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Vorsichtige Lockerung in Südafrika

von Arnold Wehmhörner, Kapstadt

 

Arnold Wehmhörner

Ab den 1. Mai werden in Südafrika die wohl weltweit mit strengsten Lockdown Regeln vorsichtig gelockert. Für 5 Wochen durften Südafrikaner ihre Wohnungen nur zum Einkaufen und für Arztbesuche verlassen. Joggen, Spaziergänge und mit dem Hund Gassi gehen waren nicht erlaubt. Zudem hatte die Regierung rigoros den Verkauf von Alkohol und Zigaretten verboten.

Diese strikten Regeln konnten natürlich in den zahlreichen Townships Südafrikas nicht durchgesetzt werden. Da viele Familien in einem Raum leben und ihre Schacks dicht an dicht stehen, war soziale Distanz nicht möglich. Ohne fließend Wasser und bei Benutzung von Gemeinschaftstoiletten konnten hygienische Standards nicht eingehalten werden. Unter Notstandsgesetzgebung benutzte die Regierung das Militär zur Kontrolle in den Townships mit wenig Erfolg und oft unverhältnismäßigen Übergriffen.

Angesichts dieser Zustände in den Townships hätte man erwarten können, dass dort die Fälle von COVID19 rasant steigen würden, da durchaus positive Fälle in den Townships festgestellt wurden. Das ist bisher nicht der Fall. Nicht nur wegen der Enge in den Townships sondern auch weil ein großer Teil der Bevölkerung mit HIV oder TB infiziert ist, ging man von großen Risikogruppen aus. Die Regierung versucht flächendeckend zu testen, um einen Überblick zu bekommen. Aber die Zahlen reichen dafür nicht aus. Bei bisher über 160.000 Getesteten bei 55 Millionen Einwohnern gab es rund 4400 positive Fälle und bisher 86 Tote, die dem Virus zugeordnet werden. Bisher konnte auch noch nicht geklärt werden, ob die Behandlung der HIV Infizierten mit Antiretrovirals oder die Impfung gegen TBC bessere Immunität gegen das Virus bedeutet. Angesichts dieser unklaren Situation musste die Regierung bei der Lockerung vorsichtig vorgehen.

Von der Regierung veröffentlichte Zahl der Corona-Toten: 86

Die Regierung entwickelte einen 5 Stufen Plan. Je nach Ausbreitung des Virus, der Höhe der Todesfälle und der Kapazität der Krankenhäuser können die 9 Provinzregierungen die Auflagen lockern. Nach jetzt Stufe 5, wird ab 1. Mai Stufe 4 gelten. Zusätzliche Geschäfte außerhalb der Lebensmittelbranche dürfen wieder öffnen und in zahlreichen Fabriken kann die Produktion wieder aufgenommen werden. Die Minen hatten bereits vorher die Erlaubnis bekommen mit reduzierter Belegschaft zu arbeiten. Sport wie Joggen von Einzelnen außerhalb der Wohnungen wird erlaubt. Veranstaltungen sind weiter verboten und Restaurants bleiben geschlossen. Seltsamerweise ist der Verkauf von Zigaretten jetzt wieder erlaubt, aber nicht der von Alkohol.

Mittlerweile sind jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns existentiell. Bereits vor dem Ausbruch des Virus war Südafrika wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Die Wachstumsprognose für 2020 lag unter 1% des GDP, die effektive Arbeitslosigkeit bei 40% und das Kreditrating unter dem Investitionsniveau. Insbesondere der informelle Sektor wurde unmittelbar und schwer getroffen. Da diese Menschen hauptsächlich von den Tageseinnahmen leben, konnten sie relativ schnell nicht mehr die notwendigen Lebensmittel kaufen. Zusätzlich droht, dass bei Fortsetzung des Lockdowns auf Stufe 5 über 1.6 Millionen Menschen im Formalen Sektor arbeitslos werden würden. Hunger war plötzlich ein Problem für große Bevölkerungsteile und nicht nur für Randgruppen. Insbesondere der Wegfall der Schulspeisung wirkt sich auf die Gesundheit der Kinder aus. Das Problem in Südafrika ist nicht, dass es nicht genügend Lebensmittel gibt, das Problem ist, dass die Menschen nicht das Geld haben, um genügend kaufen zu können.

Über einen Solidaritätsfond und mit Hilfe zahlreicher NGOs und Nachbarschaftshilfen werden Lebensmittelpakete in großem Mengen verteilt. Über die gerechte Verteilung ist es in mehreren Townships zu Unruhen gekommen. Auch werden zunehmend Plünderungen von Lebensmittelgeschäften und Überfälle auf Lebensmitteltransporte registriert. Große Bevölkerungsgruppen sind in eine ausweglose Situation geraten und werden durch das Militär und die Polizei zur Einhaltung von Regeln gezwungen, deren Sinn nicht unmittelbar einsichtig ist, weil in den Townships real keine Epidemie zu sehen ist. Zudem glauben viele, dass COVID19 eine Krankheit der Weißen ist, weil diese ins Ausland reisen.

Da ein großer Teil der Bevölkerung mit HIV oder TB infiziert ist, ging man von großen Risikogruppen aus

Die Regierung hat ein umfangreiches Sozial- und Wirtschaftspaket in Höhe von 500 Milliarden Rand (25 Milliarden Euro) verabschiedet. Kindergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung werden für die nächsten 6 Monate erhöht. Weitere Mittel für Lebensmittelpakete werden bereitgestellt und ein neues Lebensmittelkartensystem soll eingeführt werden. Klein- und mittelständische Unternehmen können Zuschüsse bekommen und es wird für Unternehmen Steuererleichterungen geben.

Das negative Wachstum, die ausbleibenden Steuereinnahmen und das Entlastungspaket werden die Verschuldung Südafrikas weiter in die Höhe treiben. Da eine Kreditaufnahme im privaten Sektor wegen des negativen Ratings für Südafrika teuer ist, wird sich das Land an die internationalen Kreditagenturen wie den IMF wenden müssen. Die Mehrheit in der Regierungspartei ANC hatte das bisher abgelehnt, da sie Auflagen durch den IMF im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Unternehmen befürchten. Dies sind Bereiche mit Korruption und Nepotismus. Die Corona Krise hat jedoch zu einer Machtverlagerung hin zu Präsident Ramaphosa und seinen Finanzminister Mboweni geführt. In seiner Krisenrede sprach Ramaphosa expressiv verbis von notwendigen „structural reforms“, das Horrorscenario für IMF Gegner. In einer ersten Machtdemonstration gegen die Gewerkschaften hatte der Finanzminister weitere Kredite für die staatliche Fluglinie South African Airways abgelehnt, für die bereits ein Konkursverfahren eingeleitet wurde, und die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ausgesetzt.

Die WHO hat Südafrikas striktes Vorgehen gelobt. Die Infektions- und Todesfälle sind relativ niedrig und der Gesundheitssektor konnte sich auf größere Fallzahlen vorbereiten. Ungeklärt bleibt jedoch, ob die geringen Infektionszahlen in den Townships auf die Lockdown Regeln zurückzuführen sind oder auf die dort bestehende Bevölkerungsstruktur mit hauptsächlich jungen Bewohnern. Bisher konnte nicht festgestellt werden, wie sich das Virus im ländlichen Raum verhält, wo die Menschen sehr weit auseinander leben, aber wo auch die Alten in den früheren Homelands zurück geblieben sind, die zu den Risikogruppen gehören.

Eine Beerdigung in den Slums von Kapstadt

Die Krise hat erneut und verschärft die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der südafrikanischen Gesellschaft deutlich gemacht. Große Teile der Bevölkerung lebten schon vor der Krise unter prekären Bedingungen und 17 Millionen waren bereits von Sozialleistungen abhängig. Zusammen mit dem teuren öffentlichen Dienst ist dies finanziell nicht aufrecht zu erhalten. Die jetzt verabschiedeten sozialen Leistungen werden indirekt 30 Millionen Menschen erreichen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung – dramatisch aber unvermeidbar. Die Corona Krise könnte von Präsident Ramaphosa und seinen Unterstützern im ANC dafür benutzt werden, endlich die wirtschaftlichen Reformen anzugehen, die notwendig sind, um das Land unter anderem auch für Investitionen wieder attraktiv zu machen. Dazu gehören eine solide Finanzplanung, die Eindämmung der Ausgaben im öffentlichen Dienst, die Lockerung der Arbeitsgesetzgebung und der Verkauf von Verlust machenden staatlichen Unternehmen.

COVID19 hat Südafrika wie viele Länder auf der Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die hauptsächlich die Schwachen in der Gesellschaft trifft. Die Krise bietet die Chance zur Neuordnung, für die es jedoch keine klaren Rezepte gibt. Die Regierung muss jedoch Antworten finden in einer Situation von hoher Verschuldung und Abhängigkeit großer Teile der Bevölkerung von sozialen Zuschüssen. Die Manövriermasse ist gering