Gesellschaft

Die Grünen und ihre schwere Erblast

Während die Wirtschaft in die Rezession driftet, werden die Auftragsbücher der Bundesregierung immer dicker. So viel Krise gab es schon lange nicht mehr. Leichter täte man sich in Berlin, wäre da nicht die Zeche für Fehler zu zahlen, die bereits in der Vergangenheit begangen wurden. Am schwersten zu schaffen mit eigenen Erblasten haben die Grünen. Im Streit um die Restnutzung der deutschen Atomkraftwerke wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr und mehr zum schwankenden Säulenheiligen, der sich zwischen politischer Einsicht und grüner Mythenpflege nicht entscheiden kann. Es geht um das schwere ideologische Erbe Kernenergie.


Weirichs Klare Kante

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr war zeitlich verknüpft mit der Entscheidung über den neuen Bundestag. Der Urnengang über den Senat verlief seinerzeit berlinerisch – mit anderen Worten: chaotisch. Falsche oder gar keine Wahlzettel, Tohuwabohu in den Stimmlokalen usw. Jetzt beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht an der Spree mit der Angelegenheit. Eigentlich dürfte es keln anderes Urteil geben also die Anordnung von Neuwahlen. Nur dadurch könnte das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden.


Politik: Frau, Leben, Freiheit

„Jin – Jiyan – Azadi“ (Frau – Leben – Freiheit) – den Hauptslogan der feministischen Bewegung kurdischer Frauen hören wir nun auch zum ersten Mal auf den Straßen vieler iranischer Groß- und Kleinstädte. Es sind die größten Proteste seit der grünen Bewegung 2009 im Iran. Die EU und die westlichen Regierungen dürfen nicht länger wegschauen.


Putin – ein Despot sichert sich ab

Wladimir Putin will nicht Alleinschuldiger sein, falls der von ihm losgetretene Eroberungskrieg gegen die Ukraine nicht nur weiterhin nicht „nach Plan“ verlaufen, sondern möglicherweise sogar vollständig in einem Desaster enden sollte. Das zeigt eine Formulierung in seiner „Teilmobilisierung“ der Armee, die in der öffentlichen Aufregung um die martialische Ankündigung des Kreml-Despoten weitgehend unbeachtet blieb. Der Hinweis nämlich, er folge mit dieser Maßnahme den Vorschlägen und Forderungen seines Verteidigungsministers Sergej Shoigu und der Generalität. Eine derartige Bemerkung eines Alleinherrschers bedeutet doch nur eines – mag ihm der „Fall der Fälle“ auch noch so unwahrscheinlich erscheinen, so will er sich doch absichern. Dann möchte der alte KGB-Fuchs Putin nicht als Alleinschuldiger vor seinem Volk und den dann ganz gewiss sehr schnell bereitstehenden Scharfrichtern in der Partei und dem „Apparat“ treten. Dafür hat der „überlegene Stratege“ und „Retter Russlands“ jedenfalls die Ausrede schon gefunden: Seht her, ich bin doch bloß den Ratschlägen der Experten gefolgt!


Politik: Sauer auf die Krauts

Das Jahr 2022 ist eine einzige Zumutung. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Zumutungen werden noch zunehmen. Wirtschaftlich und finanziell, privat wie auch staatlich. Fröstelnd im heimischen Wohnzimmer und im Betrieb oder Büro. Und als Zumutung dürften wir auch den europäischen Blick auf uns selbst empfinden. Wir Deutsche werden uns in den kommenden Monaten mit kritischen Nachfragen und je nach Verlauf des Winters und des wirtschaftlichen Abschwungs auch mit handfesten Vorwürfen unserer Nachbarn auseinandersetzen müssen.


Weirichs Klare Kante

Einen Vorgeschmack auf den „heißen Herbst“ des politischen Protests liefern in diesen Tagen die „Fridays-for-future“-Anhänger, die sich an einem globalen Klimastreik beteiligen. Die deutsche Bewegung weitet ihre Demonstrationen gegen die Erderwärmung thematisch um Trockenheit und Hitzewellen, Waldbrände, Wasserknappheit und Überschwemmungen aus und fordert die Einrichtung eines Sondervermögens von hundert Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel. Was uns die Garantie unserer Sicherheit nach Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine wert sei, müsse auch für die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz unserer Erde gelten.


Angemerkt: Putins Krieg in kritischer Phase

Mit diesem Verlauf der von ihm verharmlosend so benannten “Spezialoperation” gegen das Nachbarland Ukraine hat der russische Aggressor Wladimir Putin mit Sicherheit nicht gerechnet. Statt eines Blitzsieges in wenigen Tagen bereits mehr als 200 Tage lang zermürbende Schlachten und – wie soeben erst wieder – herbe Rückschläge und Niederlagen. Kein Zweifel, der Krieg ist in eine neue Phase eingetreten, nicht zuletzt auch wegen der vom Westen (vor allen aus den USA und Großbritannien) gelieferten hochmodernen Waffensysteme. Aber führt das zu einem rascheren Ende des sinnlosen Blutvergießens?


Vor 40 Jahren: Dramatisches Ende von SPD/FDP

Der 17. September 1982 war ein Freitag. An sich ein ganz gewöhnlicher Tag. Aber trotzdem ein Datum, das in die Geschichtsbücher gehört. An diesem Tag zerbrach nämlich, nach 13  Regierungsjahren in Bonn das zunächst mit hochfliegenden Versprechungen und entsprechenden Erwartungen („Wir wollen mehr Demokratie wagen“) versehene sozialliberale Bündnis aus SPD und FDP. Jenes „Reform“-Konstrukt aus politisch runderneuerten Sozial- und Freidemokraten also, das 1969 mit hauchdünner Mehrheit die erste Große Koalition unter dem schwäbischen CDU-Mann Kurt-Georg Kiesinger abgelöst und damit – gleichsam symbolhaft – die Adenauer-Ära beendet hatte. Es war ein dramatisches Ende in einem dramatischen Zeitabschnitt mit nicht minder dramatischen Auswirkungen vor allem auf die deutsche Innenpolitik. Unter anderem schlug damals die Geburtsstunde einer neuen „Bewegung“ – der Grünen.


Politik, eiserner Wille, Disziplin und Loyalität

Wolfgang Schäuble ist 80 Jahre. Kein anderer deutscher Politiker hat jemals so lange ununterbrochen in einem Parlament gesessen. Schäuble hatte den Vertrag über die Wiedervereinigung ausgehandelt. Und Viele im Land sahen in ihm den kommenden Kanzler. Warum wurde er das nicht, und was lief falsch beim Erfolgsduo Kohl/Schäuble?


Politik: Angriff auf das Schwedische Modell

Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.