Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.

Die Europäer können sich nicht einigen, wie sie mit dem aufstrebenden China umgehen sollen. Während sich kürzlich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versammelten, um einen entschlosseneren gemeinsamen Ansatz zu diskutieren, besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping Rom. Anlass für seine Visite war Italiens unabhängige Beteiligung an der Seidenstraßeninitiative, Xis billionenschwerem paneurasischen Infrastruktur-Investitionsprogramm, das auf eine Stärkung von Chinas wirtschaftlichem und politischem Einfluss zielt. So viel zu einer gemeinsamen Haltung der EU.

Vieles hat die Politik in Sachen Umweltschutz verschlafen. Und so richtig auf die Straße sind auch die potentiellen Protest-Bürger nicht gegangen. Dennoch scheint der schlafende Demo-Riese in den letzten Monaten langsam aufzuwachen. Die „Fridays for Future“ – Bewegung ist dafür ein höchst erfolgreicher Anfang. Es beginnen auch die Kirchen, sich stärker politisch einzumischen. Von Erfolg gekrönt war jetzt eine Petition der Kirchen für ein 130 km/h-Limit auf den Autobahnen. Hoffentlich endet das nicht wieder in einem weiteren Talk-Zirkus – wort-, aber nicht tatenreich.

In Indien, der größten und auch weitgehend gut funktionierenden Demokratie der Welt, wird seit dem 11. April über mehrere Wochen verteilt gewählt; das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. Fast 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament zu bestimmen. Die jetzige Regierungskoalition unter Narendra Modi liegt in den Umfragen vorne, hat aber in den letzten Monaten an Zustimmung verloren.

Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.

Donald Trump ist mittlerweile bereits seit 3 Jahren Präsident der Vereinigten Staaten und hat insbesondere in diesem Zeitraum, aber auch schon vor seiner Amtszeit, zahlreiche Zitate erzeugt, welche viel Aufmerksamkeit in den Medien bewirkten und unter anderem auch Donald Trumps Schweigegeldzahlungen öfters thematisiert haben.

Drei Tage war Chinas Präsident Xi Jingping in Italien zu Gast, und am Ende gab es zwei Lesarten über das Ergebnis des Besuchs. Endlich könne Italien Orangen genauso wie gefrorenes Schweinefleisch nach China liefern, verlautete nachher – neue Chancen für Italien also, ohne dass das Land dafür seinerseits bindende Verpflichtungen eingegangen sei, so die erste Version.Die zweite sieht ein bisschen anders aus: Schließlich haben die Regierungen beider Staaten ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet,  das Italiens Beteiligung am chinesischen Megaprojekt der „Belt and Road Initiative“ (BRI) – auch Neue Seidenstraße genannt – vorsieht.

Das Reeperbahn-Festival findet in Hamburg seit 2006 alljährlich über vier Tage im September statt. Nach Eigendarstellung der Veranstalter handelt es sich um „Europas größtes Clubfestival“. Zunächst als reines Musikfestival gestartet zähle es inzwischen zu den wichtigsten Treffpunkten der Musikwirtschaft weltweit. Aus Steuergeldern soll jetzt ein Füllhorn über diese kommerzielle Vier-Tage-Party ausgegossen werden: Über 31 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.

Auch das Jahr 2019 hat wieder einige spannende Investmentmöglichkeiten zu bieten. Doch für welche soll man sich entscheiden? Soll man mehr wagen oder verlangen die Zeiten eher nach vorsichtigen Wertanlagen? Wir sind der Sache nachgegangen.

Der Markt an Sportwetten in Deutschland wurde im Jahr 2012 ziemlich stark verändert. Verantwortlich dafür war die Bundesregierung, welche eine neue Wettsteuer in das Rennwett- und Lotteriegesetz eingeführt hat. Seit dieser neuen Gesetzgebung ist jeder Anbieter von Wette und co. dazu verpflichtet 5 % ihrer Einsätze an das Finanzamt weiterzuleiten. Allerdings ließ sich das in der Regel nicht in die Tat umsetzen.