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Einkommensteuer: Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Bescheides

© Wilfried Pohnke auf Pixabay.com

Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid darf vom Finanzamt nicht einseitig nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen berichtigt werden, wenn im Finanzamt in der Sachbearbeitung ein Fehler unterlaufen ist und der Steuerpflichtigen die Steuererklärung ordnungsgemäß abgegeben hat Download pep-ppt. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden.

Der Fall

Ein mit seiner Ehefrau zusammen veranlagter Steuerpflichtiger hatte im betreffenden Steuerjahr u.a calendar 2018. aus selbständiger Arbeit 128.641 Euro verdient und dieses auf dem amtlichen Vordruck „S“ dem Finanzamt so auch ordnungsgemäß erklärt. Im Ergebnis des vom Finanzamt erteilten Steuerbescheides musste er darauf jedoch keine Steuer zahlen wetransfer dateien herunterladen. Nachdem der Steuerbescheid schon bestandskräftig geworden war, lieferte die Überprüfung durch ein automatisiertes Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung mehrere Risiko- und Prüfhinweise sinngemäß: „Achtung Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Arbeit weniger als 4.200 Euro, personelle Prüfung erforderlich“ dvag online system herunterladen. Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete die Prüfhinweise, prüfte dabei jedoch nicht, ob die vom Steuerpflichtigen mit Formblatt „S“ ordnungsgemäß erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der zutreffenden Höhe im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren bibox 2.0 herunterladen.

Erst im Folgejahr wurde der eigentlich aufgetretene Fehler dann erkannt: Beim Einscannen der Steuerunterlagen war die „Anlage S“ mit den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit übersehen worden download cad programs for free chip. Nunmehr berichtigte das Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 129 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) und zog den Steuerpflichtigen zur Zahlung heran ios beta. Mit dem Hinweis auf die Bestandskraft des ursprünglich ergangenen Steuerbescheides wehrte sich der Steuerpflichtige gegen den berichtigten Steuerbescheid und klagte facebook news history.

Bundesfinanzhof: Keine Berichtigung zulässig

Das oberste deutsche Finanzgericht entschied den Fall abschließend und gab dem Steuerpflichtigen Recht windows 1809 herunterladen. Danach kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich nach § 129 Satz 1 AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruhe avast antivirus.

§ 129 Satz 1 AO erlaube nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlich offensichtlichen Unrichtigkeiten („mechanische Versehen“), die bei dem Erlass des Verwaltungsaktes, also des Steuerbescheides unterlaufen sind. Die Vorschrift könne dagegen nicht angewendet werden, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt nur mangelhaft aufgeklärt hat.

Im entschiedenen Fall habe der fehlerhafte Steuerbescheid jedoch darauf beruht, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid festgesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl wegen der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit der ergangenen Festsetzung bestanden hätten und deswegen eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen war. Diese fehlerhafte Vorgehensweise sei mehr als nur ein offensichtliches „mechanisches“ Versehen. Deswegen sei § 129 Satz 1 AO nicht anwendbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.1.2020, Az.: VIII R 4/17

Gesetzesgrundlage § 129 Satz 1 AO
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel