Green Border
Als „grüne Grenze“ werden jene tückischen und sumpfigen Wälder bezeichnet, die zwischen Belarus und Polen liegen. Hier kreuzen sich die Wege von Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Afrika, die versuchen, die Europäische Union zu erreichen. Die humanitäre und geopolitische Krise vor Ort ist dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko geschuldet.
Politik: Signal an Europa
Es ist ein guter Tag für die Demokratie in Polen, für die Chance auf einen Neustart für die kriselnden deutsch-polnischen Beziehungen und für die Chance für ein reformfähiges Europa. Deutlicher als erwartet ist die Parlamentswahl in Polen für die Oppositionsparteien ausgegangen. Die bisher regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt zwar stärkste Kraft, kann jedoch keine Mehrheit bilden.
Protestcamp auf Rädern
Über 200 Lkw-Fahrer des Krakauer Firmenkonsortiums Lukmaz-Agmaz-Imperia im Besitz von Lukasz und Agnieszka Mazur entschlossen sich in diesem Frühjahr, auf verschiedenen Autobahnrastplätzen in Europa gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und das Vorenthalten von vereinbarten Zahlungen zu protestieren.
Adieu – Osteuropa
Von der Oder bis Sibirien, von der Krim bis zum Baltikum – zum ersten Mal wird der osteuropäische Kulturraum insgesamt ins Auge gefasst, ja nachgerade neu entdeckt: Jacob Mikanowski entwirft das Panorama einer ungemein reichen Welt, die dem Westen stets fremd war und zugleich starke Impulse gab – sei es in Kunst und Literatur in der Erfindung des Nationalismus oder im jüdischen Leben. In weiten Bögen schildert er die Fährnisse von großen wie unbekannten Volksgruppen, Reichen, Religionen. Imperien wie Österreich-Ungarn oder Russland, auch der Islam werden im Gesamtbild neu begreiflich.
Kaufkraft: Wo ist der Sommerurlaub 2023 günstig?
In welchen Ländern können Sie sich im Urlaub mehr für Ihr Geld gönnen? Ein Euro ist nämlich nicht gleich ein Euro: Je nach Land können Sie für denselben Betrag mal mehr und mal weniger Waren und Dienstleistungen kaufen. Je höher die Kaufkraft unseres Euros im Ausland ist, desto mehr können Sie sich vor Ort leisten. Der Urlaub lohnt sich also für Ihren Geldbeutel.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas
Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
Stresstest
Polens Regierung fährt eine harte Linie gegen Deutschland. Stecken die deutsch-polnischen Beziehungen in der Sackgasse? In Deutschland wird derzeit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Ära Merkel ist nach 16 Jahren beendet und die progressive Ampelkoalition bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die neue Regierung steht dabei allerdings vor alten, ungelösten Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die stürmische Beziehung Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen.
“…und wie man Freunde verliert”
Eigentlich wäre jede Regierung gut beraten, eine Politik zu betreiben, die sich an dem Handbuch orientiert "Wie man Freunde gewinnt". Was allerdings Polens regierende nationalkonservative Partei PiS (in deutscher Übersetzung "Recht und Gerechtigkeit") schon seit geraumer Zeit praktiziert, entspricht eher dem Inhalt der zweiten Handlungsanweisung: "...und wie man sie wieder los wird". Im Fokus der von Warschau ausgehenden "Nettigkeiten" steht (keine Überraschung mehr) wieder einmal Deutschland. Gespickt mit der Forderung nach Reparationen für die im Krieg erlittenen Leiden und Zerstörungen. Auf dem Wunschzettel steht die Summe von 840 bis 850 Milliarden Euro!
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
