Gesellschaft

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Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat in Deutschland und vielen anderen Staaten Wut und Bestürzung ausgelöst. Rund um den Globus gingen Demonstranten aus Solidarität zu dem osteuropäischen Land auf die Straße. Gebäude und Monumente wurden in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet – vom Brandenburger Tor über das römische Kolosseum und Downing Street 10 in London bis zur Flinders Street Station im australischen Melbourne.


Ende der Illusionen

Seit diesem 24. Februar 2022 sollten eigentlich alle Illusionen verflogen sein. Also die Hoffnungen, dass mit dem Ende des Kalten Krieges und des gefährlichen Ost/West-Konflikts vor drei Jahrzehnten ein neues, strahlendes Zeitalter begonnen habe. Dazu die Träumereien von Frieden, Abrüstung, Gewaltverzicht, internationaler Verständigung und von vielem anderen mehr. Wladimir Putins Befehl zum Militärschlag gegen die Ukraine hat mit einem gewaltigen Donnerschlag eine neue Ära für das Zusammenleben der Staaten und Völker geschaffen.


Blockieren für den Umsturz

Die landesweiten Straßenblockaden zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Kanada sind beseitigt, aber der Ausnahmezustand geht weiter. Regierungschef Justin Trudeau verkündete am Montag, dass die Blockaden entfernt und die Grenzen wieder offen seien. Auch habe sich die Lage in der Hauptstadt Ottawa stark gebessert. Er warnte aber, dass sich einige Lastwagenfahrer außerhalb Ottawas versammelt hätten und weitere Blockaden planen könnten.


Ende der Träumereien

Man mag es clever nennen oder auch frivol. Zufall war es jedenfalls nicht, dass Wladimir Putin exakt einen Tag nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking (!) der Welt demonstrierte, dass er entschlossen ist, die Regeln für Krieg und Frieden neu zu schreiben. Und zwar nach seinen eigenen Vorstellungen und ohne jede Scheu vor Gewaltanwendung. Wie immer der Überfall auf und das Drama um die Ukraine letztlich ausgehen wird – die politische Landschaft, das Zusammenleben der Völker, das Vertrauen ineinander und die wirtschaftliche Lage werden sich dramatisch verändert haben. Und zwar ganz bestimmt nicht zum Positiven.


Vertragsbruch

Im dritten Jahr der Pandemie zeigt sich, dass das internationale System katastrophal daran gescheitert ist, Milliarden von Menschen in Ländern des globalen Südens mit Impfstoff zu versorgen. Dort, wo es genügend Vakzine gibt, haben Regierungen mit dem Problem der Ungeimpften zu kämpfen. Diese stellen auch weiterhin die Gruppe mit der höchsten Todes- und Hospitalisierungsrate dar und bieten dem Virus jede Menge Möglichkeiten, neue und potenziell gefährliche Mutationen zu bilden.


Weirichs Klare Kante

Zweimal ertönten in diesen Tagen „April, April-Rufe“, weil sich das politische Spitzenpersonal vergaloppiert hatte und sein problematisches Rechtsverständnis im Nachhinein klarzustellen versuchte. Zu den Straßenblockaden in Berlin durch „Klimaschützer“, die das Verstellen von Rettungswegen wie auch Auffahrunfälle bewusst in Kauf nahmen, fiel Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen zunächst nur der Hinweis auf die Rechtmäßigkeit von zivilem Ungehorsam ein – assistiert von ihrer Parteichefin Lang und grünen Funktionären in der Hauptstadt.


Kein Querdenker-Paradies mehr

Paraguay ist der neue Sehnsuchtsort für Corona-müde Europäer. Vor allem Deutsche hat es in das 7-Millionen-Einwohner-Land zwischen Argentinien, Brasilien und Bolivien gezogen. Und das nicht zum ersten Mal. Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert haben zahlreiche deutsche Einwanderer Dörfer und Städtchen in dem südamerikanischen Staat gegründet, der deutlich größer ist als das heutige Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land bevorzugtes Ziel flüchtiger Nationalsozialisten, über die der Diktator Alfredo Stroessner seine schützende Hand hielt. Jetzt zog es in Scharen Querdenker und Impfgegner dorthin – bis die Regierung dem einen Riegel vorschob.


Brandbeschleuniger

Die Ukrainekrise lässt die Gefahr eines Krieges in Europa real werden. Hyperschallwaffen vergrößern das Risiko, dass solche regionalen Konflikte außer Kontrolle geraten. Ihr Einsatz kann zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen führen. So steigt die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten Russland und USA. Die neue Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, frühzeitig Initiativen zur Kontrolle dieser Waffen zu ergreifen und ein Wettrüsten zu verhindern. Einfache rüstungskontrollpolitische Antworten auf die militärtechnologische Herausforderung durch Hyperschallwaffen gibt es nicht.


Weirichs Klare Kante

 Der Klimawandel bedroht unseren Planeten und besitzt auch eine aktuelle machtpolitische Dimension. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatten wir viele Hoffnungen und Erwartungen auf eine friedvolle Zukunft verbunden. Dem einen Frühling verheißenden Tauwetter nach der Auflösung der Sowjetunion folgten Phasen der Ernüchterung bis zur klirrenden Kälte einer neuen Eiszeit. Aktuell dokumentiert durch ein waffenstarrendes Engagement Moskaus an den Grenzen zur Ukraine, die bereits durch die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim und durch kriegerische Auseinandersetzungen im Osten des Landes, dem Donbass-Konflikt in der Grenzregion, in ihrer Souveränität verletzt wurde.


Geld regiert die Welt

Es dauerte nur wenige Wochen, bis der erst „beiseite-“ und dann doch zurückgetretene österreichische Kanzler Sebastian Kurz einen neuen Posten gefunden hatte. Großinvestor und Trump-Freund Peter Thiel sorgt dafür, dass auch dieser skandalträchtige Politiker weich fällt. Angesichts solcher Entwicklungen ist es kein Wunder, dass heute zwar rund 40 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Parteien und Politik korrupt sind. Die beinahe wöchentliche Aufdeckung von Skandalen wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und den Enthüllungen der Pandora Papers verursachen inzwischen aber nur noch ein Stirnrunzeln.