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Europäisches Verbraucherrecht: Widerruf der meisten Verbraucherkredite möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Millionen Verbrauchern. In seinem Urteil vom 26.März 2020 stellt der EuGH klar: Es reicht nicht aus, dass der Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften verweist huawei p9 lite apps. Die Vertragsmodalitäten, so das Gericht, müssen klar und deutlich formuliert werden.

Der Fall

Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro auf mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Zinssatz von 3,61% pro Jahr youtube videos als mp3en online.

© Raten-Kauf auf Pixabay.com

Der Kreditvertrag bestimmte, dass der Darlehensnehmer den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann, wobei diese Widerrufsfrist mit Abschluß des Vertrages zu laufen beginnt, jedoch erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die in § 492 Abs.2 des (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt sind download epub. Diese für den Beginn der Widerrufspflicht maßgeblichen Pflichtangaben (wie insbesondere Angaben zur Art des Darlehens, Ausweisung des Nettodarlehensbetrages, Vertragslaufzeit) waren in dem Vertragstext selber nicht aufgeführt fortnite game. Vielmehr verweist § 492 Abs.2 BGB seinerseits auf weitere Bestimmungen im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB, Artikel 247, §§ 6 bis 13), worin wiederum Verweisungen an weitere Vorschriften des BGB enthalten sind facebook videos downloaden legal.

Diese Form, wegen der mehrstufigen Gesetzesverweisungen als „Kaskadenverweisung“ bezeichnet, wurde bisher vom Bundesgerichtshof (BGH) als zulässig und damit wirksam beurteilt eclipseen kostenlos.

Verbraucher widerruft Darlehensvertrag

Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Sparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung herunterladen. Das lehnte die Sparkasse ab mit der Begründung, dass sie den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt habe und diese die Frist lange abgelaufen sei city map wien to. Dagegen erhob der Verbraucher Klage vor dem Landgericht Saarbrücken. Das Gericht sah es unklar an, ob der Kläger von der Sparkasse über die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes korrekt informiert gewesen sei und ersuchte deswegen den EuGH um Auslegung der entsprechenden europäischen Richtlinie über Verbraucherkreditverträge why can't I download a pdf.

EuGH: Klare und prägnante Belehrung erforderlich

Der EuGH verkündete seine Entscheidung dazu am 26.März 2020 und stellt in dem Urteil fest: Die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen download flash file. Anderenfalls würde nämlich die Wirksamkeit des Widerrufsrechtes ernsthaft geschwächt.

Außerdem stehe die europäische Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sind, auf eine nationale Vorschrift verweist, die auch wieder auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Durch solche mehrfachen Verweisungen („Kaskadenverweisungen“) könne der Verbraucher nämlich auf der Grundlage des Vertrages weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen bestimmen und so überprüfen, ob der von ihm abgeschlossenen Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält. Insbesondere könne er nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat.

Der EuGH stellt damit aus Anlass des Verfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken fest, dass der im angefochtenen Vertrag enthaltene Verweis auf die verschiedenen deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes zu informieren.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19

Verbraucherhinweis:
Das Urteil betrifft die allermeisten Darlehens- und Leasingverträge zur Finanzierung von Immobilien und Kraftfahrzeugen seit dem Jahr 2010. Angesichts der aktuell sehr günstigen Kreditkonditionen eröffnet dieses Urteil für die Verbraucher die Möglichkeit, sich auch heute noch aus früher geschlossenen Verträgen zu lösen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel