Polizeiliche Wohnungsverweisung
Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus.
Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund
Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse. Maßstab ist allein Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg
Weirichs Klare Kante
Krieg, Bedrohung, Unsicherheit - in solchen Zeiten ist Politik besonders auf die Loyalität der eigenen Bürger angewiesen. Es kommt geradezu einem massiven Vertrauensentzug gleich, wenn sich bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahezu die Hälfte der Wähler erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Nennen wir sie die „NWPD“, die Nichtwählerpartei-Deutschlands. Sie verfehlte im bevölkerungsreichsten Bundesland nur knapp die absolute Mehrheit, holte mehr Stimmen als CDU, SPD und Grüne zusammen.
Weirichs Klare Kante
Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.
Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022 - 13 B 1465/21 - Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Dem Fall lag folgender…
Preisausschreiben
Die „Freizeitreise mit Gutscheinbuch.de Nordrhein-Westfalen“ entführt nicht nur zu den schönsten Freizeitzielen des Freistaats, sondern schont auch den Geldbeutel. JETZT können Sie drei dieser Gutscheinbücher bei rantlos.de gewinnen....
So hat NRW gewählt
Schlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU die meisten Stimmen eingeholt. Armin Laschet löst damit als neuer Ministerpräsident Hannelore Kraft im Amt ab.
