Politik: Biden spielt seinen Trumpf

Die Chancen der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November sind besser, als zu erwarten war. Das liegt auch am amtierenden Präsidenten.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht zufrieden. Rund 80 Prozent sehen das Land auf einem Irrweg. 82 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft sei in einem „mittelmäßigen“ oder „schlechten Zustand“, und 67 Prozent gehen davon aus, dass die Lage sich verschlechtern wird.

Präsident Joe Biden

Dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen – den Midterm Elections – schlecht abschneidet, ist normal. Aber was, wenn die Midterms zu einer Zeit stattfinden, in der die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Partei dermaßen groß ist? Sie müssten eigentlich verheerend ausfallen.

Trotzdem hat es zumindest im Augenblick den Anschein, dass dieses Wahlszenario nicht eintreten wird. Die Prognose-Website FiveThirtyEight sieht die Chancen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, ungefähr bei 33 Prozent, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Senat stärkste Kraft bleiben, in etwa bei 66 Prozent. Andere Prognosen und auch die Wettbüros sagen einen ähnlichen Wahlausgang voraus.

Es kann sein, dass die Umfragen, die sich in den vergangenen Wochen etwas verfestigt haben, die Wahlbeteiligung der republikanischen Wählerschaft unterschätzen. Das wäre nicht das erste Mal. Für die Demokraten besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass dies bei früheren Zwischenwahlen in einigen Bundesstaaten der Fall war, in denen sie in diesem Jahr unbedingt gewinnen müssen. Doch selbst wenn die Republikaner stark abschneiden sollten, haben die Demokraten sicherlich keine so heftige Wahlschlappe zu befürchten, wie die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten sie 1994, 2010 und 2018 einstecken musste. Es lohnt sich, der Frage nachzugehen, warum das so ist.

Eine wichtige Rolle spielt zudem natürlich das Dobbs-Urteil.

Schauen wir uns zunächst die aktuelle Sitzverteilung an. Im Repräsentantenhaus sitzen nur sieben Demokraten, die sich in Wahlkreisen durchsetzten konnten, in denen 2020 Donald Trump gewann. Die Demokraten halten derzeit nicht viele dieser „Crossover“-Wahlkreise (das sind Wahlkreise, in denen die Kongresswahlen von einer anderen Partei gewonnen werden als von der Partei, deren Präsidentschaftskandidat in diesem Wahlkreis die Mehrheit geholt hat), die ihnen 2010 und 1994 massive Verluste bescherten. Auf der anderen Seite sieht es im Senat für die Demokraten diesbezüglich recht gut aus, auch wenn die Republikaner dort mehr Sitze haben.

Eine wichtige Rolle spielt zudem natürlich das Dobbs-Urteil, das dazu geführt hat, dass mehr Wähler sich für die Demokraten interessieren und mehr junge Frauen sich in die Wählerlisten eintragen lassen. Alle Kandidaten, Strategen und Analysten, mit denen ich gesprochen habe, sind über die Parteigrenzen hinweg davon überzeugt, dass das Dobbs-Urteil bei dieser Wahl die Karten neu gemischt hat. Die spannende Frage ist, ob dieser Energieschub im Laufe der Monate an Wirkung verliert, wenn die Wahl näherrückt.

Es gibt noch einen weiteren Faktor, der im Vorfeld der Midterms zu Verwerfungen führt – nämlich die Tatsache, dass Biden relativ wenig in Erscheinung tritt und Trump ungewöhnlich stark Präsenz zeigt.

Dass Trump in der US-Politik unermüdlich präsent ist, hat mehrere Gründe. Ein Grund ist natürlich Trump selbst. Er redet, beleidigt, klagt, beschwatzt und provoziert ohne Unterlass und bereitet öffentlich seinen Wahlkampf 2024 vor. Während ich an diesem Artikel schrieb, bekam ich eine E-Mail von „Donald J. Trump“, in deren Betreffzeile der Sendername CNN mit „Corrupt News Network“ übersetzt wurde und der ich entnehmen konnte, dass Trump eine Verleumdungsklage gegen CNN anstrengt. Solche Mails verschickt man nicht, wenn man möglichst keine Schlagzeilen machen will.

Hinzu kommen die ungewöhnlichen Nachwirkungen von Trumps Präsidentschaft, die sich überall in der politischen Landschaft der USA bemerkbar machen. Die Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 dauern an, und kürzlich durchsuchte der FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago und stellte als geheim eingestufte Dokumente sicher, die Trump unrechtmäßig an sich genommen haben soll.

Biden gibt erstaunlich wenige Interviews und Pressekonferenzen.

Präsident Joe Biden

Trump trägt auch die Verantwortung dafür, dass die Republikaner mit einigen glanzlosen Kandidaten ins Rennen gehen, die ihnen allerhand Probleme bereiten. Trump hat J. D. Vance in Ohio, Herschel Walker in Georgia und Mehmet Oz in Pennsylvania gepusht, die in der Wählergunst allesamt hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der republikanische Senator Mitch McConnell räumte kürzlich in einer Rede vor der Handelskammer von Northern Kentucky ein, dass es den Republikanern möglicherweise nicht gelingen werde, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern, und schickte die bissige Bemerkung hinterher: „Der Wahlausgang hat viel mit der Qualität der Kandidaten zu tun.“

So sehr Trump sich anstrengt, Nachrichtenthema zu bleiben, so sehr ist Biden bemüht, eben nicht in den Schlagzeilen aufzutauchen. Biden gibt erstaunlich wenige Interviews und Pressekonferenzen. Weder hat er es darauf abgesehen, mit irgendwelchen Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, noch bemüht er sich mit Tweets um besonders hohe Klickzahlen. Ob es sich hierbei um Strategie oder Notwendigkeit handelt, ist mir nicht immer klar: Ich bin nicht sicher, ob Bidens Team ihm zutraut, dass er im direkten Gespräch und bei Pressekonferenzen immer eine gute Figur macht. Aber vielleicht ist die Frage „Strategie oder Notwendigkeit“ müßig: Mitunter entstehen gute Strategien aus Gegebenheiten heraus, die man sich nicht herbeigewünscht hat.

