--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Nationalisten auf Kuschelkurs

Warum osteuropäische Nationalisten Netanjahus Israel bewundern.

Zwei, die sich verstehen: die Staatschefs Benjamin Netanjahu und Viktor Orban

Zeiten größerer politischer Umwälzungen waren für Juden nie sonderlich einfach, und die derzeitige Lage bildet da keine Ausnahme. In Europa hat der Antisemitismus wieder Aufwind, und es steht zu befürchten, dass die Rückkehr des Nationalismus diese Tendenz verstärken könnte.

Doch eins will so gar nicht dazu passen: Der Aufstieg des Antisemitismus in Europa geht mit einer wachsenden Faszination der europäischen Ultrarechten für Israel und besonders für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einher. Diese Begeisterung ist vor allem bei den nationalpopulistischen Regierungsparteien im östlichen Mitteleuropa zu beobachten, in einer Region also, in der Antisemitismus historisch seit jeher auf fruchtbaren Boden fällt.

Mitteleuropäische Staatschefs sehen in Netanjahu einen engen Verbündeten. Im letzten Jahr kündigte die Visegrád-Gruppe, ein Zusammenschluss aus vier Staaten im östlichen Mitteleuropa, eine Zusammenkunft in Israel an, die erste außerhalb Europas. Der Symbolwert war enorm, und vereitelt wurde der Plan nur durch eine Auseinandersetzung zwischen Polen und Israel um den Holocaust. Immerhin reisten die Staatschefs der restlichen drei Visegrád-Staaten – Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei – tatsächlich nach Israel. Auch Netanjahu pflegt gute Beziehungen zu den populistischen Staatschefs Mitteleuropas. Viktor Orbán nannte er einen „wahren Freund Israels“, und das in einer Phase, in der prominente Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten wegen seiner antisemitischen Aussagen und seiner Hetzkampagne gegen George Soros heftig kritisierten.

In der Region herrscht die Ansicht, der Ministerpräsident eines kleinen mitteleuropäischen Staates könne auf eine Einladung ins Weiße Haus nur hoffen, wenn er entweder viel US-Waffentechnik einkauft oder Netanjahu sich für den Besuch stark macht.

Wie kommt es zu dieser Bewunderung mitteleuropäischer Populisten für Netanjahus Israel, die an die Schwärmerei der westeuropäischen Linken für Fidel Castros Kuba in den sechziger und siebziger Jahren erinnert?

Sicherlich ist hier eine Portion Realpolitik im Spiel. Israel agiert rational und braucht als rationaler Akteur Verbündete. In den Regierungen Mitteleuropas sieht Netanjahu mögliche Fürsprecher in der Europäischen Union, die möglichen Druck aus Brüssel wegen der durchwachsenen Menschenrechtslage in Israel mindern könnten. Deshalb hat er der Region schon mehrere Besuche abgestattet. Seine Bemühungen wurden auch schon belohnt: Die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien blockierten kürzlich eine kritische Stellungnahme der Europäischen Union zum geplanten Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.

Mitteleuropäischen Regierungen bietet eine enge Beziehung zu Israel die Möglichkeit, von der dynamischen israelischen Wirtschaft zu profitieren und sich Präsident Trump und seiner pro-israelischen Regierung anzubiedern. In der Region herrscht die Ansicht, der Ministerpräsident eines kleinen mitteleuropäischen Staates könne auf eine Einladung ins Weiße Haus nur hoffen, wenn er entweder viel US-Waffentechnik einkauft oder Netanjahu sich für den Besuch stark macht.

Doch die populistische Allianz mit Israel ist mehr als eine Zweckehe mit strategischem Kalkül. Der große liberale Gelehrte Shlomo Avineri aus Israel erklärte einmal, sein Land liege zwar im Nahen Osten, betreibe aber häufig eine osteuropäisch angehauchte Politik. Nicht nur hat es offenbar großen Einfluss auf die israelische Politik, dass die meisten Zuwanderer nach Israel heutzutage aus der ehemaligen Sowjetunion kommen. Auch viele Gründer des Judenstaates stammten aus Mittel- und Osteuropa, und ihre politische Denkweise war geprägt von der Politik der unabhängigen Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg in der Region entstanden waren.

