Weirich am Montag

Wahlspeck “Migranten-Quote”

Dieter Weirich

Wer einen Blick in den fragwürdigen gesellschaftspolitischen Wandel werfen will, muss sich nur mit dem rot-rot-grünen Zukunfts-Labor in der Hauptstadt Berlin auseinandersetzen seafight glitzi offered to download for free. Da nicht nur der Bundestag im Herbst dieses Jahres, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, überfallen uns die um ihre Wiederwahl besorgten Strategen der kommunalen Regierungsparteien in der Metropole mit einem  bundesweit  einmaligen Vorstoß download apple tv 1 apps. „Migranten-Quote“ heißt das Zauberwort für die geplante personalpolitische Radikalkur in der Landesverwaltung, in den vom Staat beherrschten Unternehmen sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften ab herunterladen.

35 Prozent soll künftig der Anteil von Bürgern mit einem Migrationshintergrund bei der Auswahl und Einstellung in öffentlichen Einrichtungen betragen, bei gleicher Qualifikation sollen sie bevorzugt werden bluetooth für windows 7 kostenlos deutsch. Die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach plant dafür ein Partizipations-und Integrationsgesetz, um die – wie sie sagt – „strukturelle Diskriminierung“ der Zugewanderten, die im Augenblick nur zwölf Prozent der öffentlichen Stellen einnehmen, zu beenden minecraft kostenlos downloaden laptop.

Dass das geplante Gesetz mit der Verfassung wohl kaum in Einklang zu bringen ist, stört die Quoten-Verfechter nicht. Sie begreifen sich, stattdessen, als Avantgarde zur Modernisierung der Gesellschaft herunterladen. Dabei heißt es in   Artikel 32 des Grundgesetzes: “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ crossfire kostenlos downloaden. Die Qualität von Bewerbern soll aber künftig hinter dem „Beimischungszwang“, wie der frühere sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller einst Forderungen nach Quoten kommentierte, zurückstehen video von einer website herunterladen.

Die Folgen eines solchen Gesetzes liegen auf der Hand. Die Bürokratie dürfte sich auf fröhliche Triumphe freuen. Der Aufwand bei Stellenbesetzungen würde sich noch weiter vermehren, die Zahl unproduktiver Beauftragter in aufwändigen Mitbestimmungsverfahren nähme noch mehr zu apps downloaden op tv. Konkurrenz-Klagen unterlegener Bewerber überrollten auf die ohnehin überlasteten Berliner Gerichte.

Sollte das Gesetz nach dem Wunsch der Linken und der Grünen, die ihre Quoten-Manie gesinnungsethisch begründen, noch vor der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, haben die Oppositionsparteien schon jetzt einen Marsch zum Verfassungsgericht angekündigt whatsapp ohne icloud herunterladen. Der Koalitionspartner SPD mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin zögert noch, Teilen der Partei wäre eine Zielvorgabe lieber als eine gesetzliche Verpflichtung.

Bei der Migranten-Quote geht es natürlich um die Bedienung einer bestimmten Klientel der Regierungsparteien, insbesondere der Linken und der Öko-Partei,  für die ein Aufstieg durch Leistung schlicht ein Ärgernis ist. Zuteile und herrsche heißt die neue Machtformel.

 

Dieter Weirich (Jg. 1944) war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst “als liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.