Politik: Rechts vor links
Vor der Europawahl versucht Präsident Macron mit einem Rechtsruck die extreme Rechte zu schwächen. Wie reagiert die französische Linke?
Politik: Pleite für die „Diplom-Demokratie“
In den Niederlanden hat sich letzte Woche ein politisches Erdbeben ereignet, das spektakulär und unerwartet kam. Der notorische Anti-Islam-Nationalpopulist Geert Wilders gewann die Wahl mit seinem teilweise rechtsstaatsfeindlichen Wahlprogramm mit großem Vorsprung (23,4 Prozent).
Politik: Sozialdemokratische Sinnkrise
Die Sozialdemokratie tut sich sichtbar schwer, zu früherer Größe zurückzufinden. Gegenwind erhält sie heute nicht von Christdemokraten, sondern von rechten, nativistischen Parteien, die von Italien und Polen bis nach Deutschland und Schweden in ganz Europa an Stimmen zulegen.
Diese Pflichten muss der Vermieter erfüllen
Sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern herrscht oft Unkenntnis zu den jeweiligen Rechten und Pflichten. Das sollten beide Parteien wissen: 1. Energieausweise, 2. Legionellenprüfung und 3. Rauchwarnmelderprüfung
Rituale statt Wissenschaft
Viel ist in den letzten Jahren über den „Kulturkrieg“ in Westeuropa und Nordamerika geschrieben worden. Geführt wird dieser Krieg von populistischen Konservativen, und ihre verbalen Waffen sind Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Wokeness“, „Kulturmarxismus“, „Gender-Ideologie“ und „Critical Race Theory“. Damit wird suggeriert, die mit diesen Begriffen beschworenen Dämonen hätten sich von der Normalbevölkerung und ihrem vermeintlichen Wertekanon weitgehend abgekoppelt.
Nur die halbe Freiheit
Die „Freiheit“ ist als Parole im politischen Diskurs zurück, oftmals aber auf sehr eigenartige Weise. Als entstellter Begriff, dessen innere Hohlheit sofort auffällt. Radikale Wirtschaftsliberale haben seit einigen Jahrzehnten den Freiheitsbegriff zur bloßen „Wirtschaftsfreiheit“ verdünnt.
Vorbild Gotham City
Die Ära Bolsonaro ging zu Ende, ohne dass es ein echtes Ende gab. Weder hatte der Präsident die erwartete Rebellion gegen die Wahlentscheidung organisiert, die Luis Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg bescherte, noch überreichte erdiesem in „republikanischer“ Manier die Präsidentschaftsschärpe.
Diagnose Faschismus
Rechtsextreme Parteien, die entweder neu entstanden sind, direkte oder indirekte Nachkommen faschistischer Parteien sind, kommen in letzter Zeit vermehrt in Europa an die Regierungsmacht – zuletzt in Italien, wo es Giorgia Meloni an die Regierungsspitze schaffte.
Politik: Angriff auf das Schwedische Modell
Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel
Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus.
