Politik

Klima, Schulden, Generationenkonflikt

Das Gespenst des Generationenkonflikts geht um in Deutschland. Für die Steinalten, heißt es anklagend, wurde mit Impf-Priorisierung gesorgt – auf Kosten der jungen Menschen. Bei der alles überragenden Pflicht – der Rettung eines lebenserhaltenden Klimas – gingen die “alten weißen Männer” nur mit Trippelschritten voran, monieren die heranwachsenden “Aktivisten”, und vermeiden dabei geflissen jeden Blick auf die unaufhörlich laufende Schuldenuhr in Berlin. Wer hat die notwendige Kraft, um Maß und Mitte zu halten?


Schwerstarbeit

In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.


Moskaus Sputnik-Diplomatie

Während der Westen sich Rangeleien um die Impfstoffe liefert, rutschen allerhand Meldungen unter dem Radar hindurch. Argentinien wird als erstes Land in Südamerika Produktionsstandort für den russischen Impfstoff Sputnik V. Peru wird für Mai die erste Sputnik-V-Lieferung in Aussicht gestellt. Rund 11 000 Sputnik-V-Dosen treffen in Nordmazedonien ein, während Tunesien mit der Verimpfung von 30 000 Dosen beginnt; bis Mai sollen 1,7 Millionen weitere Dosen nach Bolivien geliefert werden.


Weirich am Montag

Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduzierung nach 2031 aufgibt, stößt auf große öffentliche Zustimmung. Aber ist es wirklich durchdacht? Wer Nachhaltigkeit allein auf Klimaschutz und Umwelt verengt, greift zu kurz. Eine wirkliche Lösung braucht einen Dreiklang – aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Und dazu vor allem Investitionen in Intelligenz. Also in technische Innovationen.


Pressefreiheit im Schwitzkasten

Artikel 5 unserer Verfassung garantiert die Meinungs- und die Pressefreiheit. Er ist Teil der bürgerlichen Grundrechte gegenüber dem Staat. Unabänderlich. Mit Ewigkeitsgarantie. Und trotzdem ist die Pressefreiheit unter Druck. Sozusagen im Schwitzkasten zwischen Gegnern von außen, aber auch durch Kräfte im Innern der Medien, die den Journalismus immer mehr von seiner Verpflichtung zur Information in moralische Haltungszwänge bringen möchten.


Mit rechts geschafft

„Katastrophe“ oder „Wunder“ von Madrid – die Einschätzungen gehen je nach politischer Positionierung auseinander. Klar ist, die Wahlen in Madrid am 4. Mai 2021 gehen in die Geschichte ein: Mitten in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession und der vierten Welle der Covid-Infektionen im von der Pandemie besonders stark betroffenen Madrid gewann die Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso als Kandidatin der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular (PP) die vorgezogenen Neuwahlen haushoch.


Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.


Weirich am Montag

„Mein Herr, ich teile Eure Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“. Dem französischen Philosophen und Schriftsteller Voltaire, der das 18.Jahrhundert in unserem Nachbarland mit der Idee der Aufklärung prägte, wird diese Selbstverpflichtung zugeschrieben. Voltaires Satz könnte in einer immer intoleranter werdenden Welt als Mahnung über dem heutigen „Tag der internationalen Pressefreiheit“ stehen.


Vom Lebemann zum Lebensretter

Vor 113 Jahren wurde wurde in Mähren (heute Tschechische Republik) Oskar Schindler geboren – der Mann, dem der amerikanische Regisseur Steven Spielberg mit dem Film “Schindlers Lister” ein bleibendes Denkmal gesetzt hat. Ein Lebemann, dem Geld, dem guten Leben und schönen Frauen zugewandt, wandelte er sich zu einem Lebensretter. Mehr als 1200 jüdische Zwagsarbeiter bewahrten er und seine Frau vor dem Tod im Vernichtungslager. Ein sehr persönlich geschriebener Bericht.


Spiel mit hohem Einsatz

Die politische Landschaft Polens erlebt gerade ein Beben mittlerer Stärke: Die Fraktion der Linken (Polska Lewica) im Parlament hat sich mit der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński auf Bedingungen geeinigt, unter denen die Linke der Verabschiedung des EU-Haushalts und des „NextGenerationEU“-Fonds im polnischen Unterhaus Sejm zustimmen wird.