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Politik

Tugendterror und Meinungstyrannen

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Meinungsterroristen schicken sich an die Deutungshoheit in unserer Gesellschaft zu erobern. Nicht das grobe, oft hirnlose „Bashing“ in den sozialen Medien ist gemeint. Da reagieren sich heute im Netz oft diejenigen ab, die das früher an Theke und Stammtisch schon genauso taten. Heute droht eine Art „gehobener“ Meinungsterror. Gepaart mit Tugendterror. Zunehmend exekutiert auch von unserem akademischen Nachwuchs. Das sollte 74 Jahre nach Adolf und 25 Jahre nach Erich zu Denken geben.


Vertreibung aus dem Steuerparadies

Schon lange nutzen multinationale Unternehmen (MNU) die Regeln der Weltwirtschaft dafür, ihre Steuerlast zu minimieren – oder gar völlig auf Null zu bringen. Und bereits seit einiger Zeit setzt sich die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT, Unabhängige Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung) für eine einheitliche Besteuerung multinationaler Konzerne ein. Glücklicherweise gibt es nun einige ermutigende Hinweise darauf, dass diese Idee einer Einheitssteuer an Fahrt gewinnt.


Kein Stillstand für “Europa”

Stellen Sie sich eine Gruppe von sechs Menschen vor, die vor geraumer Zeit beschlossen, eine WG zu gründen, um ihre Interessen, Ressourcen und Energien besser zu bündeln und zu nutzen. Also: Eine für alle bessere gemeinsame Lebensbasis aufzubauen, inklusive ihrer unterschiedlichen Geschichte, verschiedenen Sprachen und Kulturen. Kein leichtes Unterfangen seinerzeit, im Gegenteil, ein Megaprojekt.


Wettlauf der Miesepeter

Seltsame Welt. Da versprechen, noch während aus der Notre Dame die Flammen lodern, drei französische Familien viel Geld für den Wiederaufbau der großartigen Kathedrale in Paris. Und schon beginnt, vor allem im “Netz”, ein Shitstorm. Grund: Die Familien Arnault, Pinault und Bettencourt sind reich. Sehr reich. Milliardäre. Schon schlecht!. Hätten sie, statt für Notre Dame zu stiften, für das Geld zum Beispiel Luxusjachten gekauft – kein Hahn hätte danach gekräht. Aber doch nicht für eine gute Sache!


Wohnungseigentum: Kurzzeit- und Ferienvermietung

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.


Die China-Misere Europas

Die Europäer können sich nicht einigen, wie sie mit dem aufstrebenden China umgehen sollen. Während sich kürzlich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versammelten, um einen entschlosseneren gemeinsamen Ansatz zu diskutieren, besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping Rom. Anlass für seine Visite war Italiens unabhängige Beteiligung an der Seidenstraßeninitiative, Xis billionenschwerem paneurasischen Infrastruktur-Investitionsprogramm, das auf eine Stärkung von Chinas wirtschaftlichem und politischem Einfluss zielt. So viel zu einer gemeinsamen Haltung der EU.


Rasen, bis der Tod kommt?

Vieles hat die Politik in Sachen Umweltschutz verschlafen. Und so richtig auf die Straße sind auch die potentiellen Protest-Bürger nicht gegangen. Dennoch scheint der schlafende Demo-Riese in den letzten Monaten langsam aufzuwachen. Die „Fridays for Future“ – Bewegung ist dafür ein höchst erfolgreicher Anfang. Es beginnen auch die Kirchen, sich stärker politisch einzumischen. Von Erfolg gekrönt war jetzt eine Petition der Kirchen für ein 130 km/h-Limit auf den Autobahnen. Hoffentlich endet das nicht wieder in einem weiteren Talk-Zirkus – wort-, aber nicht tatenreich.


Gemischte Signale vom Ganges

In Indien, der größten und auch weitgehend gut funktionierenden Demokratie der Welt, wird seit dem 11. April über mehrere Wochen verteilt gewählt; das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. Fast 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament zu bestimmen. Die jetzige Regierungskoalition unter Narendra Modi liegt in den Umfragen vorne, hat aber in den letzten Monaten an Zustimmung verloren.


Aufgeblasen und arrogant

Neues aus dem Bundestag: Es ist alles beim Alten. Eine von Bundestagspräsident Schäuble geleitete Arbeitsgruppe sollte Wege vorschlagen, den sich immer weiter aufblähenden Bundestag zu verkleinern. Ergebnis nach eineinhalb Jahren: Kein Ergebnis. Meldung vom gleichen Tag: AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel erneut nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Obwohl die AfD die größte Oppositionsfraktion ist und obwohl jeder Fraktion eine Vizepräsidentschaft zusteht. Das kann man auch als Arroganz von Kartellparteien bezeichnen.


Internet-Filesharing: Eltern haften …

Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.