Zeit zum Schämen
Es wird oft davor gewarnt – und auch wir haben es in dieser Kolumne mehr als einmal getan -, allzu leichtfertig Vergleiche aktueller Vorgänge mit solchen aus der Nazi-Zeit des Dritten Reichs anzustellen. Tatsächlich besteht dann immer die Gefahr, den mit Begriffen wie Auschwitz, Treblinka oder Bergen-Belsen verbundenen millionenfachen Mord zu verharmlosen, weil auch die heutigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ganz andere sind als jene, die seinerzeit der nationalsozialistischen Machtübernahme vorangegangen waren. Aber es blinken im Hintergrund bereits deutliche Warnzeichen.
Demokratie in Seenot?
Wer sich ein Bild von der Gegenwart machen will, greift gern auf die Vergangenheit zurück. Wie war das damals? Haben wir das nicht alles schon einmal erlebt? Dieser Methode bedient sich auch die Politikwissenschaft. Oft ist das hilfreich. Analogien können Durchblick schaffen und das Verständnis erleichtern. Mitunter führen sie jedoch auch in die Irre. Ein Beispiel liefert die gegenwärtig breit geführte Diskussion um die Krise der Demokratie.
Musk-Ball“ paradox
Er will auf dem “Mars sterben, aber nicht bei der Landung“. Vorher möchte der exaltierte Tech-Milliardär Elon Musk aber noch die “ Menschheit und die Welt verändern“ sowie der in Teilen rechtsextremistischen AfD bei der Bundestagswahl am 23.Februar zum Sieg verhelfen. Clown, Genie, Provokateur und Visionär“ nennt das Time-Magazin den reichsten Mann der Welt, der sich jetzt in den deutschen Wahlkampf einmischt, weil er nur in der AfD die Rettung für die ins Rutschen geratene Bundesrepublik sieht. Elon Musk macht in Deutschland für die AfD Wahlkampf. Wie weit es es in diesem Land eigentlich gekommen?
Ex-Kommunistin – „Königsmacherin“ für CDU?
Gregor Gysi beklagte einst ihr Faible für „das Alte in der DDR“, weil sie sich in der von ihm geführten postkommunistischen PDS gegen Reformen wandte. Jetzt strebt die 55 Jahre alte, aus der Linkspartei ausgetretene Sahra Wagenknecht, die wegen ihres Engagements in der linksextremistisch eingestuften „Kommunistischen Plattform“ neun Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, nach ganz Neuem. Im Grunde ist es absurd. Aber sie könnte vielleicht tatsächlich entscheidend dafür sein, ob die CDU (und nicht die rechtsextremistische AfD) nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Regierung stellen wird.
Wohlstandsverwöhnt und angstgepeinigt
Es ist etwas gewaltig in Schieflage geraten in diesem, unserem Deutschland. Die etablierten, ohne Zweifel demokratischen Parteien haben völlig versagt, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor unkontrollierter Massenmigration ernst- und aufzunehmen und wenigstens anzusprechen. Damit überließen sie (unverzeihlich) das Feld der Rechtsaußenpartei AfD und der Sammlung um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig zeigen die ständig zunehmenden Drohungen des Kreml-Despoten Putin mit dem möglichen Einsatz ganz schrecklicher Waffen Wirkung zumindest in Teilen der Bevölkerung. Trotzdem erweckt das Land in mannigfaltiger Weise ein merkwürdiges Bild von Normalität. Sogar die erneute, für 2025 angekündigte, Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wird ohne Protest und Demonstrationen, allenfalls schulterzuckend, hingenommen...
Reifeprüfung, Teil eins
Balance halten ist das, was Konservative auszeichnet. Vor hundert Jahren hat Thomas Mann diese Fähigkeit, die im Intuitiven wurzelt und das Vernünftige nicht aus dem Blick verliert, klassisch formuliert: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt“. Auf dem Weg nach Maß und Mitte ist die Merz-CDU auf ihrem jüngsten Parteitag ein gutes Stück vorangekommen. Das neue Grundsatzprogramm setzt die Freiheit wieder an die Spitze der Grundwerte und re-orientiert die Politik auf den Menschen, der für sich selbst einsteht. Oder besser: einzustehen hat. Damit hat die Partei, die 2021 am Tiefpunkt war, Teil eins der Reifeprüfung bestanden.
Nicht nachlassen, dranblieben, wählen gehen!
„Aber 83 Millionen sind daheim geblieben“. Was hätte Timo Chrupalla, der Vorsitzende der über viele Monate von Erfolgsmeldungen verwöhnten nationalkonservativen Rechtsausleger AfD denn anderes auf die Frage nach den vielen hunderttausend Demonstranten antworten sollen? Ja, es stimmt – es müssen immer noch viel mehr Menschen auf die Straßen und Plätze unseres Landes, um auch den letzten Wirrköpfen zu zeigen, dass man sich nicht all die teuer erkämpften Errungenschaften wie Freiheit, Selbstverantwortlichkeit, Demokratie, Weltoffenheit, Frieden, Wehrhaftigkeit, Mitmenschlichkeit, Wohlstand und noch Vieles mehr an politische Hasardeure abzutreten gewillt ist. Ziele und Werte, für die unsere Vorfahren nicht selten Leib und Leben riskierten und zu deren Verteidigung mehr als nur ein Volk Kriege gegen Diktatoren führten. Mit hohen Blutzöllen.
Wie der Teufel das Weihwasser
Die Umfragen belegen es seit einiger Zeit schon: Thema Nummer eins auf der Ängsteliste der Deutschen ist die ungebremste und faktisch unkontrollierte Zuwanderung. Es ist wohl vor allem das Thema, das auch die Zustimmungswerte der rechtspopulistischen AfD in die Höhe treibt. Genauer - nicht das Problem allein ist die Ursache. Sondern das Zögern, Zaudern und die Ängstlichkeit der demokratischen Kräfte, sich offen mit den in der Gesellschaft grassierenden Sorgen zu befassten. Aus Angst, deswegen in eine "rechte Ecke" gestellt zu werden. Dabei hatte bereits der Reformator Martin Luther gepredigt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. Ein Ratschlag, der jedem demokratischen Politiker ins Stammbuch geschrieben gehörte.
Unsere „Zwanziger“ – Zurück in die Zukunft?
Die "Zwanziger" - viel zitiert, besungen, beschworen, verflucht. Vor 100 Jahren war das. Aufbruch in neue Zeiten und Freiheiten - in Mode, Architektur, Musik. In die Demokratie, aber auch in deren Scheitern. Massenarbeitslosigkeit, braune SA-Horden, Hyperinflation, Fememorde an Politikern. Seit wenigen Tagen haben wir unsere eigenen "Zwanziger". Es gibt manche - auch beklemmenden - Vergleiche. Aber auch ganz neue, eigene Herausforderungen, Risiken und Chancen.
Stich ins Wespennest
Mit ihrem soeben erschienenen Buch "Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin" hat Katharina Schreiber einen richtigen Stich in das "Wespennest" Alternative für Deutschland gesetzt. Wem nach der Lektüre noch immer nicht die Augen geöffnet wurden über die wahren Ziele dieses Sammelbeckens so genannter Patrioten, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Lieb Vaterland, magst nicht mehr ruhig sein...
