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Politik

Mobilfunk: Wann Sperrung unzulässig ist

Es ist eine unlautere, weil aggressive geschäftliche Handlung, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden wegen einer strittigen Gebührenforderung androht, bei Nichtzahlung den Anschluss zu sperren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 45 k Abs.2 Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main).


Spiel mit dem Feuer

Was ist los in Deutschland? Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR unter großen persönlichen Gefahren das kommunisische Joch abgestreift. Jetzt, in Thüringen, wählen sie die Nachfolger ihrer einstigen Peiniger in die Regierung. Dazu noch eine zweite Partei aus dem exakt entgegengesetzten politischen Lager. Ist das Vabanque-Spiel, absolute Leichtfertigkeit, vielleicht sogar ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Denn, im Vergleich mit praktisch allen vergleichbaren Ländern, geht es Deutschland doch beneidenswert gut. Wäre da nicht Angela Merkel…


Déjà-vu der Sicherheitspolitik?

In der NATO lässt Donald Trump große Zweifel an der Bündnistreue der USA aufkommen. Der EU wurde in Nordsyrien jüngst wieder einmal außenpolitische Ohnmacht vorgeworfen; und die G7, die Helmut Schmidt 1975 mitgründete, konnte sich 2018 nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den USA einigen – 2019 kam lediglich ein einseitiges Papier zustande. Derzeit verlieren genau die sicherheits- und außenpolitischen Institutionen zunehmend an Wirkungskraft, für die sich Helmut Schmidt zeitlebens eingesetzt hatte.


Facebook: Löschen und Sperren auf Teufel komm raus

Facebook löscht. Kommentare, Beiträge, löscht historische und literarische Zitate. Facebook muss Löschen. Wegen der Regierungs geleisteten Schnüffleranweisung unter Federführung umstrittener deutscher Ex-Justizministers: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Ein Euphemismus für Zensur. Vor dem zutreffenderen Gesetzestitel „Durchsuchungsgesetz“ hat man – noch – zurückgeschreckt. Wird nicht genügen gelöscht, drohen hohe Bußgelder. Bis zu fünf Millionen Euro. Also wird gelöscht auf Teufel komm raus.


Wir gegen alle

Als am 6. Oktober türkische Truppen die Grenze Richtung Syrien überschritten, war das Entsetzen in Europa groß. Von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ war die Rede, durchaus seriöse Medien schrieben von „Erdogans Krieg gegen die Kurden“ – zumindest in den Überschriften verzichtete man auf die Unterscheidung zwischen Organisationen wie der YPG und den Kurden als Volk. In der Folge verhängten mehrere europäische Länder ein Waffenembargo gegen die Türkei.


Schwach und unzuverlässig

Vor einer Woche noch hatten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, darunter auch der amtierende Verteidigungsminister Mark T. Esper, versichert, dass sich die USA um die Sicherheit in Nordsyrien kümmern würden. Eine gezielte Präsenz von US-Spezialeinheiten und gemeinsame Patrouillen mit den kurdischen Milizen stabilisierten die komplexe Lage in Nordsyrien. Die türkische Armee hatte bis dato nicht die Grenze zwischen dem Euphrat und Irak in Richtung Syrien überschritten.


Weihrauch am Dienstag

Kaum noch jemand bestreitet, dass unser Klima sich ändert, weil die Erwärmung der Erde zunimmt. Aber nur in Deutschland begegent man dieser Entwicklung mit einer wahren Hysterie. Mahnungen von Wissenschaftlern, daran sei nicht a l l e i n die Menschheit schuld, finden kein Gehör. Versucht hier – wieder einmal – eine Minderheit, den neuen, besseren Menschen zu erschaffen? Das hat noch nie funktioniert, sagt unser Autor Dieter Weirich.


Rechtsextreme in Deutschland

Nach dem Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche, wollen die Behörden nun den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Laut BKA gebe es hierzulande 43 Gefährder, denen ein Anschlag zugetraut wird. Ende 2016 waren es 22. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen als gewaltbereit rechtsextremistisch. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten […]


Nie wieder? Leider doch!

Soll man seiner eigenen Sprache immer noch Zügel anlegen? In einer Zeit, in der alle Schranken der Anständigkeit, Freundlichkeit und Zurückhaltung zu fallen scheinen. Denn der unfassbare Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten ja geistige Vorbereitungen: Hassparolen, Beleidigungen und – sogar Aufrufe zum Mord. Lieb Vaterland, magst ruhig sein? Nein, die Gesellschaft ist gefordert. Es liegt an den Bürgern, an uns, wohin das Land steuert.


Türkei ist größter Abnehmer von deutschen Kriegswaffen

Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 771 Mio. Euro exportiert. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF-Download) zeigt, machten Lieferungen an die Türkei mit rund 243 Mio. Euro davon knapp ein Drittel aus. Bundesaußenminister Heiko Maas hat zuletzt angekündigt, Waffenexporte in die Türkei einzuschränken. Grund ist der Einmarsch […]