Gesellschaft

Politik: Signal an Europa

Es ist ein guter Tag für die Demokratie in Polen, für die Chance auf einen Neustart für die kriselnden deutsch-polnischen Beziehungen und für die Chance für ein reformfähiges Europa. Deutlicher als erwartet ist die Parlamentswahl in Polen für die Oppositionsparteien ausgegangen. Die bisher regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt zwar stärkste Kraft, kann jedoch keine Mehrheit bilden.
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Gesellschaft

Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas

Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
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Angemerkt

“…und wie man Freunde verliert”

Eigentlich wäre jede Regierung gut beraten, eine Politik zu betreiben, die sich an dem Handbuch orientiert "Wie man Freunde gewinnt". Was allerdings Polens regierende nationalkonservative Partei PiS (in deutscher Übersetzung "Recht und Gerechtigkeit") schon seit geraumer Zeit praktiziert, entspricht eher dem Inhalt der zweiten Handlungsanweisung: "...und wie man sie wieder los wird". Im Fokus der von Warschau ausgehenden "Nettigkeiten" steht (keine Überraschung mehr) wieder einmal Deutschland. Gespickt mit der Forderung nach Reparationen für die im Krieg erlittenen Leiden und Zerstörungen. Auf dem Wunschzettel steht die Summe von 840 bis 850 Milliarden Euro!
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Sejm oder nicht Sejm, das ist hier die Frage

Seit den Parlamentswahlen in Polen vom Oktober 2015 ist die demokratische Linke nicht mehr im Sejm vertreten, und es stellt sich die Frage, ob es im parlamentarischen System zukünftig wieder eine demokratische Linke geben wird. Das betrifft allerdings nicht nur Polen, sondern die gesamte Europäische Union, denn acht Prozent ihrer Einwohner stammen aus Polen.
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Politik

Staatsumbau mit Folgen

Der Sieg der polnischen Rechten bei den letzten Wahlen hat die tiefe Krise der Europäischen Union noch weiter verschärft. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist seit 1989 keine linke Partei mehr im Parlament vertreten.
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