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Straßenverkehr: Überwachung durch “Section Control” rechtswidrig

Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig, weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Der Fall

So funktioniert Section Control: Erst wird jedes Auto am Eingangspunkt geknipst, dann noch einmal am Ende des Kontrollabschnitts. Erst wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit über dem Tempolimit liegt, wird der Fahrer von vorn geblitzt, und die Daten gehen verschlüsselt an die Polizei Quelle: JENOPTIK AG/Jenoptik Robot

Auf der B6 zwischen Laatzen und Gleidingen hatte das Land Niedersachsen die bundesweit erste Pilotstrecke zur Verkehrsüberwachung durch ein Streckenradar über 2,2 Kilometer Länge installiert und durch den Innenminister Pistorius (SPD) kurz vor Weihnachten 2018 freigeschaltet (Section Control).

Section Control ist ein System zur Geschwindigkeitskontrolle über eine längere Fahrtstrecke. Anders als bei einer klassischen Radarfalle wird die Geschwindigkeit nicht nur an einem bestimmten Punkt gemessen. Bei diesem System wird die Durchschnittsgeschwindigkeit aus einem durchfahrenen Streckenabschnitt ermittelt. Das erfolgt mittels zweier Kameras bei der Ein- und dann wieder bei der Ausfahrt aus dem kontrollierten Straßenabschnitt. Dabei werden grundsätzliche alle ein- und ausfahrenden Fahrzeuge fotografiert. Aus der Fahrtzeit zwischen den beiden Kamerapunkten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet. „Nichttreffer“, also Fahrzeuge, die den Abschnitt nicht zu schnell durchfahren haben, werden anschließend automatisch wieder gelöscht.

Anlasslose Massenüberwachung
Durch solche anlasslose Überwachung mit automatisierter – wenngleich auch nur vorübergehender – Datenspeicherung fühlte sich ein Bürger in seinen Selbstbestimmungsrechten verletzt und klagte gegen das Land Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Das angerufene Verwaltungsgericht entschied zugunsten des Klägers. Zum einen fehle es an einer Rechtsgrundlage für diese Form der Verkehrsüberwachung, Zum anderen sei der Staat in der Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten für die Überwachung des Straßenverkehrs nicht zwingend auf ein System wie „Section Control“ angewiesen.

Verletzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung

In seiner Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass mit dieser automatisierten Erfassung in das grundgesetzlich garantiert Recht auf informelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Für einen solchen Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte bedürfe es immer einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche gesetzliche Grundlage bestehe jedoch in diesem Fall nicht. Weder gebe es dazu ein Bundes- noch ein Landesgesetz. Auch habe das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seinem Beschluss zur Unzulässigkeit der automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem gesamten bestehenden Fahndungsbestand die Einhaltung gesetzlicher Grenzen bestimmt.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge, dass die Verwaltung / Exekutive nicht selber und eigenmächtig so handeln dürfe, als sei sie (gesetzlich, Anm. d.Verf.) bereits dazu ermächtigt.

Ob im Rahmen der deutschen Rechtsordnung ein “Section Control” – Gesetz mit unseren Verfassungsgrundsätzen vereinbar ist, dürfte fraglich sein.

Das Land Niedersachsen und sein Innenminister Pistorius  will es im Rahmen eines neuen Polizeigesetzes jedenfalls versuchen. Ende offen. Entscheiden werden dann wohl erst wieder die Gerichte.

Rechtsmittel gegen Knöllchen

Die Anlage ist nach Aussage der Landesregierung inzwischen abgeschaltet.

„Erwischten“ Fahrzeugführern ist angeraten, sich gegen Bußgeldbescheide aus dieser Überwachungsanlage mit Rechtsmitteln zu wehren. Da deren Erfassung einer angeblichen Geschwindigkeitsübertretung rechtswidrig erfolgte, ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Bußgeld oder andere Ordnungsmaßnahmen gegeben.

Entscheidungen:

– Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12.3.2019, Az.: 7 A849/19
– Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018, Az.: 1 BvR 142/15

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel