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Keine Einkommensteuer auf Gewinn aus Verkauf zeitweise bewohnte Zweitwohnung

Wird beim Verkauf einer Zweitwohnung, die zeitweise für den eigenen Ferienaufenthalt genutzt wurde, ein Gewinn erzielt, wird auf diesen Gewinn keine Einkommensteuer fällig. Das gilt unter der Voraussetzung, dass diese Zweitwohnung zwischenzeitlich nicht vermietet wurde.

Der Fall

Eine Frau nutzte das vormals elterliche Haus als Zweitwohnung für eigene Ferienaufenthalte. Im Jahr 2006 verkaufte sie das Hausgrundstück. Den durch den Verkauf erzielten Gewinn gab sie in ihrer Einkommensteuererklärung nicht an. Zur Begründung verwies sie das Finanzamt auf § 23 Abs.1 Nr.1, Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach gilt, dass der Gewinn aus einem Verkauf einer ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dem entgegen wertete das Finanzamt den Verkaufsgewinn als „Sonstige Einkünfte“ und setzte darauf Einkommensteuer fest. Dagegen klagte die Frau vor dem Finanzgericht.

Das angerufene Finanzgericht Köln wies die Klage der Frau ab. Die Begründung: § 23 Abs.1 Nr.1, Satz 3 EStG sei in diesem Fall nicht zugunsten der Klägerin anzuwenden, weil sie die Zweitwohnung nur zu Ferienaufenthalten genutzt habe. Gegen diese Entscheidung legte die Frau beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision ein.

Bundesfinanzhof: Keine Einkommensteuer auf Verkaufserlös

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichtes auf und gab der Klägerin Recht. § 23 Abs.1 Nr.1, Satz 3 EStG gelte im vorliegenden Fall zu Gunsten der Klägerin. Deswegen sei der Verkaufsgewinn nicht zu versteuern, so der BFH.

Die Begründung: Im Sinne der zitierten Vorschrift werde eine Immobilie auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der steuerpflichtige Eigentümer nur zeitweilig bewohne und es ihm auch in der nicht genutzten Zeit grundsätzlich als Wohnung zur Verfügung steht. Die „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ setze nicht eine Nutzung der Immobilie als Hauptwohnsitz voraus. Vielmehr dürfe ein Steuerpflichtiger auch mehrere verschiedene Gebäude oder Wohnungen gleichzeitig zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Das gelte für Zweitwohnungen, für nicht zur Vermietung bestimmte Feriendomizile und solchen Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung selber genutzt werden.

Quellen:
ra-online vom 12.10.2018
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.6.2018, Az.: IX R 37/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel