Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro plant Polens Austritt aus der Istanbul-Konvention – ein Abkommen, das den Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa gewährleisten soll. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sieht Ziobro in der Konvention eine “ideologische Natur”, die darin enthaltenen Bestimmungen seien konträr zu den in Polen vermittelten Werten. Vor allem fürchtet er, dass das biologische Geschlecht durch die sozio-kulturelle Wahrnehmung von Geschlechtern verdrängt wird. Des Weiteren hält der Justizminister die Konvention für “Propaganda linker Feministen”.

Das Übereinkommen haben seit 2011 insgesamt 46 Staaten unterzeichnet und bisher 33 ratifiziert, wie die Statista-Grafik zeigt. Sie verpflichten sich damit die Gleichstellung der Geschlechter in Verfassung und Rechtssystem zu verankern, jegliche Gewalt gegen Frauen und alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und dadurch Frauen und Mädchen in Europa aktiv zu schützen.

“Der Austritt aus der Istanbul-Konvention wäre ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa” sagt die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić. Erst im April verschärfte das polnische Parlament Regelungen bezüglich des Abbruchs von Schwangerschaften. Führende Politiker der Regierungspartei (PiS) haben jedoch betont, dass die endgültige Entscheidung des Austritts aus der Konvention noch nicht gefasst ist.

 

Quelle: https://de.statista.com/infografik/22379/mitgliedsstaaten-der-istanbul-konvention/?utm_source=Statista+Global&utm_campaign=b671fcdb8e-All_InfographTicker_daily_DE_AM_KW31_2020_Di&utm_medium=email&utm_term=0_afecd219f5-b671fcdb8e-297540269

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