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Bundesgerichtshof: Deutsche Bank Basiskonto zu teuer

Die Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Mindestfunktionen wie Online-Banking, Telefon-Banking, Nutzung von Geldautomaten und Bankterminal, Bank Card Service usw flickr images iphone. („Basiskonto“) sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, wenn das Geldinstitut die Kontoführungskosten für diese Kontoart allein für diesen Nutzkreis kalkuliert windows 7 full version for free. So hat es der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Der Fall

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen die Entgeltklauseln der Deutschen Bank in deren Preis- und Leistungsverzeichnis für Basiskonten geklagt vw handbuch herunterladen. In ihrem Verzeichnis vom 1.1.2017 wies die Bank den monatlichen Grundpreis für ein Basiskonto mit 8,99 Euro aus. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassten die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking, Kontoausdrucke am Bankterminal, beleglose Überweisungen, Bank Card Service, die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen online oder am Bankterminal sowie für Ein- und Auszahlungen word vorlagen fehler beim herunterladen. Für die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen durch Bankmitarbeiter am Kundenschalter und für die Einreichung oder Ausstellung von Schecks würden zusätzliche Entgelte von 1,50 Euro je Vorgang anfallen von tele 5 mediathek downloaden. Der klagende Verband bewertet diese Preisklauseln als unangemessene Benachteiligung dieses Kundenkreises und damit wegen Verstoßes gegen § 307 Absatz 2 Nr.1 BGB und § 41 Abs.2 Zahlungskontengesetz (ZKG) für unwirksam und klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Preis-/Leistungsklauseln kamera für pc download kostenlos.

Die Vorinstanzen hatten dem Verband Recht gegeben. Dagegen wehrte sich die Deutsche Bank mit der Revision, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte kitchen planner to download for free.

BGH: Entgeltklauseln wegen Unangemessenheit unwirksam

Der BGH wies die Revision der Bank zurück und gab dem Verband Recht. Nach § 41 Abs.2 ZKG haben die Kosten für die grundlegenden Kontonutzungsfunktionen angemessen zu sein google drive downloaden windows. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzungsverhalten der Kunden heranzuziehen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe erfolge auf der Grundlage von § 307 Abs.2 Nr.1 BGB sniper games german free. Dieser Angemessenheitsprüfung halten die Preis-/Leistungsklauseln nicht Stand, so das Gericht weiter. Die Bank dürfe den gesetzlich gemäß § 31 ZKG vorgeschriebenen Kontrahierungszwang zur Einrichtung eines Basiskontos nicht durch überhöhte Preise unterlaufen directx 9 windows 10 kostenlos downloaden.

Zusatzaufwand für Basiskonten nicht allein auf diesen Kundenkreis umlegen

Das Entgelt für ein Basiskonto sei jedenfalls dann nicht angemessen, wenn in diesem Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die nicht oder nicht ausschließlich auf Nutzer von Basiskonten umgelegt werden dürften. Zusätzlicher Aufwand, der Banken durch die gesetzlich vorgeschriebene Führung von Basiskonten oder durch die (begründete) Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Kontos entstehe, müsse von der Bank durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Preise erwirtschaftet werden. Gegen dieses Gebot habe die Bank ausweislich der vorgelegten Kostenkalkulationen für Basis- und „normale“ Girokonten verstoßen.

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.6.2020, Az.: XI ZR 119/19

Vorschriften.

§ 41 Abs, 2 ZKG (Entgelte, Kosten)
Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein.Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.

§ 307 Abs.2 Nr.1 BGB (Inhaltskontrolle)
Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. Mit wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist … .

§ 31 ZKG (Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages)
(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet …, hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen nach § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel