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Wirtschaft

Kanzler und Parteivorsitzende – so lange währten ihre Amtszeiten

Heute wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Angela Merkel war seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und seit 18 Jahren Parteivorsitzende der CDU, wie die Grafik von Statista zeigt. Bei Letzterem liegt sie vor Ex-Kanzler Konrad Adenauer. Merkel kann nicht mehr mit mit Willy Brandt oder sogar Helmut Kohl gleichziehen. Kohl ist mit vier Amtsperioden bisher der Rekordhalter im Bundeskanzleramt und war ein Vierteljahrhundert lang Parteivorsitzender der CDU.


Katarer sind die größten CO2-Sünder

Das Emirat Katar hat laut International Energy Agency mit rund 31 Tonnen CO2-Emissionen den höchsten Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf der Welt. Grund dafür ist vor allem die Gas-Industrie: Katar ist weltweit der größte Produzent von verflüssigtem Erdgas, eine Technologie mit hohem CO2-Ausstoß. In Deutschland lag der Ausstoß je Bundesbürger im Jahr 2016 im Schnitt bei rund 9 Tonnen Kohlenstoffdioxid.


Sicher-Hype

Zwei Themen scheut die Linke weltweit – den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika – dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.


Selber denken? Wozu denn?

Deutschland am Jahresende 2018. Ersetzt der shitstorm die für Demokratien unabdingbare Streitkultur? Sind Verhaltensweisen und Begriffe wie Anstand, Kinderstube, Rücksichtnahme, Höflichkeit bereits aus dem Wohnzimmer der Öfffentlichkeit vebannt und in die Abstellkammer des Altmodischen und Komischen entsorgt worden? Ersetzt der Dauerblick auf die kleinen Tastendinger in den Händen allmählich das eigene Denken? Dann, lieb Vaterland, solltest du nicht mehr ruhig sein.


Ende einer wunderbaren Freundschaft

Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis.


Das kostet Sprit im Europavergleich

In Frankreich sind am Wochenende fast 300.000 Menschen gegen die hohen Spritpreise auf die Straße gegangen. Eine Frau kam dabei ums Leben, mehr als 200 wurden bei Straßenblockaden verletzt. Die Regierung von Emmanuel Macron hält trotz der Proteste an den Steuererhöhungen für Benzin und Diesel fest.


Umwelthilfe: Große Abzocke

Ein ominöser kleiner Verein mischt zur Zeit Deutschland auf: Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH). Getragen von wenig mehr als 300 Mitgliedern verklagt der Verein wie im Rausch immer mehr Städte wegen schlechter Luft (Stickoxyde, Feinstaub) und verlangt Diesel-Fahrverbote, ohne einen Beweis dafür anzutreten, dass ausschließlich Diesel-Fahrzeuge dafür verantwortlich sind. Leidtragende sind neben abgemahnten Unternehmen vor allem Millionen von Endverbrauchern, deren Interessen dieser gemeinnützige Verein als angebliche Organisation für Verbraucherschutz vorgibt zu vertreten.


Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. In einem weiteren Urteil entschied das VG Köln, dass auch die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen.


Pump it up!

Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.


Die Verteidigungsmisere

Frankreichs Russland-Politik habe sich unter dem Druck Deutschlands von ihrer traditionellen prorussischen Linie entfernt. Frankreich unterstütze nunmehr die Sanktionspolitik gegenüber Moskau, obwohl dies nicht in seinem Interesse liege. Dies sagte Anfang des Jahres die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse in einer Rede vor der Auswärtigen Kommission der französischen Nationalversammlung. Nun ist Carrère d’Encausse nicht irgendjemand: Sie ist Präsidentin der altehrwürdigen Académie française, sie ist die große alte Dame der französischen Ost- und Russlandforschung und eine der wenigen Auguren, die in den 1980er-Jahren den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatten.