Retter in der Not

An der Spitze einer Einheitsregierung soll Mario Draghi nun Italien aus der Krise führen. Doch seine Machtbasis für Reformen ist äußerst wacklig.

Braucht es gottähnliche Fähigkeiten, um Italiens dysfunktionales politisches System zu bändigen?

Mit seinem berühmten Versprechen, „alles zu tun, was nötig ist“, um den Euro zu retten, befreite Mario Draghi im Jahr 2012 als damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank Europa aus einer tiefen Wirtschaftskrise. Jetzt hofft Draghis Heimatland ebenfalls, von ihm gerettet zu werden, wenn er eine neu zu bildende Regierung der nationalen Einheit anführt. Aber selbst für „Super-Mario“ ist der Erfolg alles andere als garantiert mp navigator ex herunterladen.

Draghis Geschick, Kompetenz und Glaubwürdigkeit stehen außer Frage. Und er wird mit Sicherheit ein hoch qualifiziertes Kabinett zusammenstellen. Aber die vor ihm liegende Herausforderung sollte nicht unterschätzt werden. Die katastrophale Covid-19-Pandemie hat nicht nur Italiens lang anhaltende Wirtschaftskrise verschärft, sondern das Land auch in eine lähmende politische Krise gestürzt.

Will Draghi die durch Covid-19 ausgelöste Notlage wirksam bekämpfen – von einer Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen Italiens ganz zu schweigen –, muss er zunächst durch die verzwickte politische Situation des Landes navigieren share download. Das bedeutet, sich als Erstes die volle Unterstützung der gegen das Establishment auftretenden Fünf-Sterne-Bewegung zu sichern.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ging bei den Parlamentswahlen 2018 dank ihres euroskeptischen Wahlprogramms als stärkste Partei hervor. Die Parteiführung beschuldigte Draghi – der im darauffolgenden Jahr aus der Europäischen Zentralbank ausschied – damals sogar, „Italien zu attackieren“. Obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Haltung seither deutlich aufgeweicht und der Draghi-Regierung per Onlineabstimmung mit 59 Prozent ihren Segen gegeben hat, bleibt sie tief gespalten, und viele Parteimitglieder betrachten diese Unterstützung als inakzeptable Kehrtwende sony tv apps. Einige der Fünf-Sterne-Abgeordneten wollen, ungeachtet des Votums, nicht für Draghi stimmen.

Will Draghi die durch Covid-19 ausgelöste Notlage wirksam bekämpfen, muss er zunächst durch die verzwickte politische Situation des Landes navigieren.

Doch die Fünf-Sterne-Bewegung ist nur ein Teil der Gleichung. Draghis neue Regierung wird wahrscheinlich auch die Stimmen kleiner zentristischer Parteien und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi sowie möglicherweise sogar der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini benötigen, um eine parlamentarische Mehrheit sicherzustellen. Aber selbst wenn es ihm gelingt, eine solche Allianz zu bilden, wird sie schwer kontrollierbar bleiben und könnte leicht zur Geisel von Streitigkeiten, Vorlieben und Launen ihrer Mitglieder werden download pdf document.

Und es gibt vieles, worüber sich Italiens politische Kräfte uneinig sein könnten. Zur Agenda der Regierung unter Draghi werden sowohl kurzfristige Notfallmaßnahmen als auch langfristige Strukturreformen gehören müssen – die allesamt erhebliche öffentliche Ausgaben erfordern werden. Der mit 750 Milliarden Euro dotierte Covid-19-Wiederaufbaufonds der EU – aus dem Italien als eines des am schwersten vom Coronavirus betroffenen Länder 200 Milliarden Euro erhalten soll – wurde unter diesem Gesichtspunkt konzipiert.

Draghi räumte ein, dass zu jeder Lösung der durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise „ein erheblicher Anstieg der Staatsschulden gehören wird“ lied bei youtube herunterladen. Im Falle Italiens muss dieser Anstieg allerdings in der Tat signifikant sein.

Als Italien vom Covid-19-Schock getroffen wurde, hatte sich das Land noch nicht vollständig von der Finanzkrise im Jahr 2008 erholt. 2020 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes um fast neun Prozent. In Kombination mit dem Anstieg der öffentlichen Ausgaben, die darauf abzielten, den Schaden für Betriebe und Haushalte abzumildern, ist die Schuldenquote des Landes sprunghaft auf etwa 155 Prozent gestiegen.

