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Geschwindigkeit: Messen und Auswerten durch Private unzulässig

Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister ©Tim Reckmann / FotoDB.de

Grundsätzlich gilt, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – genauso wie auch im Strafrecht – die Aufgabe staatlicher Hoheitsträger ist. Stichwort: Gewaltmonopol des Staates. Auch auf dem Feld von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, die gerade von Gemeinden gerne gegen Provision („Kopfgeld“) an Private „verliehen“ werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) das klargestellt.

Der Fall

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde gegen einen Fahrzeugführer per Bußgeldbescheid eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene brachte in Erfahrung, dass die Geschwindigkeitsmessung von einem privaten Dienstleister durchgeführt worden war. Dieser war Eigentümer der Messgeräte und wertete zudem auch selber die Messdaten aus. Für seine Kontrolltätigkeit erhielt der private Dienstleister eine „erfolgsabhängige“ Vergütung. Aufgrund dieser Kenntnis legte der Betroffene gegen den Bescheid Einspruch ein.

Das zuständige Amtsgericht Alsfeld sprach den Fahrzeugführer frei. Begründung: da die Messung von einem privaten Dienstleister durchgeführt worden sei, bestehe sowohl ein sogenanntes „Beweiserhebungsverbot“ als auch ein „Beweisverwertungsverbot“. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Hoheitliches Handeln

Das für die Rechtsbeschwerde zuständige Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. wertete im Rechtsmittelverfahren wie bereits das Amtsgericht: Es liege ein Beweiserhebungsverbot vor, weswegen der Autofahrer zu Recht freizusprechen war. Das OLG zur weiteren Begründung: Die zuständige Behörde habe unter bewusster und gewollter Umgehung zwingender Rechtsvorschriften ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, in dem die Beweismittel nicht durch den Träger der staatlichen Hoheit erhoben worden sei, sondern durch einen privaten Dienstleister. Jedoch gehöre die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung solcher Aufgaben durch Private sei nach unserer Rechtsordnung ausgeschlossen.

Herrin des Verfahrens

Grundsätzlich gilt, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Aufgabe staatlicher Hoheitsträger ist. ©Tim-Reckmann_pixelio

Die Inanspruchnahme von (technisch, organisatorischer) Hilfe von privaten Dienstleistern sei zwar grundsätzlich zulässig. Entscheidend sei aber, ob die beauftragende Behörde Herrin dieses hoheitlichen Verfahrens bleibe. Insbesondere müsse die Behörde Herrin des Messgerätes bleiben. Und wenn die Behörde nicht selber Eigentümerin des Gerätes sei müsse sichergestellt sein, dass jegliche Einflussnahme des privaten Eigentümers auf die Verwendung des Gerätes ausgeschlossen sei. Auch sieht das OLG die Verknüpfung der Bezahlung des Dienstleisters mit den erzielten Bußgeldern als rechtsbedenklich. Das gewonnene Beweismittel müsse zudem durch die Behörde selber gewonnen werden, die Auswertung sei allein durch die Behörde selber durchzuführen.

Verbraucherwertung

Das OLG Frankfurt hat eine für den Bürger wichtige und für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates wichtige Entscheidung getroffen. Wegelagerei durch die Vermietung von Bußgeld trächtigen Straßenabschnitten an private, ausschließlich gewinnorientierte Unternehmen zum Wohle der Gemeindekasse wird klar ein Riegel vorgeschoben.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26.4.2017, Az.: 2 Ss OWi 295/17

Mitgeteilt und kommentiert von: Dietrich Kantel