Weirichs Klare Kante
Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit 2016 und die Stimmung ist am Siedepunkt. Demonstrationen zur Verhinderung des Baus von Containerdörfern für Flüchtlinge, Proteste von Landräten und Bürgermeistern gegen die Migrationspolitik der Regierung, sich in Umfragen verstärkender Unmut über das Asylrecht, in dieser bewegten Lage hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aktuell zu einem „Kommunalgipfel zur Asyl-und Flüchtlingspolitik“ in Berlin gebeten. Von den 700 eingeladenen Bürgermeistern und Landräte erwartet man basisnahe Vorschläge, Kompetenz bei diesem Zukunftsthema könnte die nächste Bundestagswahl entscheiden.
Eine Demokratie zerstört sich selbst
Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
Politik: Nacht in Berlin
Führen Inflation und rechte Proteste erneut zu „Weimarer Verhältnissen“? Ein Comic über die wilden Zwanziger als Lehrstück für die Gegenwart.
Frau, Leben, Freiheit
„Jin – Jiyan – Azadi“ (Frau – Leben – Freiheit) – den Hauptslogan der feministischen Bewegung kurdischer Frauen hören wir nun auch zum ersten Mal auf den Straßen vieler iranischer Groß- und Kleinstädte. Es sind die größten Proteste seit der grünen Bewegung 2009 im Iran. Die EU und die westlichen Regierungen dürfen nicht länger wegschauen.
Freiheit heißt immer auch Verantwortung
„Freiheit statt Spaltung“ stand jüngst auf den fein säuberlich gedruckten Schautäfelchen zu lesen, die während einer parlamentarischen Fragestunde auf der rechten Seite des Bundestag-Plenarsaals in Berlin von den Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) provokativ in die Kameras gehalten wurden. Deutlich weniger professionell, aber trotz der etwas krakeligen Schrift auf einem knittrigen Plakat gut lesbar, verlangte zur etwa gleichen Zeit eine Demonstrantin irgendwo in Deutschland „Freiheit statt Diktatur“. Szenen wie diese gehören mittlerweile zur Normalität hierzulande. Als Teil des politischen Alltags genauso, wie draußen auf den Straßen – dem so genannten vorpolitischen Raum. Was ist los in diesem Land und seiner Gesellschaft?
Ruck ‘n’ Roll
Seit Trumps Wahlsieg finden täglich irgendwo in den USA Anti-Trump-Veranstaltungen statt. Der Widerstand formiert sich in linken Gruppen wie „Socialist Alternative“ oder „International Marxist tendency“. Besonders die „Democratic Socialists of America“, kurz DSA, zieht die amerikanische Jugend an.
