--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Sterbehilfe – die Rechtslage in Deutschland

paragraph KopieAuf der Grundlage des generellen Verbotes der Tötung fremden Lebens („Fremdtötungsverbot“) bestimmt im deutschen Strafrecht Paragraf 216 des Strafgesetzbuches (StGB): „(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) der Versuch ist strafbar.“ Es geht also um die sogenannte „Tötung auf Verlangen“: Jemand, der allein aus Mitleid einen anderen Menschen tötet, wird nach geltendem Recht in Deutschland auch dann bestraft, wenn der Getötete dies ausdrücklich gewünscht, ja verlangt hat. Im Gegensatz zu den anderen Fremdtötungsdelikten wie Mord oder Totschlag ist jedoch der Strafrahmen im Falle der Tötung auf Verlangen erheblich vermindert. Was bleibt, ist die grundsätzliche Strafbarkeit einer solchen aktiven Sterbehilfe.

Auf der anderen Seite steht das Prinzip, dass Selbstmord straffrei ist. Das klingt aus verschiedensten Gründen zunächst banal. Wie könnte auch ein bereits Toter noch bestraft werden? Das Prinzip der Straffreiheit des Suizides hat jedoch erhebliche Auswirkung auf beteiligte Dritte. Anstiftung oder Beihilfe zur Selbsttötung sind deswegen nämlich straflos. Auf eine typische Situation bezogen bedeutet diese gesetzliche Spannung praktisch: Wer auf eindringlichen Wusch eines schwerst- oder sterbenskranken Menschen, der selber zu aktivem Tun nicht mehr fähig ist, diesem zum Beispiel eine todbringende Spritze verabreicht – ob medizinischer Laie oder Arzt – macht sich wegen Tötens auf Verlangen strafbar. Derjenige, der einem solchen sterbenswilligen und schwerstkranken Menschen dieselbe Spritze „nur“ bereitlegt, dieser sich die Spritze sodann aber noch selber verabreicht, bleibt straffrei.

Sterbehilfe-01 Kopie

Das tödlich wirkende Mittel Pentobarbital-Natrium wird von Ärzten der Schweizer Sterbehilfe “Dignitas” verwendet.

Entscheidungsgewalt über den Todeseintritt

Schon ob in einer solchen Konstellation im Einzelfall eine strafbare, weil aktive Sterbehilfe anzunehmen ist oder aber eine straflose Beteiligung an einer Selbsttötung, ist für den Richter unter Umständen schwer zu beurteilen. Die Rechtsprechung hat daher zur Unterscheidung das Kriterium über die tatsächliche Entscheidungsgewalt für den Todeseintritt herausgebildet. Danach ist für den Einzelfall maßgeblich, ob die letzte Entscheidung über die Herbeiführung des Todes bis zuletzt bei dem Sterbewilligen selber verblieben, oder ob eine dritte Person für den Todeseintritt letztverantwortlich gewesen ist. Noch schwieriger liegen die Dinge allerdings in den Fällen, in denen etwa ein Behandlungsabbruch vor dem Hintergrund des geltenden Strafrechtes in Bezug auf beteiligte Personen zu beurteilen ist.

Behandlungsabbruch und passive Sterbehilfe

Außer Frage steht, dass jeder eine medizinische Behandlung und lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen darf und behandelnde Ärzte und deren medizinisches Hilfspersonal unter keinen Umständen strafrechtlich belangt werden können, wenn sie einem solchen Patientenwillen entsprechen. Problematisch sind dagegen die Fälle, in denen ein Patient selber nicht mehr entscheidungsfähig ist. Darf der Arzt bei dem schwerverunfallten, ins unabänderbare Dauerkoma gefallenen Patienten „die Maschinen“ abstellen? Wann darf er das, oder muss er trotz völliger Hoffnungslosigkeit bis zum Eintritt des Hirntodes warten? Schließlich hat er zuvorderst eine  Lebenserhaltungspflicht.

Ärztliche Lebenserhaltungspflicht

Nach der überwiegenden Rechtsauffassung endet die Lebenserhaltungspflicht des Arztes jedoch dann, wenn bei einem Patienten jedwede Reaktionsmöglichkeit unwiederbringlich verloren ist und ihm damit Selbstwahrnehmung und Selbstverwirklichung endgültig genommen sind, der Patient also nach menschlichem und medizinisch-fachlichem Ermessen nie wieder ins Bewusstsein zurückgelangen kann. Dann darf der Arzt Maßnahmen unterlassen bzw. beenden, die allein der Verlängerung der biologischen Funktionen des Patienten dienen. Kurz: Er darf „die Maschinen“ abstellen. Das wird als passive Sterbehilfe bezeichnet, die straffrei ist.

Indirekte Sterbehilfe
Sterbehilfe-02 Kopie
Schließlich kann auch noch die Situation bestehen, dass der Arzt zur Schmerzlinderung ein Medikament einsetzt, welches zugleich aber auch das Risiko einer Lebensverkürzung aufweist und der Arzt dieses Risiko nach pflichtgemäßer Abwägung dennoch verabreicht. Die Inkaufnahme eines solchen tödlichen Risikos steht hier jedoch nicht im Vordergrund, sondern Behandlungsziel ist die Linderung unerträglicher, menschenunwürdiger Schmerzen. Steht eine solche Behandlung im tatsächlichen oder auch „nur“ im mutmaßlichen Einvernehmen des Patienten, ist das Handeln des Arztes gerechtfertigt und eine Bestrafung ist ausgeschlossen.

Aktive Sterbehilfe ist (vorläufig) strafbar

Strafbar im Bereich einer Hilfe zum Sterben ist also jedenfalls die aktive Sterbehilfe. Das ist die derzeit geltende rechtliche Situation in Deutschland. Hierüber ist  – nicht zuletzt wegen anderer gesetzlicher Regelungen bzw. anderer tatsächlicher Handhabung im benachbarten Ausland – eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gekommen. Vor allem unheilbar kranke Menschen verlangen zunehmend das Recht, ihren Tod in jeder Hinsicht selber bestimmen und dazu auch Helfer heranzuziehen, die dafür dann aber nicht der Bestrafung unterliegen dürfen. Dieses Verlangen stützt sich auf die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes und das darin gewährleistete Recht  auf körperliche Selbstbestimmung und den Schutz der menschlichen Würde.  Es bleibt abzuwarten, ob diese jetzt auch von der Politik aufgegriffene Diskussion zu neuen gesetzlichen Regelungen führt.

Dietrich Kantel