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Politik

Pressefreiheit im Schwitzkasten

Artikel 5 unserer Verfassung garantiert die Meinungs- und die Pressefreiheit. Er ist Teil der bürgerlichen Grundrechte gegenüber dem Staat. Unabänderlich. Mit Ewigkeitsgarantie. Und trotzdem ist die Pressefreiheit unter Druck. Sozusagen im Schwitzkasten zwischen Gegnern von außen, aber auch durch Kräfte im Innern der Medien, die den Journalismus immer mehr von seiner Verpflichtung zur Information in moralische Haltungszwänge bringen möchten.


Mit rechts geschafft

„Katastrophe“ oder „Wunder“ von Madrid – die Einschätzungen gehen je nach politischer Positionierung auseinander. Klar ist, die Wahlen in Madrid am 4. Mai 2021 gehen in die Geschichte ein: Mitten in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession und der vierten Welle der Covid-Infektionen im von der Pandemie besonders stark betroffenen Madrid gewann die Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso als Kandidatin der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular (PP) die vorgezogenen Neuwahlen haushoch.


Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.


Weirich am Montag

„Mein Herr, ich teile Eure Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“. Dem französischen Philosophen und Schriftsteller Voltaire, der das 18.Jahrhundert in unserem Nachbarland mit der Idee der Aufklärung prägte, wird diese Selbstverpflichtung zugeschrieben. Voltaires Satz könnte in einer immer intoleranter werdenden Welt als Mahnung über dem heutigen „Tag der internationalen Pressefreiheit“ stehen.


Vom Lebemann zum Lebensretter

Vor 113 Jahren wurde wurde in Mähren (heute Tschechische Republik) Oskar Schindler geboren – der Mann, dem der amerikanische Regisseur Steven Spielberg mit dem Film “Schindlers Lister” ein bleibendes Denkmal gesetzt hat. Ein Lebemann, dem Geld, dem guten Leben und schönen Frauen zugewandt, wandelte er sich zu einem Lebensretter. Mehr als 1200 jüdische Zwagsarbeiter bewahrten er und seine Frau vor dem Tod im Vernichtungslager. Ein sehr persönlich geschriebener Bericht.


Spiel mit hohem Einsatz

Die politische Landschaft Polens erlebt gerade ein Beben mittlerer Stärke: Die Fraktion der Linken (Polska Lewica) im Parlament hat sich mit der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński auf Bedingungen geeinigt, unter denen die Linke der Verabschiedung des EU-Haushalts und des „NextGenerationEU“-Fonds im polnischen Unterhaus Sejm zustimmen wird.


Weirich am Montag

Die Würfel im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU sind gefallen – zugunsten von Armin Laschet und gegen Markus Söder. Aber damit ist noch keineswegs wieder Ruhe bei der Union eingezogen. Im Gegenteil. Insbesondere die Anfang Juli anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (wo es einen besonders starken Anhang bei der rechtsextremen AfD gibt) ist der Grund dafür, dass dort die Forderung an Laschet immer lauter wird, so schnell wie möglich Friedrich Merz ins Wahlkampf-Team aufzunehmen.


Gewalt als Ritual

Gewalt auszuüben, ist schwierig, so der Soziologe Randall Collins. Sie adäquat einzusetzen, auch. Wir seien gegen Gewaltausübung programmiert, so Collins, und wenn Einzelne doch darauf zurückgriffen, so geschehe dies oft in unqualifizierter und unberechenbarer Weise. Hoffnungslosigkeit, Armut und Indoktrination lieferten für sich betrachtet keine befriedigende Erklärung für Gewalt.


Schattenmann und Zeitenwende

Armin Laschet oder Annalena Baerbock? Obwohl bis zur Bundestagswahl Ende September noch fünfeinhalb Monate ins Land gehen, wird mit allerhöchster Wahrscheinlicheit zwischen diesen beiden Personen entschieden. Also darüber, wer nach 16 Jahren Regierungszeit Angela Merkels in deren Fußstapfen treten und ins Berliner Kanzleramt einziehen kann. In den vergangenen Tagen konnte das staunende Publikum zwei höchst unterschiedliche Polit-Theaterstücke verfolgen: Ein für die doch traditionell basisorientierten und auf Krawall gebürsteten Grünen völlig ungewöhnliches, Harmonie, scheinbare gegenseitige Sympathie und Ruhe ausstrahlendes Kammerspiel, und auf der anderen Seite ein tobendes Drama fast in wagnerianischem Stil bei CDU und CSU. Die Wahl in Frühherbst wird auch zeigen, ob Deutschland an einer politischen Zeitenwende steht.


Impfstoff für die Wirtschaft

Da die Impfung der Bevölkerung jetzt Fortschritte macht, ist es Zeit, über die nötigen Maßnahmen nachzudenken, um die Wirtschaft zu fördern und nach den pandemiebedingten Verlusten eine schnelle Erholung zu ermöglichen. Besonders müssen wir dabei natürlich
die Sektoren wie Hotels, Restaurants und den stationären Einzelhandel ins Auge fassen, die vom Lockdown am härtesten getroffen wurden – und auch viele Selbstständige wie Friseure, Masseure oder Künstler.