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Politik

Reeperbahn-Festival: Millionen vom Steuerzahler

Das Reeperbahn-Festival findet in Hamburg seit 2006 alljährlich über vier Tage im September statt. Nach Eigendarstellung der Veranstalter handelt es sich um „Europas größtes Clubfestival“. Zunächst als reines Musikfestival gestartet zähle es inzwischen zu den wichtigsten Treffpunkten der Musikwirtschaft weltweit. Aus Steuergeldern soll jetzt ein Füllhorn über diese kommerzielle Vier-Tage-Party ausgegossen werden: Über 31 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.


Investments im Jahr 2019

Auch das Jahr 2019 hat wieder einige spannende Investmentmöglichkeiten zu bieten. Doch für welche soll man sich entscheiden? Soll man mehr wagen oder verlangen die Zeiten eher nach vorsichtigen Wertanlagen? Wir sind der Sache nachgegangen.


Warum zahlt man in Deutschland 5% Wettsteuer?

Der Markt an Sportwetten in Deutschland wurde im Jahr 2012 ziemlich stark verändert. Verantwortlich dafür war die Bundesregierung, welche eine neue Wettsteuer in das Rennwett- und Lotteriegesetz eingeführt hat. Seit dieser neuen Gesetzgebung ist jeder Anbieter von Wette und co. dazu verpflichtet 5 % ihrer Einsätze an das Finanzamt weiterzuleiten. Allerdings ließ sich das in der Regel nicht in die Tat umsetzen.


Verschwendung 2018

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein “Schwarzbuch”. Jedes Jahr wieder ein wahres Füllhorn für Beispiele für Steuerverschwendung. Ein unbestreitbares Verdienst des Steuerzahlerbundes ist es durch seine Veröffentlichungen so auch, dass die eklatante Schieflage im deutschen Strafrecht aufgezeigt wird: Während in der privaten Wirtschaft die Verschwendung von Unternehmensgeldern regelmäßig zur Ahndung durch die Strafverfolgungsbehörden und in nicht wenigen Fällen zur Verurteilung der Verantwortlichen wegen Untreue führt, bleibt die Veruntreuung öffentlicher Mittel für die Verantwortlichen (Politiker) in aller Regel folgenlos.


Zielpunkt Kap Hoorn

Ja, hier im südlichen Patagonien lässt sich niemand so leicht den Schneid abkaufen. Stets der Macht der Elemente ausgeliefert, gehört schon ein wenig Knorrigkeit verbunden mit einer Portion Bodenständigkeit dazu, um vor den Herausforderungen des rauen Alltagslebens zu bestehen. Menschen wie Sergio, von seinen Freunden liebevoll „Chechin“ genannt. Einst als Gaucho auf dem weitläufigen Gelände einer Estancia den Unbilden des Wetters ausgesetzt, lässt ihn auch heute die Vergangenheit nicht los. Diesmal in der Nähe der Hafenstadt Puerto Natales als kenntnisreicher Führer durch den einstmals größten Schlachthof der Welt.


Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubes bei Elternzeit

BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.


Macht euch ehrlich

Der von Alexandria Ocasio-Cortez, einem rasant aufsteigenden Star im US-Kongress, und anderen Demokraten propagierte Green New Deal könnte in den USA und darüber hinaus einen willkommenen Neustart der Diskussion über die Abmilderung des Klimawandels auslösen. Obwohl er nicht wirklich neu ist – die europäischen Grünen drängen schon seit einem Jahrzehnt auf einen derartigen „New Deal“ –, ist Ocasio-Cortez’ Plan ehrgeizig und weitreichend.Vielleicht zu ehrgeizig und weitreichend. Doch anders als die Lieblingsstrategie der Ökonomen in Bezug auf den Klimawandel – die Festsetzung eines angemessenen Preises für Kohlenstoff, wobei man alles Weitere privaten Entscheidungen überlässt – umfasst der Green New Deal zu Recht die vielen Dimensionen der zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels erforderlichen grundlegenden Umgestaltung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften.


Die Mauschelrepublik

Gewaltenteilung ist die Basis für eine freiheitliche, Recht und Gesetz achtende, Willkür freie, demokratische und einigermaßen gerechte Bürgergesellschaft. Generationen haben dafür gegen feudale Obrigkeitsstrukturen gekämpft. Über Jahrhunderte und unter großen Opfern. Deutschland hat sich trotz und nach 1848, 1919 und 1945/1949 zunehmend von diesen Errungenschaften wieder entfernt. Unter fast unumschränkter Parteienherrschaft hat sich klammheimlich ein Mauschelstaat breit gemacht. Gewaltenteilung? Nur auf dem Papier.


Straßenverkehr: Überwachung durch “Section Control” rechtswidrig

Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.


Reden und rüsten

Donald Trump hat den einst zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossene Vertrag über den Statinierungsverbot von atomaren Mittelstreckenraketen (INF) aufgekündigt. Eine Steilvorlage für Russlands Präsidenten Wladimir Puten. Denn dessen Militärs und Techniker basteln schon seit Langem an derartigen, hochmodernen Waffensystemen – bevorzugt an Marschflugkörpern. Steht Europa vor einem neuen Rüstungswettlauf? Was kann Deutschland tun, um das zu verhindern?