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VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.

Der Fall

Ein Käufer hatte bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einer Laufleistung von rund 43.000 km zum Preis von 21.500 Euro erworben. Der eingebaute Motor war Diesel EA 189 Eu5 aus der Produktion des Volkswagenkonzerns. Im Motor war eine Software verbaut, die zwei verschiedene Betriebszustände zur Steuerung der Abgasrückführung zuließ. Betriebsmodus 1 führte zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden als Modus 0. Modus 1 wurde jedoch nur aktiviert beim Durchlaufen des „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ). Im normalen Fahrbetrieb im Straßenverkehr lief der Motor, Software bedingt, dagegen nur in Modus 0. Im Juli 2018 ließ der Käufer des Audi A4 gemäß dem Angebot von VW ein Software-Update aufspielen, welches nach Darstellung von VW dafür sorgen sollte, dass der Motor ausschließlich in einem modifizierten Modus 1 liefe und so im normalen Dauerbetrieb nunmehr die gesetzlichen Grenzwerte einhalte.

Damit war der Käufer nicht zufrieden. Er verlangte stattdessen, allerdings vergeblich, die Rückabwicklung des Kaufvertrages einschließlich Erstattung des Kaufpreises und erhob gegen die Volkswagen AG Klage vor dem Landgericht Köln. Er machte in seiner Klage geltend, er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt hätte. Das Software-Update sei nicht geeignet, den Mangel zu beheben. Auch seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln wies der Audi A4 inzwischen eine Laufleistung von 93.000 km aus.

Schadenersatz und Rückabwicklung

Das Landgericht verurteilte die beklagte Volkswagen AG im April 2018 dazu, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges im Wege des Schadenersatzes rund 17.000 Euro zu zahlen. Von dem ursprünglichen Kaufpreis von 21.500 Euro zog das Gericht dabei einen Betrag von 4.500 Euro ab als Nutzungsentschädigung für die vom Kläger gefahrenen 54.000 km seit dem Fahrzeugkauf. Gegen dieses Urteil erhob die Volkswagen AG Berufung bei dem Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Das OLG wies die Berufung mit Beschluss vom 3.Januar 2019 nunmehr als offensichtlich unbegründet zurück und gab somit dem Käufer ebenfalls Recht. Denn, so das OLG, das Landgericht habe zu Recht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers erkannt. Diese führe nach der Vorschrift des § 826 BGB grundsätzlich zum Schadenersatz für die begangene Schädigung.

Im einzelnen führte das OLG dazu in seiner Entscheidung aus:
Die Mitarbeiter der Volkswagen AG hätten die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren dem Hersteller Audi zum weiteren Verkauf überlassen. Sie hätten damit gerechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Manipulation weiterveräußert würden. Aus der Heimlichkeit des Software-Einsatzes gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden ergebe sich,dass die Mitarbeiter auch in der Vorstellung gehandelt hätten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich Typengenehmigung und Betriebszulassung der Fahrzeuge führen könne und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet seien, nicht ohne weiteres erwerben würden.

Außerdem geht das OLG davon aus, dass dem verantwortlichen Vorstand der VW AG alle Umstände der Motorenmanipulation bekannt waren bzw. hätten bekannt sein müssen. Und die vom Kraftfahrtbundesamt erzwungene Software-Nachrüstung reiche im Ergebnis nicht aus, die nachteilige Auswirkung auf den Vermögenswert des Fahrzeuges auszugleichen und damit den gebotenen Schadenersatz zu leisten.

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG nicht zugelassen.

Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 3.1.2019, Az.: 18 U 70/18

Gesetzesquelle:

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel