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Politik

Keine Erfolgsgeschichte

Der Rücktritt von Andrea Nahles von allen Ämtern lässt die SPD kopflos zurück. In der aktuellen Sonntagsfrage auf Forsa liegt die notorisch angeschlagene Partei derzeit nur noch bei Werten zwischen 12 (Forsa) und 17 Prozent (Infratest Dimap). Ein Blick auf die Langzeit-Umfragewerte der SPD unter Nahles als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zeigt, dass auch sie am […]


Irrwitziges Schattenboxen

Die Klatsche für CDU/CSU und SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen wird kommentiert und analysiert rauf und runter, Tag und Nacht. Natürlich ist das wichtig. Aber gleichzeitig wird kaum ein Wort darüber verloren, dass ganz im Osten der Republik – in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – die rechtslastige AfD praktisch alles überrollte. Während in jenen Kreisen das Wort Machtübernahme immer häufiger fällt, führt man in Berlin und in der restlichen Republik irrwitzige politische Schattenboxkämpfe.


So verschuldet sind die EU, USA und China

Die drei großen Wirtschaftsblöcke USA, China und EU sind unterschiedlich stark verschuldet. Wie die Statista-Grafik zeigt, sind die USA am Bruttoinlandsprodukt gemessen am höchsten verschuldet, mit zuletzt leicht rückläufiger Tendenz. Chinas Verschuldung von zuletzt 50,5 Prozent erscheint moderat, allerdings ist die Verschuldung in den letzten zehn Jahren um rund 87 Prozent gestiegen, obwohl sich das […]


Jetzt mal was ganz Authentisches

Soziale Medien segmentieren die Öffentlichkeit heute viel stärker als früher. Es gibt keine gemeinsame, verbindende Öffentlichkeit mehr, gegenüber der sich Politiker profilieren und verantworten müssen. Zudem polarisieren und emotionalisieren soziale Medien in einer Art und Weise, in der Diskurse nicht mehr viel zählen. Wer da mithalten will, muss ebenfalls polarisieren, emotionalisieren und zuspitzen.


So haben die Jungen für Europa gewählt

Der Blick auf das Wahlverhalten der 18 bis 29-Jährigen zeigt: Die Grünen haben in dieser Wählergruppe mehr Stimmen bekommen als Union und SPD zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Abstieg der beiden großen Volksparteien in Zukunft fortsetzen wird, ist somit groß. Die Satirepartei Die Partei kommt bei den jungen Wählern auf starke 8 Prozent und […]


Modern und ohne Barriere

Alte Menschen bekommen mehr Aufmerksamkeit. Gut so. Denn die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert immer mehr konkrete Maßnahmen im Detail. Senioren sind damit wachsende Zielgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen. Bevor beispielsweise die E-Tretroller im Sommer an den Start gehen, finden auch die Belange der Älteren deutlich und frühzeitig Gehör. Auch die Game-Branche hat den Seniorenmarkt entdeckt. Eine bundesweite Studie untersucht die gesundheitsfördernden Effekte von Spielkonsolen in Seniorenheimen. Innovation für das Alter…


Strache, Ibiza, die Presse, Barley und das deutsche Strafrecht

Es lässt sich nicht vermeiden, dass sich auch Rechtsanwälte zum Fall Strache ihren Teil denken. Immerhin hatten sie selbst schon ähnliche Fälle auf dem Tisch, wenngleich natürlich nicht von derselben politischen Brisanz. Besonders interessant findet unsereins, was die Bundesjustizministerin Katarina Barley über den Fall Strache denkt.


„Die Erzählung von einer Verschwörung verfängt massiv“

Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.


Wenn Europawahl wäre…

Ende Mai stimmen die Wahlberechtigten in den noch 28 EU-Mitgliedsländer über die Europäischen Parlamente ab. Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten vertreten sein. Laut Bundeswahlleiter sind hierzulande 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche und knapp 4 Millionen Bürger aus anderen Unionsländern.


Bonn/Berlin – Schluss damit !

26.April 1994, nach Stunden engagierter Diskussion, gegen 23 Uhr spätabends: Der Deutsche Bundestag verabschiedete das Bonn/Berlin-Gesetz. Der Umzug des deutschen Parlamentes sowie die teilweise Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin war beschlossen. Der Bundestag zog dann fünf Jahre später vollständig in die „neue“ Bundeshauptstadt, die Regierung verblieb zu großen Teilen weiterhin in Bonn. Wie im Gesetz beschlossen. Inzwischen hält sich die Bundesregierung, halten sich die Ministerien längst nicht mehr an dieses Gesetz. Klammheimlich. Das ist nicht fein. Jedoch: Das Gesetz hat sich überlebt.