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Politik

Mit Macht und Solidarität gegen das Corona-Virus

Mit allen zur Verfügung stehenden politischen und technischen Mitteln will die nordrhein-westfälische Landesregierung – wie auch die anderen Bundesländer – gegen die weitere Massenverbreitung des so genannten Corona-Virus vorgehen. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach eingehenden Beratungen u. a mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet. Ungeachtet des Maßnahmenpakets rief der Regierungschef aber auch die Bevölkerung auf, mitzuhelfen und gegenseitige Solidarität zu üben. Ohne solches Zusammenstehen sei die gegenwärtige Krise kaum zu bewältigen.


Ein bisschen Frieden

Vor wenigen Tagen wurde in Doha, der Hauptstadt des Scheichtums Kaar am Persischen Golf, ein Abkommen geschlossen, das in jeder Hinsicht als historisch angesehen werden kann. Auf offener Bühne und ganz offiziell schlossen die US-amerikanische Regierung, vertreten durch Chef-Unterhändler Zalmay Khalilzad, in Anwesenheit des US-Außenministers Mike Pompeo mit den Taliban ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen und ein Ende des seit 2001 andauernden Konflikts zwischen beiden Parteien ab.


Hilfe, es wird Vernunft gefordert!

Hamsterkäufe. Vor allem Knappheit bei Nudeln und Klopapier. Diebstähle – sogar in Krankenhäusern – von Desinfektionsmitteln! Sind die Deutschen denn von allen guten Geistern verlassen? Ja natürlich ist die weltweite Verbreitung des Corona-Virus eine große Gefahr. Doch muss man deswegen gleich den eigenen Verstand an der Garderobe abgeben? Hilfe, uns wird Vernunft abverlangt! Aber es gibt natürlich auch eine gute Nachricht: In anderen Ländern ist es ähnlich. Freilich, wird die Sache dadurch besser?


Schmutzige Geschäfte

Vor zwei Jahren gerieten in Berlin 77 Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro ins Rampenlicht: Kriminelle oder deren Familienmitglieder sollen sie mit schmutzigem Geld gekauft haben. Ein Jahr später wurde in Bayern Vermögen im Wert von rund 50 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Immobilien. Das Geld zum Kauf soll aus einem großen, milliardenschweren Korruptionsfall stammen, der als „Russische Waschmaschine“ bezeichnet wird. Beide Verfahren laufen noch. Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs – Geldwäsche im Immobilienmarkt.


Türkei öffnet die Grenze nach Griechenland

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahrgemacht und am Wochenende die Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge geöffnet. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Polizei treiben die Asylsuchenden zum Teil mit Tränengas zurück, dramatische Szenen spielen sich ab. Viele der Menschen sind verzweifelt, auch Kinder sind unter den Geflüchteten. Erdogan benutzt sie schamlos, um […]


Volkspartei, Abgrund und ein Krebsgeschwür

Steht sie noch vor oder schon jenseits vom Abgrund ? Gemeint ist die Volkspartei. Als da einmal war: die CDU. Die vormals christlich demokratische Volkspartei. Und gemeint ist der politische Abgrund drohender Bedeutungslosigkeit. Wie bei der anderen vormaligen Volkspartei: der SPD, dem Vorbild für den politischen Rückbau. Tod durch Beliebigkeit, Selbstverleugnung, Selbstentblödung. Jedenfalls scheint die lemminghafte Hatz auf den kollektiven Absturz bei beiden vormaligen „Groß“-Parteien voll in Fahrt.


Chinesische Autoverkäufe brechen ein

Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur den Welthandel. sondern auch den chinesischen Markt selbst. In den ersten zwei Februarwochen sind die Autoverkäufe in der Volksrepublik laut Angaben der China Passenger Car Association um 92 Prozent eingebrochen. Da 60 Prozent der dort verkauften PKW internationale Marken sind, bedroht Covid-19 auch die Umsätze der deutschen Autobauer. Hier geht […]


Die Sinnsucher der Gelddrucker

Eine umfassende Überprüfung der Arbeit der Europäischen Zentralbank, nicht weniger kündigte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer ersten Pressekonferenz im Dezember an. Die EZB „muss sich mit jedem Thema befassen, wird jeden Stein umdrehen und ihre Zeit brauchen, aber nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen”, sagte sie. Eine solche Analyse ist längst überfällig. Die letzte dieser Art fand im Jahr 2003 statt. Sie ist auch dringend notwendig. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger des Euro-Währungsgebiets in die EZB schwindet. Laut Eurobarometer ist das Vertrauen während der Krise der Eurozone 2010 gesunken und hat sich seitdem nur unwesentlich erholt.


Nur noch Trümmer von einstigem Herrschaftswahn

Rodert ist weder der Nabel der Welt, noch der von Deutschland. Es ist ein kleines Dorf in der Eifel, seit 1969 ein Stadtteil von Bad Münstereifel. Aber für 28 Tage wurde hier so etwas wie Weltgeschichte geschrieben: In Rodert befand sich zwischen 1940 und 1945 Hitlers erstes stationäres “Führerhauptquartier”. Das “Felsennest” sollte, zu seinem Ruhm, sozusagen für alle Ewigkeit als eine Art Wallfahrtsort gepflegt und erhalten werden. Doch wer heute Reste der einstigen Weltmachtfantasien sucht, fahndet vergebens. Nur noch ein paar Stein- und Betonbrocken sind die einzigen “Zeugen”.


Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.