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Verschwendung 2018

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein “Schwarzbuch”. Jedes Jahr wieder ein wahres Füllhorn für Beispiele für Steuerverschwendung. Ein unbestreitbares Verdienst des Steuerzahlerbundes ist es durch seine Veröffentlichungen so auch, dass die eklatante Schieflage im deutschen Strafrecht aufgezeigt wird: Während in der privaten Wirtschaft die Verschwendung von Unternehmensgeldern regelmäßig zur Ahndung durch die Strafverfolgungsbehörden und in nicht wenigen Fällen zur Verurteilung der Verantwortlichen wegen Untreue führt, bleibt die Veruntreuung öffentlicher Mittel für die Verantwortlichen (Politiker) in aller Regel folgenlos.

Letztlich geht es jedes Jahr um viele Milliarden. Milliarden Euro von Steuergeldern, die von Politik und öffentlicher Verwaltung oft leichtfertig, oft unbedarft, aber auch nicht zu selten sehenden Auges und damit eigentlich mutwillig und vorsätzlich verschwendet werden. Juristisch stellen solche Verschwendungen eigentlich die Veruntreuung von Steuergeldern dar, welche wir Bürger den staatlichen Stellen treuhänderisch zur Verfügung stellen.

Über die großen Fälle solcher Verschwendung – Elbphilharmonie, Kölner Oper, Konferenzzentrum Bonn, BER, Beethovenhalle Bonn, Segelschulschiff Gorch Fock – wird in den Medien ausgiebig berichtet. Doch tausende “kleiner” Fälle sind es ebenso, die sich zu weiteren Milliarden an Verschwendung summieren. Jahr für Jahr. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beleuchtet auch diese Fälle. Aus seinem neuen „Schwarzbuch 2018/19“ hier einige Beispiele von diesen „Kleinigkeiten“.

Bundesarbeitsminister: Eigenwerbung für 1 Millionen Euro

„Der neue Rentenpakt für Deutschland“. Mit einer bundesweiten Anzeigenkampagne plus Extra-Webseite plus Produktion von „Erklärfilmen“ für die Social-Media-Kanäle machte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Werbung in eigener Sache. Werbemaßnahmen für 970.000 Euro, eigene Webseite 84.000 Euro. Macht zusammen genau 1 Millionen 54 Tausend Euro. Interessant dabei: diese Werbekampagne wurde bereits gestartet, bevor das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschloss (29.August), im Bundestag zum ersten mal beraten (Mitte Oktober) und schließlich im November verabschiedet wurde.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, warum ein Rentenbeschluss „beworben“ wurde, den es noch gar nicht gab; und warum eine kostspielige Werbetrommel außerhalb des Bundestages aus Steuermitteln gerührt werden musste, wo Regierungsmitglieder in ihren Redebeiträgen für ihr Anliegen werben und die Bevölkerung so ohne weiteren Kostenaufwand informieren konnten.

Köln: Trinkwasserbrunnen für 130.000 Euro

Die Neugestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes, der praktisch nur eine Straßenkreuzung zwischen dem Römisch-Germanischen Museum und der Philharmonie ist, hatte im März 2017 bereits begonnen. Mit Bänken und Bäumen sollte die eher hässliche Straßenkreuzung zu einem Platz aufgewertet werden. Dann kam man auf die Idee: Es muss noch ein Trinkbrunnen her. Dieser wurde mit 45.000 Euro veranschlagt, in seiner Einfachheit jedoch für „unwürdig“ empfunden. „Ein gewöhnlicher Trinkwasserbrunnen, beispielsweise eine einfache Stele aus einem Katalog, wäre diesem außergewöhnlichen Ort nicht würdig gewesen“, so die Verantwortlichen.

Es wurde deswegen eine aufwändige Bronzekonstruktion entworfen („robust aber dennoch poetisch, … ein Entrée zur Philharmonie“), aus einem gekrümmten Rohr, durch das Wasser gepumpt wird und das neben Wasser auch noch Töne von sich gibt nebst einer trichterförmigen Schale. Mit diesem „würdigen“ Brunnen und seinen technischen Anforderungen stieß die Stadt allerdings an ihre eigenen Grenzen und musste eine externe Firma mit der Fertigplanung beauftragen wie auch mit der Montage und Installation. Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Anfangskalkulation am Ende: schlappe 85.000 Euro.

Ein Schild mit dem Hinweis „Trinkwasser“ fehlt allerdings. Die Stadt sei sich sicher, „dass der Trinkbrunnen auch so eindeutig als solcher zu erkennen sei.

Europaparlament, ENF-Fraktion: 420.000 Euro für Champagner und Co.

Die niederländische „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), der französische „Front National“ (FN), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die italienische „Lega Nord“ (LN) und der deutsche Markus Pretzel bilden im Europaparlament die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit, ENF“. Mit 37 Sitzen sind sie die derzeit kleinste Fraktion des Riesenparlamentes. Dort lassen die ENF-Abgeordneten es sich gut gehen. Nicht etwa nur von ihren attraktiven Abgeordnetenbezügen. Man gönnt sich gerne noch mehr: auf Steuerzahlerkosten. Die „Tax Payers Association of Europe“ recherchierte für 2016 als besonders markante Positionen unter anderem:
– 234 Flaschen Champagner, je Flasche 81 Euro
– Menüs für 400 Euro  – pro Person
– 100 Weihnachtsgeschenke je 110 Euro
– Gänzlich unbelegte Ausgaben: 39.000 Euro.
Dieses und noch viel mehr summiert sich zusammen auf 420.000 Euro im geprüften Jahr 2016.

Rheinland-Pfalz: 550.000 Euro versenkt – aber gendergerecht

Seit 2015 fördern das Land Rheinland-Pfalz und die EU die bundesweit einzigartige „Kompetenzstelle Lohntests“. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen dort die Chance erhalten, sich für eine gleiche und gleichwertige Entlohnung von Frauen und Männern beraten zu lassen („Freiwillige Lohntests“). Netzwerkarbeit, Veranstaltungen und schließlich „einzelbetriebliche Unterstützung“ sollen „diskriminierungsfreie Vergütungen“ fördern. Dafür flossen Steuergelder vom Land und der EU von 2015 bis 2017 von insgesamt 550.000 Euro.

Dafür wurden – so das Landesfrauenministerium – je Jahr „durchschnittlich“ vier Veranstaltungen durchgeführt und 90 KMU aktiv „angesprochen“. Die Schuld für solche offensichtliche Unterauslastung sieht das Ministerium – wen wunderts – natürlich bei den KMU. Gerade deswegen sei die Arbeit der Kompetenzstelle „herausfordernd.“ Kritik zeigt man sich gegenüber unaufgeschlossen. Der Druck, Absolvierte (!) von Genderstudiengängen irgendwie in Lohn und Brot zu bringen, ist für die Landesregierung offenbar groß.

Der Bund der Steuerzahler sagt dazu kritisch: „Angesichts des blamablen Ergebnisses sollte die Förderung zügig eingestellt werden. Placebo-Politik ist keinen einzigen Steuer-Cent wert.“

EU: 100.000 Euro für die Kinder-Steuer-Indoktrinations-App „Taxlandia“

Die EU hat eine Spiele-App programmieren lassen. Damit sollen junge Leute „lernen“, wie wichtig Steuern sind. Kritische Aspekte von Steuerverschwendung werden dabei konsequent ausgeblendet. Präsentiert wird nur eine Heile Welt der Staatsverwaltungswirtschaft.

Das indoktrinierende Spielszenario: Das fiktive Land Taxlandia ist wegen eines niedrigen Steuersatzes heruntergekommen. Aufgabe des Spielers ist es, das Land als Ministerpräsident wieder auf Vordermann zu bringen. Im Spiel ist das ganz einfach: Steuern rauf, kräftig investieren – und schon läuft die Sache. Nach nur wenigen Spielzügen lobt das Spiel: „Glückwunsch! Du hast alle Aufgaben erledigt! Du gehörst zu den wenigen Menschen, die es geschafft haben, diesem Land wieder zum Aufschwung zu verhelfen. Du wirst direkt in die Geschichtsbücher eingehen.“

Kosten: 100.000 Euro. Zielgruppe: ab 9 Jahren ! So indoktriniert man Kinder und züchtet widerspruchslose Steuerzahlergenerationen. Auf Steuerzahlerkosten.

Anmerkung:
Alle Beispiele sind entnommen aus:
“Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2018/19”
Herausgeber: Bund der Steuerzahler e.V., Reinhardtstr.52, 10117 Berlin, Oktober 2017
www.schwarzbuch.de
Hier können Sie das Schwarzbuch bestellen: https://www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen/

 

Dietrich Kantel