Gesellschaft

Recht: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.
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Walter Scheel – der letzte der alten Garde

Mit 97 Jahren ist Walter Scheel getorben, der vierte aus der Reihe der Bundespräsidenten. Er war der Letzte aus der alten Politgarde der Bundesrepubli; der Letzte, der noch bei Konrad Adenauer und Ludwig Erhard am Kabinettstisch saß. Scheel hatte die FDP erneuert und sie gleichzeitig an den Abgrund geführt. Er war Genuss- und Machtmensch zugleich. Ohne ihn hätte es Willy Brandts Ostpolitik vieleicht nicht gegeben.
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