Es gibt vieles, worüber sich Italiens politische Kräfte uneinig sein könnten.

Das BIP soll in diesem Jahr lediglich etwas mehr als vier Prozent wachsen musikvideos herunterladen von youtube. Sobald jedoch die Erholung von der letztjährigen Kontraktion vorbei ist, wird sich das BIP-Wachstum deutlich verlangsamen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die reale Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehrt und damit die Schuldenquote sinkt.

Der Schlüssel, um diesen hohen Verschuldungsgrad tragbar zu machen, liegt laut Draghi darin, die öffentlichen Ausgaben in Richtung „produktiver Zwecke“ wie etwa Bildung und Qualifizierung zu lenken. Allerdings könnten Italiens politische Parteien mit Draghis Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden nicht einverstanden sein herunterladen. Bereits jetzt herrscht weitgehende Uneinigkeit darüber, wie die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds eingesetzt werden sollen.

Grundsätzlich gilt zwar, dass Ausgaben für produktive Zwecke Teil der Gleichung im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit sind, aber es ist auch von Bedeutung, die Kosten des Schuldendienstes niedrig zu halten. Dafür ist eine funktionierende Regierung eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Auch die Politik muss glaubwürdig sein.

Draghis persönliches Format ist in dieser Hinsicht hilfreich – Italiens Aktien- und Anleihemärkte erholten sich schon beim bloßen Gedanken an eine von Draghi geführte Regierung. Doch eine Person allein kann nicht garantieren, dass ein Land seinen Verpflichtungen aus den Schulden auch nachkommt. Und Italiens dysfunktionale Politik hat in den letzten 25 Jahren viele fähige Männer (die noch immer die italienische Politik beherrschen) zu Fall gebracht download firefox german.

Italiens Aktien- und Anleihemärkte erholten sich schon beim bloßen Gedanken an eine von Draghi geführte Regierung.

Wenn Draghi dieses Schicksal vermeiden will, muss er sich darauf konzentrieren, den Grundstein für Italiens wirtschaftlichen Übergang zu legen, anstatt diesen Prozess anzuführen. Das bedeutet eine zeitliche Begrenzung seiner Amtszeit: Egal wie groß der Druck auf ihn auch ist, er sollte nicht länger als bis 2022 Premierminister bleiben – vielleicht nicht einmal so lange. Vielmehr sollten so schnell wie möglich Neuwahlen angesetzt werden.

Es gibt kein Rezept zur Lösung der politischen Krise Italiens, und niemand sollte von Draghi erwarten, dass er damit aufwartet Convert and download videos from youtube. Eine technokratische Regierung muss effektiv und von kurzer Dauer sein, damit ihr Erbe durch die Arbeit der Nachfolger definiert werden kann. Draghis Schwerpunkt sollte also darauf liegen, die politischen Kräfte Italiens in Richtung nachhaltiger politischer Entscheidungen zu lenken.

Das bedeutet auch, dass diese Kräfte herausfinden müssen, wie man konstruktiv miteinander umgeht. Dies ist schließlich das Kennzeichen einer reifen Demokratie. Schon allein der Versuch, manche kritische Stimmen wie jene der Euroskeptiker oder auch der Faschisten zum Verstummen zu bringen, könnte dazu führen, dass Druck aufgebaut wird, der sich dann womöglich in einer verheerenden Explosion entlädt booking.com app herunterladen kostenlos. Die Entschärfung derartiger Kräfte durch Dialog und effektive Regierungsführung ist der einzige glaubwürdige Weg nach vorne.

Italiens aktuelle Krise kommt zu einer Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger im Lockdown verharren und mit dem viel gepriesenen Impfprogramm bisher weniger als vier Prozent der Bevölkerung erreicht wurden. Auf diese Weise wurde das Vertrauen der Italiener in ihre politische Führung weiter erschüttert. Durch geschicktes und mutiges Handeln kann Draghi einen Beitrag leisten, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Aber er kann es nicht allein tun.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Paola Subacchi lehrt als Profesor of International Economics an dem Global Policy Institute der Queen Mary University in London. 2020 veröffentlichte sie das Buch “The Cost of Free Money”, welches die Zukunft der internationalen Wirtschaftsordnung diskutiert.