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Sammelklage auf Deutsch: Die Musterfeststellungsklage

Bisher galt in Deutschland im Zivilrecht: Eine Klage ist nur dann zulässig, wenn der Kläger darlegen kann, dass er persönlich in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Das mit einer solchen Klage verbundene Prozessrisiko schreckte geschädigte Verbraucher, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügten oft ab, ihre Rechte geltend zu machen. Insbesondere gegenüber großen Unternehmen mit deren Finanzkraft und ihren eigenen großen Rechtsabteilungen herrschte daher keine Waffengleichheit im Recht. Das ist seit dem 1. November nun anders.

Insbesondere aus den USA kennt man nicht erst seid den fesselnden Justiz-Thrillern eines John Grisham die Bündelung privater Schadenersatzansprüche vieler Bürger in sogenannten Sammelklagen: US-Anwaltskanzleien sammeln eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen von Geschädigten und verklagen Konzerne. So wird das Kostenrisiko des einzelnen Mandanten minimiert, seine Erfolgsaussichten auf angemessene Entschädigung erhöht und so eine gewisse Waffengleichheit gegenüber dem verklagten Konzern hergestellt. Allerdings auch das ist US-Recht: die beauftragten Kanzleien verdienen sich mit solchen Sammelklagen regelmäßig nicht nur eine goldene Nase.

Keine Kopie von US-Recht

Das deutsche Zivilrecht kopiert nun aber nicht einfach US-Recht zur Verbesserung der Verbraucherinteressen und beschreitet jetzt mit der Musterfeststellungsklage ( im übrigen in Abstimmung mit den ändern der Europäischen Union) einen anderen Weg, damit durch die Bündelung vieler einzelner, vergleichbarer Ersatzansprüche eine Chance für angemessene Entschädigung im Einzelfall eröffnet wird. Insbesondere eben auch für Geschädigte, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Wie es geht

Mit der seit dem 1. November möglichen Musterfeststellungsklage (geregelt in § 606 Abs.1 Zivilprozessordnung) können nun sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“ die Feststellung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das mögliche Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen verlangen.

Solche „Qualifizierten Einrichtungen“ sind z.B. Verbraucherzentralen, Verbände oder auch rechtsfähige Vereine, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und die in einer besonderen Liste beim Bundesamt für Justiz in Bonn eingetragen sind.

Für entsprechende Feststellungsklagen sind ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig. Bundesländer, in denen mehrere Oberlandesgerichte (OLG) bestehen, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Niedersachsen, dürfen die Zuständigkeit zentral auf ein bestimmtes OLG konzentrieren.

Nur grundsätzliche Feststellungen…

Für die Erhebung einer Feststellungsklage bei dem zuständigen OLG ist zunächst eine Gruppe von mindestens 10 geschädigten Verbrauchern erforderlich. Dann entscheidet das Gericht zunächst über die Zulassung der Klage. Lässt es die Klage grundsätzlich zu, ist für die konkrete Durchführung des Verfahrens eine vergrößerte Gruppe von mindestens 50 geschädigten Verbrauchern erforderlich. Diese müssen sich namentlich in ein Klageregister eintragen, welches ebenfalls beim Bundesamt für Justiz geführt wird. Kosten entstehen für die Betroffenen dafür nicht. Wichtig ist die Eintragung in das Klageregister aus zwei weiteren Gründen: Erstens können sich später auf das ergehenden Musterfeststellungsurteil dann nur diejenigen Verbraucher berufen, die in diesem Register zuvor eingetragen waren. Und zweitens werden durch die Registrierung für diese Verbraucher laufende resp. drohende Verjährungsfristen gehemmt.

Schadenersatz bleibt individuell

Das Gericht entscheidet mit einem Urteil jedoch nur, ob ein Sachverhalt vorliegt, der den Verbraucher grundsätzlich zum Verlangen von Schadenersatz durch den Beklagten berechtigt.

Ist ein für die Verbraucher positives Feststellungsurteil ergangen, muss der einzelne Betroffene seinen konkreten individuellen Schadenersatz gesondert notfalls vor Gericht einklagen. Es sei denn, das unterlegene Unternehmen bietet unter dem Eindruck des ergangenen Feststellungsurteil eine akzeptable Regelung außergerichtlich an.

Gerade diese letzte Wirkung soll das neue Instrument der Musterfeststellungsklage auch befördern, so möglichst weitere Verfahrenskosten vermeiden und die Gerichte entlasten.

Dietrich Kantel