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Wirtschaft

Wirtschaftliche Streubomben auf Europa

Europa wird von einer Waffe bedroht, die ein Fachmann in Berlin jüngst mit Streubomben verglich. In der Vergangenheit wurde sie fast nie auf uns gerichtet, so dass wir Europäer ihren flächendeckenden Zerstörungen nichts entgegenzusetzen haben, schließlich mussten wir damit bisher nicht rechnen. Nicht nur das: Sogar die Logik, nach der die Waffe eingesetzt wird, ist uns fremd. Wir können uns eigentlich immer noch nicht so richtig vorstellen, warum uns jemand derart angreifen würde.  


Déjà-vu der Sicherheitspolitik?

In der NATO lässt Donald Trump große Zweifel an der Bündnistreue der USA aufkommen. Der EU wurde in Nordsyrien jüngst wieder einmal außenpolitische Ohnmacht vorgeworfen; und die G7, die Helmut Schmidt 1975 mitgründete, konnte sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den USA einigen – 2019 kam lediglich ein einseitiges Papier zustande. Derzeit verlieren genau die sicherheits- und außenpolitischen Institutionen zunehmend an Wirkungskraft, für die sich Helmut Schmidt zeitlebens eingesetzt hatte.


Wir gegen alle

Als am 6. Oktober türkische Truppen die Grenze Richtung Syrien überschritten, war das Entsetzen in Europa groß. Von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ war die Rede, durchaus seriöse Medien schrieben von „Erdogans Krieg gegen die Kurden“ – zumindest in den Überschriften verzichtete man auf die Unterscheidung zwischen Organisationen wie der YPG und den Kurden als Volk. In der Folge verhängten mehrere europäische Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei.


Schwach und unzuverlässig

Vor einer Woche noch hatten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, darunter auch der amtierende Verteidigungsminister Mark T. Esper, versichert, dass sich die USA um die Sicherheit in Nordsyrien kümmern würden. Eine gezielte Präsenz von US-Spezialeinheiten und gemeinsame Patrouillen mit den kurdischen Milizen stabilisierten die komplexe Lage in Nordsyrien. Die türkische Armee hatte bis dato nicht die Grenze zwischen dem Euphrat und Irak in Richtung Syrien überschritten.


Türkei ist größter Abnehmer von deutschen Kriegswaffen

Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 771 Mio. Euro exportiert. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF-Download) zeigt, machten Lieferungen an die Türkei mit rund 243 Mio. Euro davon knapp ein Drittel aus. Bundesaußenminister Heiko Maas hat zuletzt angekündigt, Waffenexporte in die Türkei einzuschränken. Grund ist der Einmarsch […]


Zwei auf einen Streich

Der Anteil der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), der gegen die reproduktiven Rechte der Frau, die Geschlechtergleichheit, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Konvention zur Gewalt gegen Frauen des Europarats (Istanbul-Konvention) eingestellt ist, beträgt etwa 30 Prozent. In der vorherigen Amtszeit des Parlaments waren es, laut meiner Schätzung in einer Studie für das finnische MEP Heidi Hautala, nur 15 Prozent. Also hat sich die Anzahl der MEP, die diese Themen bekämpfen, verdoppelt.


In diesen Städten droht eine Immobilienblase

München hat den am stärksten überbewerteten Immobilienmarkt weltweit – das hat eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS ergeben. Für den Global Real Estate Bubble Index wurde das Risiko einer Immobilienblase in 24 Metropolen weltweit untersucht. Anschließend wurden die Städte nach einem Indexwert beurteilt. Neben München befindet mit Frankfurt am Main noch eine zweite deutsche […]


Vorsicht China ! Weisheit, List und Aggression

Gefährlich ist´s den Leu zu wecken. Diese Schillersche Mahnung ist offensichtlich zugleich Prämisse und Maxime der deutschen China-Politik. Bloß nicht zu selbstbewusst auftreten gegenüber der, neben Russland, einzig verbliebenen Kolonialmacht. Menschenrechte? Willkürjustiz? Ethnische Unterdrückung? Konzentrationslager? Know-how Klau? Unter Kanzlerin Merkel wohl eher alles Petitesse. Brav fließt Jahr für Jahr weiter deutsche Entwicklungshilfe an die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Allein 2017 waren das 630 Mio. Euro.


Sie gegen Trump

Wer wird Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herausfordern? Davon hängt ab, welchen Weg die USA einschlagen werden und wie sich die Welt politisch bewegen wird. Die Demokratische Partei ist sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst und veranstaltet den aufwendigsten und längsten Vorwahlkampf in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes. Konkret bedeutet dies, dass über 20 Kandidatinnen und Kandidaten schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin ihre Kandidatur erklärt hatten.


So hat Österreich gewählt

Nach vier Monaten mit Übergangsregierung haben die Österreicher gestern gewählt. Ex-Kanzler Sebastian Kurz konnte die Parlamentswahl mit Abstand für sich entscheiden – seine ÖVP kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 38,4 Prozent der Stimmen (2017: 31,5 Prozent). Ebenfalls deutlich zugelegt haben die Grünen: Während sie vor zwei Jahren gerade einmal 3,8 Prozent der Stimmen holten, […]