Der Zionismus war in vielerlei Hinsicht ein Spiegelbild der nationalistischen – und häufig antisemitischen – Politik, die Mittel- und Osteuropa zwischen den Kriegen beherrschte. Heute fühlen sich Populisten aus Osteuropa zu Israel hingezogen, weil ihr alter Traum dort wahr wurde: Israel ist zwar eine Demokratie, aber eine ethnische Demokratie. Sie definiert sich als Staat der Juden, wie die Osteuropäer ihre Länder als Staat der Polen, der Ungarn oder der Slowaken betrachten. Israel hat sich das heroische Ethos der Aufopferung im Namen der Nation bewahrt, das sich nationalistische Politiker für ihre eigenen Gesellschaften wünschen.

Dazu kommt die Frage der Bevölkerungsentwicklung. Mittel- und Osteuropäer sehen in Israel die einzige westliche Gesellschaft, die den Kampf gegen die Demographie gewinnt und den Trend des Bevölkerungsrückgangs sogar umdreht. Zu einer Zeit, in der das östliche Europa die am schnellsten schrumpfende Region der Welt ist, wirkt es wie ein Wunder, dass es Israel gelingt, Juden aus der Diaspora zur Rückkehr und Israelis zum Kinderkriegen zu bewegen.

Osteuropäische Populisten teilen auch Netanjahus Misstrauen gegenüber allem, was postnational oder auch nur ansatzweise kosmopolitisch daherkommt. Sie liegen auf einer Linie mit dem konservativen israelischen Politikphilosophen und Netanjahu-Unterstützer Yoram Hazony, der das einflussreiche Buch The Virtue of Nationalism verfasste. Hazony zufolge spielt sich der größte politische Kampf der Weltgeschichte nicht zwischen Klassen oder Nationen ab, sondern zwischen Nationalisten, die im Nationalstaat die beste politische Organisationsform sehen, und Imperialisten, die ein universales Weltreich anstreben. Für Hazony und seine Anhänger sind das Römische Reich, die Habsburgermonarchie, die Sowjetunion, die Europäische Union und sogar die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Kriegs unterschiedliche Verkörperungen derselben Idee eines Universalreichs. Und die Verantwortung echter Nationalisten sei es, ihre Zerstörung zu betreiben.

Netanjahu bietet auch in anderer Hinsicht ein attraktives politisches Modell. Er führt seine Wahlkämpfe rücksichtslos wie einen Krieg, und seine Wählerschaft ist bereit, ihm Korruptionsvorwürfe zu vergeben. Viktor Orbán kann sich hier eine Scheibe abschneiden. Zudem zieht Netanjahu vom Rest der Welt Kritik auf sich und stilisiert sich gleichzeitig als Opfer, eine Strategie, die die Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen nachahmt. Israel ist ein kleines Land, doch dank seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht spielt es in der Liga der Großmächte mit und beweist, dass es sogar den USA die Stirn bieten kann.

Wer die Faszination mitteleuropäischer Nationalisten für Israel versteht, kann ihre politischen Träume besser nachvollziehen, aber auch ihre Grenzen erkennen. Die nationalistische israelische Politik und der Widerstand gegen jeden internationalen Druck erklärt sich daraus, dass Israel existenziellen Bedrohungen ausgesetzt ist. Manchmal schlachten israelische Politiker diese Gefahren geradezu zynisch aus, aber dennoch sind sie eine Tatsache. Das lässt sich von Mitteleuropa nicht sagen, das als Teil der Europäischen Union die friedlichste Zeitspanne seiner Geschichte genießt.

Populistische Staatschefs in Mitteleuropa betrachten Israel als Modell für das souveräne und heldenhafte Gebaren eines kleinen Staates. Doch die meisten Menschen in diesen Ländern träumen von einem normalen Leben und hängen nicht der Fantasie heldenhafter Selbstaufopferung nach. So leicht es ist, Israel zu bewundern, so schwer dürfte es fallen, die eigene Gesellschaft zur Nachahmung zu bewegen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

Ivan Krastev ist Leiter des Center for Liberal Strategies in Sofia und Henry A. Kissinger Chair in Foreign Policy and International Relations 2018-2019 am John W. Kluge Center der Library of Congress (USA). Er ist (gemeinsam mit Stephen Holmes) Verfasser des in Kürze erscheinendes Buches The Light that Failed: How the West Won the Cold War and Lost the Peace (Penguin, 2019).