables Etappenziel. Und doch ist den Grünen nach Feiern nicht zumute.
Katastrophe, Angst und Werden einer Nation
Beobachter des Putin´schen Angriffskrieges im Westen und auch im Osten der von täglichen Bomben und Raketen gepeinigten Ukraine haben sich nur schwer vorstellen können, dass Russland seine Aggression noch steigern könnte. Noch leugnet der Kreml die Urheberschaft für die Zerstörung des Karchowska-Staudamms und will sie als Kriegsverbrechen der Ukraine verstanden wissen. Dies hat der russische Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York suggeriert. Die Ukraine hatte eine Sondersitzung dieses Gremiums beantragt, um vor der Weltöffentlichkeit Moskau für diese unfassbare Katastrophe verantwortlich zu machen.
