Europa-Armee – Mut zu eigener Stärke?
Es gibt viele gute Gründe, Europa in den Sattel zu heben. Aber ohne das Bewusstsein, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, wird es nicht gelingen. Es war dieses Bewusstsein, das den Gründervätern Adenauer, Schumann und de Gasperi den Mut verlieh, auf den Ruinen des durch die Nazibarbarei materiell und moralisch zerschundenen Kontinents eine Utopie in Angriff zu nehmen. Dieses Bewusstsein hielt im Kalten Krieg die Westeuropäer zusammen, ehe es sich nach 1989 in der Illusion eines ewigen Friedens verlor. Die doppelte Bedrohung durch Putins Krieg und den Horror eines möglichen Trump-Comebacks reißt die Europäer endlich aus ihren Träumen. Sie fangen an, darüber nachzudenken, was es heißt, auf sich allein gestellt zu sein.
Politik: Trumps NATO-Versprechen
Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“, ist keine Drohung. Es ist ein Versprechen. In seiner Rede vom Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina rückte er nicht von seinen vorherigen Äußerungen ab, sondern wiederholte sie und verschärfte den Ton: Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie „die Rechnungen nicht bezahlen“.
AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Politik: Alles auf Sieg
Das Schicksalswahljahr 2024, in dem die amerikanische Demokratie sich beweisen muss, hat begonnen. Präsident Joe Biden läutet seinen Wahlkampf mit Reden zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ein, in denen er die Bedrohung betont, die sein Vorgänger Donald Trump für die demokratischen Institutionen darstellt.
Die Habsburger waren schneller als Trump
Seit Donald Trumps Niederlage bei den jüngsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist der Begriff "fake news" in aller Munde, ist quasi zu einem geflügelten Wort geworden. Doch für die hinter dem Begriff steckende Strategie kann der egomanische US-Milliardär nicht die Urheberschaft beanspruchen. Ein habsburger Herzog war bedeutend schneller. Mit einer erfand er für sich und sein folgendes Geschlecht den "Erz"herzog. Mittelalterliche "fake news" - Gegenstand einer Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz in Speyer.
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (II)
Für die Bundesrepublik Deutschland – zumindest für den westdeutschen Teilstaat – und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nazi-Diktatur und Kriegskatastrophe ohne jede Frage eine Erfolgsgeschichte. Wirtschaftlich ging es stetig bergauf. Entsprechend wuchs auch das Vertrauen in das politische Parlaments- und Regierungssystem – die Demokratie. In den vergangenen Jahren, freilich, haben die Stützsäulen dieser Struktur Risse bekommen. Nicht nur in Deutschland. Auch in vergleichbaren anderen europäischen Ländern. Und, wie die Vorgänge bei den und um die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, auch in den USA. Globalisierung, Migration, Digitalisierung, Pandemie – es ist viel in Bewegung geraten während der vergangenen dreißig Jahre. Entwicklungen, die viele Menschen einfach überfordern. Und nicht Wenige sehnen sich wieder nach der „starken Hand“ in der Politik. Demokratie also in der Krise?
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (I)
Für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nationalsozialismus und Kriegskatastrophe eine einzige Erfolgsgeschichte. Vor allem das politische System der Demokratie schien ungefährdet. Das kann man seit einiger Zeit nicht mehr so "eisern" behaupten. Und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland und die Deutschen. Sondern auch für Europa insgesamt und auch für die USA. Allein in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden den Menschen so viele Veränderungen und Herausforderungen zugemutet, dass viele sich einfach überfordert fühlen und die Politik und deren Verläufe nicht mehr verstehen. Kurz: Die scheinbar so stabilen Säulen der Demokratie haben erkennbar Risse bekommen. Und Extreme an den äußerten linken und rechten Rändern des Spektrums erhalten Zulauf.
Die Völkerwanderung unserer Zeit (I)
Seit nahezu einem Jahr beherrscht das "Corona"-Virus die gesamte öffentliche Debatte - ja, nahezu das gesamte öffentliche Leben. Damit ist das Thema Migration praktisch aus dem Gesichtsfeld verschwunden - also die nach wie vor (und vielleicht sogar noch wachsende) dramatisch Zuwanderung aus den Kriegs- und Krisengebieten vor allem des Nahen Ostens und den Dürre- und Hungerzogen Afrikas. Aber damit ist das Problem nicht kleiner geworden. Oder gar verschwunden. Wahrscheinlich ganz im Gegenteil.
Und die Moral von der Geschicht’?
Donald Trump wird im Januar das Weiße Haus verlassen müssen. Zwar werden die US-Gerichte in den kommenden Wochen das ein oder andere Scharmützel um die Rechtmäßigkeit einiger Stimmen zu klären haben, doch an dem Resultat wird sich dadurch nichts ändern.
Sturm aufs Eis
Die Erwärmung der Erde, dramatische Veränderungen des Klimas mit gefährlichen Wetterkapriolen, das rapide Abschmelzen der Eismassen in der Arktis - es drohen gewaltige, nie gekannte Herausforderungen für die Menschheit. Doch in den Planungszentren vor allem der Weltmächte denkt man nicht zuvorderst daran. Dort werden ökonomische und militärische Überlegungen angestellt - Fragen nach wertvollen Rohstoffen oder neuen Schiffahrtsrouten. Es wird Zeit, dass sich die europäische Politik diesen Problemen zuwendet, wenn der Alte Kontinent nicht abgehängt werden will.
