Weirichs Klare Kante

Wahlkampf ohne heißen Brei

Autor Dieter Weirich

Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt harry potter filmen. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau design programme kostenlosen. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.

Die „Initiative Deutsche Wohnen & Co“ hat deswegen einen Volksentscheid mit dem Ziel angestrengt, private Vermieter, die mehr als 3 000 Wohnungen besitzen, zu enteignen download five friends listengame. Würde der Sozialisierungsartikel im Grundgesetz mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums in 70 Jahren seit Bestehen der Verfassung erstmals angewendet, kämen auf den Senat geschätzte 36 Milliarden Euro an Entschädigungssumme zu contract takeover telekom formular. Keine einzige Wohnung würde neu entstehen, die Investitionslust von Unternehmen auf Null gestellt.

Der Senat konnte sich zu einer Empfehlung zum Volksentscheid, der keine rechtliche Bindung zum Handeln enthält, nicht durchringen download music for free from youtube mp3. Die Linke brennt für die Vergesellschaftung, in der SPD gibt es unterschiedliche Positionen, die Grünen sind für die Enteignung, aber nur „als letztes Mittel zum Zweck“ Age of empires play for free without download.

Die Berliner Wohnungsbaupolitik kann man nur als pervers bezeichnen. Unter dem Finanzsenator Thilo Sarrazin wurden einst große Wohnungsbestände privatisiert, die jetzt zu Mondpreisen zurückgekauft werden fortnite xbox 360 herunterladen.

Geeigneter wäre allerdings eine Enteignungs-Debatte, die im Bundestagswahlkampf von allen Parteien tabuisiert wird. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die deutschen Sparer in den vergangenen zehn Jahren schleichend enteignet, um 648 Milliarden Euro herunterladen. Würde die EZB diese Politik aufgeben, wären Staaten wie Italien pleite, der Euro würde zerfallen. Ein höchst geeignetes Enteignungs-Thema für einen Wahlkampf ohne heißen Brei Farming simulator free download full version.

 

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert immer donnerstags mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)” herunterladen. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst “als liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.