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Frieden nur durch Stärke

„Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft“. Dieses Zitat des Philosophen und Denkers der Aufklärung, Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag in diesem Jahr ansteht, sollte als Appell für die Akteure im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen. In diesen Tagen des sinnlosen Mordens von Putin und seinen Schergen lohnt sich ein Blick in das den Titel „Vom ewigen Frieden“ tragenden Standardwerks des Königsberger Professors für Logik und Metaphysik, dessen Gedanken weltweit beachtet wurden und sogar in die Charta der Vereinten Nationen Eingang gefunden haben. Und es lohnt sich, der Frage nachzugehen, aus welchem Grund wir die längste Friedensepoche in der europäischen Geschichte erleben durften.
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Taurus – Warten auf den Herbst

„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
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Berliner Ampel – Schrecken ohne Ende?

Was ist das für ein Theater in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung „Regierung“? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloseren Publikum vorgeführt wird, nicht allmählich einem Stück aus dem Kasperle-Theater? Um das Geschehen richtig einzuordnen – hier geht es nicht um das Erproben irgendwelcher polit-philosophischer Ideologie-Theorien in ruhigen, wirtschaftlich-prosperierenden Zeiten, sondern um das Wohlergehen (bzw. das Gegenteil davon) einer Mittelmacht namens Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohnern in Zentraleuropa. Und dies in einer Zeit, in der wieder Kriege vom Zaun gebrochen, internationale Verträge einfach vom Tisch gefegt werden, moralische und humanitäre Werte rapide an Wert verlieren, die massenweise Verbreitung von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität gefährdet und bloße „richtige“ Überzeugungen immer häufiger selbst unumstößliche Fakten überlagern. Kurz: In einer Zeit, die aus den Angeln geraten zu sein scheint.
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Angemerkt

Europa-Armee – Mut zu eigener Stärke?

Es gibt viele gute Gründe, Europa in den Sattel zu heben. Aber ohne das Bewusstsein, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, wird es nicht gelingen. Es war dieses Bewusstsein, das den Gründervätern Adenauer, Schumann und de Gasperi den Mut verlieh, auf den Ruinen des durch die Nazibarbarei materiell und moralisch zerschundenen Kontinents eine Utopie in Angriff zu nehmen. Dieses Bewusstsein hielt im Kalten Krieg die Westeuropäer zusammen, ehe es sich nach 1989 in der Illusion eines ewigen Friedens verlor. Die doppelte Bedrohung durch Putins Krieg und den Horror eines möglichen Trump-Comebacks reißt die Europäer endlich aus ihren Träumen. Sie fangen an, darüber nachzudenken, was es heißt, auf sich allein gestellt zu sein.
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Höchste Zeit für “Agenda 2030”

"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
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CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch

Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
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Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?

Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
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Noch zu früh fürs Totenglöckchen

Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
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Scholz braucht klaren „Wumms

Nach der dem Kanzler vom Bundesverfassungsgericht verabreichten Ohrfeige wegen der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Berliner Ampel und einer weiteren drohenden Klage der Opposition gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds stellt sich die Frage, ob die Dreier-Koalition noch die Kraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat. Eigentllich brauchte es eines Befreiungsschlages, wie ihn einst Gerharrd Schröder mit der "Agenda 2010" vollbrachte. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
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