Die allerletzte Ausfahrt
Es sind bedeutungsschwere Begriffe, mit denen in der Politik die Dramatik einer Lage verdeutlicht werden soll. „Herbst der Entscheidungen“ nennt nach dem Landtagswahl-Debakel in Brandenburg die FDP-Spitze ihren Forderungskatalog an die Ampel-Partner zur wirtschafts- und migrationspolitischen Wende. Von dessen Erfüllung will sie einen Verbleib in der Koalition abhängig machen. Das erinnert an den Koalitionswechsel 1982. Trotzdem sind die Voraussetzungen völlig anders.
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
