Politik

Weirichs Klare Kante

Die Angst ist seit jeher der Kopfputz des Zeitgeistes in Deutschland. Ob es um den Sauren Regen, die durch fortschreitende Computerisierung entstehenden Datenkraken, die digitale Überwachung oder auch den Klimawandel geht oder ging, unser Land leidet unter einer kollektiven Angststörung. „German Angst“ ist zu einer internationalen Vokabel für unsere dauernde Furcht geworden. Der Deutsche sei nur glücklich, wenn er die Chance habe, unglücklich zu sein, heißt eine von den Angelsachsen verbreitete Sottise über uns. Dabei müsste Stärke die Devise sein.


Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Unter­stützungs­handlungen begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.


Pazifische Zockerei

Ausländische Einflussversuche in den pazifischen Inselstaaten haben eine lange Geschichte. Seit der Unabhängigkeit der Inselstaaten wetteifern die USA, die Volksrepublik China und lange auch Taiwan, ebenso wie Frankreich mit seinen verbleibenden Pazifik-Gebieten, Australien und Neuseeland in einem zunehmend eskalierenden Machtkampf um Einfluss. Mit einem umfassenden Partnerschaftsabkommen unter anderem zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit, bei der Telekommunikation und der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten wollte China die pazifischen Inselstaaten nun an sich binden – und hat einen schmerzlichen diplomatischen Rückschlag erlitten.


Putins Krieg spaltet orthodoxe Kirche

Als Wladimir Putin am 24. Februar die Ukraine angriff, um diese „zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, drohte das russische Verteidigungsministerium „mit hochpräzisen Waffen“ die militärischen Strukturen der Ukraine außer Gefecht zu setzen. Jedoch würden, zum Schutz der Zivilbevölkerung, „keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen die ukrainischen Städte eingesetzt“. Welch eine Lüge! Eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Fernsehzuschauer haben sich die ikonischen Bilder vom Luftangriff auf das Theater von Mariupol mit dem Ergebnis von mehr als 300 toten Kindern, Frauen und alten Menschen, der Raketenangriff auf den mit Flüchtlingen überfüllten Bahnhof von Kramatorsk und die von russischen Truppen begangenen Massaker an der Zivilbevölkerung in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjana. Sie zeigen die unfassbare Brutalität der russischen Kriegsführung. Doch Putin zerstört noch mehr. Sein Krieg spaltet auch die die Orthodoxe Kirche.


Missionsziel: Stabile Seitenlage

Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.


Weirichs Klare Kante

Krieg, Bedrohung, Unsicherheit – in solchen Zeiten ist Politik besonders auf die Loyalität der eigenen Bürger angewiesen. Es kommt geradezu einem massiven Vertrauensentzug gleich, wenn sich bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahezu die Hälfte der Wähler erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Nennen wir sie die „NWPD“, die Nichtwählerpartei-Deutschlands. Sie verfehlte im bevölkerungsreichsten Bundesland nur knapp die absolute Mehrheit, holte mehr Stimmen als CDU, SPD und Grüne zusammen.


Diversität gegen Meinungsvielfalt

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen am Puls der Zeit bleiben. Das Zauberwort heißt Vielfalt. Stärker als bisher sollen die Programme die Wirklichkeit einer bunter gewordenen Gesellschaft widerspiegeln. Verheißung oder Drohung? Erwarten uns durchquotierte Panels nach Alter, Geschlecht und Hautfarbe? Dankbar wäre man schon für ein bisschen mehr Meinungsvielfalt.


Nordwind

Finnland und Schweden nehmen Kurs Richtung NATO. Zweifellos eine Bestätigung des Epochenwechsels, der sich gerade vollzieht. Schweden zieht damit einen Schlussstrich unter seine 200 Jahre alte außenpolitische Doktrin. Für Finnland gehen über 80 Jahre Neutralität zu Ende. Die Beitrittsdiskussionen zeigen auch, dass beide Länder künftig einerseits auf eine engere nordische Sicherheitskooperation hoffen und andererseits bei der Gestaltung neuer europäischer Sicherheitsstrategien mitreden möchten. Manche Kommentatoren werten ihr Beitrittsgesuch gar als wegweisend für die künftige Sicherheitspolitik in Europa.


Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 erlitt ein in Bremen wohnhafter 61-jähriger Bundesbeamter einen Schlaganfall. Nach der Entlassung aus der Reha, wurde ihm ärztlich Haltegriffe für Dusche und WC verordnet. Nachdem er für 178 € drei Haltegriffe angeschafft hatte, beantragte der Beamte die Gewährung von Beihilfe. Da dies abgelehnt wurde, erhob er Klage. Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage statt.


Auch in der Gaming Welt sind Rechnungen wichtig

Die Welt des Gaming ist vielfältig. Doch es geht dabei um mehr als nur Spiele und Inhalte von Programmen. Wir wollen in diesem Artikel auf die Möglichkeit hinweisen, mit einem kostenlosen Tool von Adobe Express so genannte Rechnungsentwürfe für Anfänger zu erstellen. Die eine oder andere Situation ist vorstellbar, in der das Erstellen einer Rechnung wichtig wird.