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Weirichs Klare Kante

Seit Olaf Scholz´ Verkündung der "Zeitenwende" und der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Wiederaufrichtung der heruntergewirtschafteten Bundeswehr, ist auch die Begehrlichkeit anderer Ressortchefs und -chefinnen gewachsen, sich zur Erfüllung ihrer politischen Ziele aus ähnlichen Töpfen zu bedienen. Wozu denn sparsam haushalten, wenn es doch derartig (scheinbar) bequemer Finanzierungsmöglichkeiten gibt? Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um nichts anderes als Schulden.
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Weirichs Klare Kante

Die Freien Demokraten gehen mit vielen guten Vorsätzen, aber doch als Wackelkandidat der Berliner Ampel-Koalition ins neue Jahr. Das in der ersten Januar-Woche stattfindende Dreikönigstreffen, eine seit 1866 zelebrierte Traditions-Veranstaltung der schwäbischen Liberalen, sollte nach den schweren Landtagswahl-Schlappen im ersten Regierungsjahr der Ermutigung und dem Aufbruch dienen. Ob ihnen deas gelingen kann?
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Weirichs Klare Kante

„Von Schulden, die man gemacht hat, auch Staatsschulden, kann man davonlaufen, eingeholt wird man doch“. Diese Erkenntnis des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Monetaristen Milton Friedman kann sich Finanzminister Christian Lindner nach einem Jahr Ampel-Koalition hinter die Ohren schreiben.
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Angemerkt

Quo vadis, FDP

Niemand hatte behauptet, es werde ein einfaches Ding. Dennoch lächelten die Koalitionäre auf den ersten Fotos beinahe verschwörerisch. Christian Lindners Augen blitzten von sportlichem Ehrgeiz angesichts einer kreativen Herausforderung, die ganz nach seinem Geschmack war. Ein Jahr ist das her. Seither hat sich die Welt gründlich verändert durch Krieg, Inflation und die Aussicht auf kalte Füße im Winter. Die Gesichter sind ernster geworden, müde.
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Politik

Weirichs Klare Kante

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als "liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.   
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Angemerkt

Berliner Ampel (noch) auf grün

Neun Monate nach Amtsantritt ist die rot-grün-gelbe Bundesregierung an vielen Fronten gefordert. Ukrainekrieg, Erderwärmung, Inflation und die Angst vor einem neuen Corona-Großangriff lesen sich wie eine Flammenschrift an der Wand, die selbst die bräsigsten Status-quo-Verteidiger erzittern lässt. Veränderung muss sein. Die Mehrfach-Krise hält die Koalition in Atem, schweißt sie aber auch zusammen.
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Weirichs Klare Kante

Betrachtet man die stetig wachsende Zahl der Sondervermögen, ist Deutschland eine „vermögende“ Republik. 27 Konstrukte dieser Art mit einer rechtlichen Sonderstellung gibt es inzwischen, laut Wörterbuch „gesonderte Teile des Bundesvermögens, die ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben bestimmt sind und daher getrennt von dem sonstigen Bundesvermögen verwaltet werden“. Es ist ein Worttrick. Denn in Wirklichkeit handelt es sich dabei um Schulden - zulasten der kommenden Generationen.
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