Politik

Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse

Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.


Weirichs Klare Kante

Raffke ist ein typischer berlinischer Begriff aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für einen geldgierigen Menschen. Diese Beschreibung auf die jeden Tag soziale Gerechtigkeit predigenden Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin anzuwenden, ist keine Übertreibung. Die Diätenerhöhung des Berliner Abgeordnetenhauses und die in diesen Tagen der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Landesparlaments sichtbar werdenden Folgen für Übergangsgelder und rückwirkender Altersversorgung sind eine Provokation für die Wähler. Links reden und rechts leben heißt die Devise.


Wiederaufbau im Ahrtal

Rund 10.000 Häuser im Ahrtal sind zerstört oder schwer beschädigt. Alle hoffen auf Strom, Heizung und fließendes warmes Wasser. Doch örtliche Handwerks-Betriebe zählen selbst zu den Flutopfern. Sie schafften maximal 20 Prozent der Aufträge, laut Handwerkskammer Koblenz. Eine neue Plattform soll nun anreisende Handwerker an Kunden vermitteln.


Geld für die Bildung – Hickhack um Finanzen (1)

Sogar in einer Zeit, in der sich fast alles ändert, gibt es Konstanten, die veränderungsresistent sind. Das gilt zum, Beispiel, für die Finanzierung der deutschen Hochschulen, die seit Jahrzehnten strukturell defizitär ist. Universitäten wie Oxford (Großbritannien) oder auch Stanford (USA) sind deshalb so exzellent, weil sie optimale Betreuungsmöglichkeiten bieten. Ein Professor braucht sich dort nur um eine Handvoll Studenten zu kümmern. Bei uns hat er im Schnitt 16 zu betreuen.


Die Lehren aus dem Scheitern

Die erste Rede, die US-Präsident Joe Biden nach dem Chaos und den katastrophalen Szenen in der wieder unter die Kontrolle der Taliban geratenen afghanischen Hauptstadt Kabul hielt, enthielt für Russland implizit so manche wichtige Botschaft. Biden lieferte in dieser Rede eine neue Interpretation der Mission der USA in Afghanistan und anderen Ländern, in denen Washington sich vorgenommen hat, den Übergang zur Demokratie zu überwachen.


Ein Volk der Verdränger?

Es gebe, sagte Nordrhein-Westfalens christdemokratischer Innenminister Herbert Reul unlängst in einem Interview, in Deutschland kein Bewusstsein für Katastrophen. Offen blieb, ob das ein Vorwurf oder nur eine allgemeine Feststellung war. Was er indessen meinte, dürfte wohl ungefähr dies sein: Unsere Gesellschaft reagiert jedesmal wieder tief erschrocken, ja geradezu panisch, wenn etwas Unerwartetes oder gar Unvorherzusehendes geschieht. Also etwas Schlimmes, so wie vor Jahren mit den Hochwassern an der Oder, in Sachsen oder gerade jetzt besonders dramatisch im Wein-idyllischen Ahrtal, an der Erft und in Westfalen. Aber ist das die ganze Wirklichkeit?


Warum heißt die Marke so? Heute: Bulli

Den “Bulli” von Volkswagen kennt fast jeder, aber das Unternehmen versieht erst seit der letzten Baureihe einige Ausführungen seines T6 offiziell mit dieser Bezeichnung. Obwohl der “VW-Bus” schon seit Jahrzehnten so genannt wird, besitzt Volkswagen dieMarkenrechte für diesen Namen erst seit 2005.


Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.


Hässlich, so grässlich hässlich

Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, dass ein zweites und nicht minder ansteckendes Virus immer stärker um sich greift: das Hass-Virus. Das Coronavirus lässt sich voraussichtlich mit wirksamen Impfstoffen besiegen. Was wir jetzt noch brauchen, sind ähnlich zielgenaue gesetzliche Maßnahmen gegen diejenigen, die Hass schüren. Derzeit erleben wir eine weltweite Renaissance von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die sich gegen Minderheiten wie Juden, Ostasiaten und LGBT-Personen richtet. Diese Minderheiten werden für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht, drangsaliert und physisch angegriffen.


Die Grünen Wahlwerbespot 2021

Die Grünen haben einen neuen Wahlspot veröffentlicht: Für die umgedichtete Version des Volkslieds „Kein schöner Land“ bekam die Partei viel Aufmerksamkeit – und vor allem Spott in den sozialen Medien.