Das leidige Geben-und-Nehmen-Prinzip
„Do ut des“. Diese drei lateinischen Worte kennzeichnen die Reformunfähigkeit der Ampel. „Ich gebe, damit Du gibst“, lautet das Prinzip für den Glauben, für das eigene Zugeständnis eine Gegenleistung zu erhalten. Oft entsteht aber, wie bei den jüngsten Beschlüssen zur Altersvorsorge, eine ungenießbare Mixtur aus Konservierung sozialdemokratischen Betons und halbgaren liberalen Reformanflügen. Es fehlt den Regierenden einfach der Mut zu wirklichen Entscheidungen.
Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?
Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
Arbeitszeit – ein politischer Spielball
Einst wurden die Deutschen von ihren Nachbarn als Weltmeister in Arbeitsmoral bewundert oder belächelt. Von diesem Status ist nur noch die Hülle übrig. Denn tatsächIich wird in Deutschland immer weniger gearbeitet. Was ist passiert? Jahrzehntelang war das Wort „Sozialkrise“ gleichbedeutend mit zu wenig Arbeit für zu viele Menschen. Mittlerweile heißt die Geißel der Gegenwart zu viel Arbeit für zu wenige Menschen. Arbeitskräfte fehlen in der Pflege und in Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten. Um Handwerker wird konkurriert wie um reiche Bräute. Ausgerechnet in dieser Situation wirbt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken für die Einführung der Vier-Tage-Woche. Die Idee erscheint wie eine Geisterfahrerei.