Biden nimmt in der politischen Debatte schlicht und einfach nicht viel Raum ein. Er ist ein Politikertypus, der das Publikum sehr viel weniger fesselt und polarisiert und sich weitaus weniger in den Mittelpunkt stellt als seine Vorgänger Trump, Obama und Bush. Er hat in den vergangenen Monaten überraschend viel hinbekommen und ist dann wieder in den Hintergrund getreten.

Das soll nicht heißen, dass Biden die Hände in den Schoß legt. Er regiert. Allein in den letzten Wochen begnadigte er alle, die von einem Bundesgericht wegen Besitzes von Marihuana verurteilt wurden, kündigte einen Schuldenerlass für frühere Studierende mit einem Umfang von mehreren Hundert Milliarden Dollar an (bei dem es allerdings nach wie vor juristische und verwaltungstechnische Fragezeichen gibt) und unterschrieb ein Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act). Anschließend machte er weiter seine Arbeit, stets darauf bedacht, seine politischen Ideen nicht zu Kulturkämpfen ausarten zu lassen.

Um Biden zu unterstützen, muss man ihn nicht lieben.

Biden wurde 2020 nicht deswegen als demokratischer Präsidentschaftskandidat nominiert, weil er der spannendste Bewerber war oder Legionen eingefleischter Anhänger hinter sich hatte. Das am häufigsten zu Bidens Gunsten ins Feld geführte Argument lautete, dass viele Menschen mit ihm würden leben können. Diese Vermutung hat sich bewahrheitet. Biden hat es geschafft, eine ungewöhnlich breite Koalition von Menschen hinter sich zu versammeln, bei denen Trump Angst auslöste und die Biden zumindest passabel fanden. Diese Strategie setzte voraus, dass Biden sich in Zurückhaltung übt. Viele Politikerinnen und Politiker hätten, wenn sie gegen Trump angetreten wären, die Wahl zu einer Abstimmung über ihre eigene Person gemacht. Biden nahm sich zurück und schaute zu, wie Donald Trump aus der Wahl eine Abstimmung über Donald Trump machte.

Vermutlich ist dies einer der Gründe für Bidens anhaltend niedrige Beliebtheitswerte. Bidens Anziehungskraft für die Demokraten gründet sich darauf, dass er für Ordnung und Struktur steht, und weniger auf seine Fähigkeit, andere zu inspirieren und zu begeistern. Um Biden zu unterstützen, muss man ihn nicht lieben und noch nicht einmal wirklich mögen. Es genügt, wenn man ihm zutraut, Schlimmeres zu verhindern. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Eine nach wie vor offene Frage ist, was Biden und die Demokraten wohl machen würden, wenn Trump nicht auf dem Stimmzettel stünde und Biden der alleinige Begeisterungsmotor für die Demokraten sein müsste. Doch Biden fährt 2022 eine verblüffend ähnliche Strategie wie 2020 und hat damit nachweislich einigen Erfolg. Er buhlt nicht Tag für Tag um die Aufmerksamkeit der Nation. Dadurch lässt er Trump, dem Supreme Court und einer Riege dubioser republikanischer Kandidaten reichlich Gelegenheit, sich selbst in die Schlagzeilen zu bringen und den Demokraten damit einmal mehr vor Augen zu führen, was 2022 auf dem Spiel steht.

Ich habe in den vergangenen Jahren oft erlebt, dass Wahlumfragen falsch lagen. Darum bin ich keineswegs sicher, dass 2022 sich für die Demokraten als ganz anständiges Jahr erweist. Es würde mich nicht im Geringsten überraschen, wenn die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit holen.

Doch eines sei nicht vergessen: 2010 war in der vergleichbaren Phase die Begeisterung für die Wahl bei den Republikanern größer als bei den Demokraten. 2018 brachten zum entsprechenden Zeitpunkt die Demokraten mehr Enthusiasmus für die Wahl auf als die Republikaner. Und in diesem Jahr? Diesmal ist die Situation in etwa ausgeglichen, wobei manche Umfragen die Demokraten leicht im Vorsprung sehen. Wenn dies so bleibt und die Demokraten eine Wahlschlappe im November vermeiden, schuldet Biden seinem Rivalen Trump einen Obstkorb.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in The New York Times.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Ezra Klein schrieb als Journalist und politischer Kommentator für die Washington Post, das Online-Newsmagazin Vox und die Zeitschrift The American Prospect. Seit Januar 2021 ist er Kolumnist bei der New York Times. Klein ist Autor des 2020 erschienenen Sachbuches Why We Are Polarized, welches die wachsende politische und gesellschaftliche Spaltung in den USA analysiert.

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