Weirichs Klare Kante
Seit Olaf Scholz´ Verkündung der "Zeitenwende" und der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Wiederaufrichtung der heruntergewirtschafteten Bundeswehr, ist auch die Begehrlichkeit anderer Ressortchefs und -chefinnen gewachsen, sich zur Erfüllung ihrer politischen Ziele aus ähnlichen Töpfen zu bedienen. Wozu denn sparsam haushalten, wenn es doch derartig (scheinbar) bequemer Finanzierungsmöglichkeiten gibt? Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um nichts anderes als Schulden.
Weirichs Klare Kante
Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit 2016 und die Stimmung ist am Siedepunkt. Demonstrationen zur Verhinderung des Baus von Containerdörfern für Flüchtlinge, Proteste von Landräten und Bürgermeistern gegen die Migrationspolitik der Regierung, sich in Umfragen verstärkender Unmut über das Asylrecht, in dieser bewegten Lage hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aktuell zu einem „Kommunalgipfel zur Asyl-und Flüchtlingspolitik“ in Berlin gebeten. Von den 700 eingeladenen Bürgermeistern und Landräte erwartet man basisnahe Vorschläge, Kompetenz bei diesem Zukunftsthema könnte die nächste Bundestagswahl entscheiden.
Quo vadis, FDP
Niemand hatte behauptet, es werde ein einfaches Ding. Dennoch lächelten die Koalitionäre auf den ersten Fotos beinahe verschwörerisch. Christian Lindners Augen blitzten von sportlichem Ehrgeiz angesichts einer kreativen Herausforderung, die ganz nach seinem Geschmack war. Ein Jahr ist das her. Seither hat sich die Welt gründlich verändert durch Krieg, Inflation und die Aussicht auf kalte Füße im Winter. Die Gesichter sind ernster geworden, müde.
Weirichs Klare Kante
Das Thema Migration - also Zuwanderung - spielte im soeben abgelaufenen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Mit Ausnahme der am äußersten rechten Rand blinkenden AfD mieden praktisch alle Parteien das brisante Problem wie der Teufel das Weihwasser. Man wollte, so die allgemeine Begründung, den Rechtspopulisten kein Futter geben. Jetzt aber kann niemand mehr vor Entscheidungen davonlaufen . Der zynische weißrussische Präsident Lukaschenko benutzt das Heer der Flüchtenden als politisches Faustpfand, um den Westen zur erpressen. Für die "Ampel", also die (wahrscheinlich) künftigen Berliner Koalitionäre wird das Thema Asyl zu einer ersten ernsten Bewährungsprobe.
