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Mobilfunk: Wann Sperrung unzulässig ist

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Es ist eine unlautere, weil aggressive geschäftliche Handlung, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden wegen einer strittigen Gebührenforderung androht, bei Nichtzahlung den Anschluss zu sperren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 45 k Abs.2 Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main).

Der Fall

Ein Mobilfunkanbieter stellte einer Kundin eine Rechnung über rund 1.300 Euro. In dem Rechnungsbetrag war eine Position über 1.250 Euro enthalten wegen „GPS-Auslandsverbindungsaufkommen“. Die Kundin beanstandete die Rechnungshöhe. Daraufhin legte das Mobilfunkunternehmen einen Prüfbericht des Netzbetreibers vor und leistete eine Kulanzgutschrift in Höhe der Hälfte des strittigen Betrages und mahnte den Restbetrag an. In dem Mahnschreiben drohte das Unternehmen zudem an, dass es sich im Falle der Nichtzahlung die Sperrung des Anschlusses vorbehalte. Die Kundin legte dieses Mahnschreiben einem Verbraucherverband vor. Dieser klagte gegen das Unternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Aggressive Geschäftspraxis

Nachdem das Landgericht Hanau die Klage abgewiesen hatte, ging der unterlegene Verband gegen dieses Urteil in Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Dieses gab nunmehr dem Verbraucherverband Recht:

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Das beklagte Unternehmen dürfe säumigen Verbrauchern keine Anschlusssperre androhen, wenn die geltend gemachte Forderung nach Abzug der rechtzeitig beanstandeten Rechnungsposition weniger als 75 Euro betrage, so das OLG. Die angedrohte Sperre stelle nämlich eine aggressive Geschäftspraxis im Sinne von § 4a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Ein solch aggressives Vorgehen könne die Kundin veranlassen eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die sie sonst nicht getroffen hätte. Diese Art Mahnschreiben sei deswegen eine unzulässige Beeinflussung, weil sie geeignet sei, die Rationalität der Entscheidung der Kundin vollständig in den Hintergrund treten zu lassen. Nach § 4a Abs.2 UWG seien geschäftliche Handlungen als aggressiv und damit unzulässig zu werten, wenn mit rechtlich unzulässigen Maßnahmen gedroht werde. Die Drohung mit Vertragsbruch, wie im zu entscheidenden Fall erfolgt, sei eine solche unzulässige Maßnahme. In rechtlichen Zweifelsfällen dürfe die Zulässigkeit einer Sperre vom Mobilfunkunternehmen nicht einseitig als feststehend unterstellt werden.

Sperre ist erhebliches Übel

Zudem sei die Drohung auch als erhebliches Übel im Sinne des UWG zu werten. Verbraucher seien in aller Regel auf ihren Mobilfunkanschluss dringend angewiesen. Viele verfügten heutzutage über keinen Festnetzanschluss und führten ihre gesamte Kommunikation über ihren Mobilfunkanschluss.

Unzulässig sei die Sperrandrohung auch nach § 45 k TKG. Die Kundin habe ihre Beanstandung über die Höhe der Rechnungsposition „GPS-Auslandsverbindungsaufkommen“ ausreichend begründet. Denn Beanstandungen seien dann zu berücksichtigen, wenn äußere Umstände vom Kunden so dargestellt würden, dass sie nach objektiver Betrachtungsweise nachvollziehbar seien und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Verbindung aufkommen lassen könnten. Hier stellte die ungewöhnliche Höhe im Vergleich zu zurückliegenden Zeiträumen einen solchen Umstand dar, der begründete Zweifel an der richtigen Erfassung des Gesprächsvolumens aufkommen lasse. Eine weitergehende Darlegung könne von der Kundin nicht verlangt werden, da sie keinen Zugriff auf die Erfassungsdaten habe.

Somit liege im übrigen kein Zahlungsrückstand und Verzug von mindestens 75 Euro vor, wie es nach § 45 k TKG erforderlich für eine Sperre wäre.

– OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 6 U 147/18

Gesetzliche Bestimmungen:

§ 45 k TKG – Sperre
(2) Wegen Zahlungsverzuges darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet und beanstandet hat, außer Betracht.

§ 4a UWG – Aggressive geschäftliche Handlungen
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen
1. Belästigung
2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt
3. unzulässige Beeinflussung.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel