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Steuern: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.

Der Fall

Das örtliche Finanzamt setzte im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 1,98 Mio. Euro fest und verlangte zusammen mit dieser Festsetzung Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro für einen Zeitraum von April 2015 bis November 2017. Dagegen wehrten sich die Betroffenen und verlangten die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides. Zur Begründung trugen sie vor, dass die Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent je Monat angesichts der allgemeinen Zinssituation verfassungswidrig sei. Das Finanzamt und das angerufene Finanzgericht lehnten den Antrag ab.

Wirklichkeitsfremder Zinssatz

Der BFH dagegen gab dem Antrag nunmehr statt und setzte die Vollziehung des ergangenen Zinsbescheides aus.

Begründung: die Zinshöhe dürfte seit dem Jahr 2015 realitätsfern sein, damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und damit verfassungswidrig sein. Der gesetzlich festgesetzte Zinssatz „überschreite den angemessenen Rahmen wirtschaftlicher Realitäten erheblich. Denn in der Zeit seit 2015 habe sich strukturell und nachhaltig ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt.

Für die geltende Höhe des Zinssatzes fehle eine tragfähige Begründung. Sinn und Zweck der steuergesetzlichen Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil, den ein Steuerpflichtiger dadurch erhalte, dass er während der Dauer der zu wenig gezahlten Steuern über einen Geldbetrag zum eigenen Vorteil verfügen könne. Wegen des seit 2015 nachhaltig herrschenden niedrigen Zinsniveaus sei ein solcher Vorteil tatsächlich aber gar nicht mehr erreichbar. Und damit verstoße die gesetzliche Zinshöhe für steuerliche Nachzahlungszinsen zusätzlich wohl auch gegen Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und dem daraus geltenden Rechtsstaatsprinzipes des Übermaßverbotes für staatliches Handeln.

Anpassung an herrschendes Marktzinsniveau

Aufgrund des vom BFH gewährten Vollstreckungsschutzes ist der Gesetzgeber nunmehr aufgefordert, die Höhe von Nachzahlungszinsen neu und den jeweils geltenden marktüblichen Zinssätzen zeit- und realitätsnah festzusetzen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.5.2018, Az.: IX B 21/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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