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VW-Abgasskandal: Schadenersatz ja oder nein ?

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines Audi A4 mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Eu5-Norm) Schadenersatz leisten durch Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Entschied das Oberlandesgericht Köln im Januar. – Anders jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig:  Die Volkswagen AG schuldet dem Besitzer eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Eu5-Norm) keinen Schadenersatz. Was nun ?

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Das Oberlandesgericht Köln hatte einem Autokäufer, der ein Fahrzeug mit dem Motor der Baureihe EA 189 mit der berüchtigten Umschaltsoftware Schadenersatz zugesprochen mit der Begründung, dass VW den konkreten wie auch jeden potentiellen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Nämlich dadurch, dass letztlich wegen der mit der so manipulierten Typenzulassung rechtliche Risiken verbunden waren, die, bei Auffliegen der Manipulation auch zu wirtschaftlichen Risiken beim Käufer, nämlich in Form von Wertverlust führen würden. Rantlos hat dieses Urteil jüngst ausführlich besprochen (siehe: „VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“).

Genau zur gegenteiligen Auffassung ist aber das Oberlandesgericht Braunschweig gelangt.

Zur Begründung: Die Übereinstimmungserklärung, mit der die VW AG als Hersteller des Motors bestätige, dass das konkrete gelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, stelle keine Garantieerklärung von VW gegenüber dem Käufer dar. Denn dies sei keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen werde. Und VW habe nicht gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen, die den Käufer / Kläger schützen solle.

Zwar habe VW in dem Fahrzeug eine unzulässige Software verbaut. Doch liege ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung nicht vor. Denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrunde liegende Typengenehmigung blieben trotz Abschaltvorrichtung wirksam. Und schließlich dienten diese Regelungen nicht dazu, das Vermögen des Fahrzeugkäufers zu schützen, sondern zielten auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung. Für ein vorsätzliches betrügerisches Verhaltendes Herstellers sieht darüber hinaus das OLG Braunschweig, anders als das OLG Köln, durch den Kläger keine genügenden Anhaltspunkte vorgetragen.

Bundesgerichtshof hat das letzte Wort

Das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Das OLG Braunschweig dagegen hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das bedeutet, dass letztendlich der Bundesgerichtshof (BGH) in diesen Fällen des VW-Abgasskandals das letzte Wort sprechen wird.

Und das wohl auch nicht, ohne dass der BGH in dieser Frage wegen der betroffenen Europäischen Zulassungs- und Umweltvorschriften vor einer eigenen Entscheidung den Europäischen Gerichtshof anrufen werde. Diese Erwartung äußerte jedenfalls der Chef von „Myright“, dem Dienstleister, der die die Interessen von derzeit 45.000 Musterklägern gegenüber Volkswagen vertritt.

Man darf gespannt sein.

Dietrich Kantel