Ganesha hat alle Hände voll zu tun. © wikimedia Commons

In Indien, der größten und auch weitgehend gut funktionierenden Demokratie der Welt, wird seit dem 11. April über mehrere Wochen verteilt gewählt; das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. Fast 900 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament zu bestimmen. Die jetzige Regierungskoalition unter Narendra Modi liegt in den Umfragen vorne, hat aber in den letzten Monaten an Zustimmung verloren. Modi und seine Parteienallianz unter Führung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) setzen auf die Popularität Modis, der sich als Macher gibt und Massen begeistern kann. Die Kongresspartei unter Führung von Rahul Gandhi, Urenkel Nehrus und Enkel der früheren Premierministerin Indira Gandhi, hat mit ihrer United Progressive Alliance ebenfalls ein Parteienbündnis geschmiedet. Es setzt in seinem Wahlmanifest „Hum Nibhayenge“ (Wir werden liefern) auf die Themen Arbeitslosigkeit, die Misere der Bauern, Sicherheit für Frauen und ein Mindesteinkommen.

Gleichzeitig wirft sie damit der jetzigen Regierung vor, ihre vollmundigen Wahlversprechen nicht gehalten zu haben: etwa die Generalüberholung der Wirtschaft, die Schaffung eines digitalen Indiens, smarter Städte und eines sauberen Ganges. Denn trotz des dynamischen Wirtschaftswachstums von über sieben Prozent und guten Prognosen für die weitere Entwicklung reicht das Wachstum nicht aus, um die 12 Millionen jungen Menschen, die jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, zu beschäftigen. Modi wiederum dreht den Spieß um und nennt das Kongress-Wahlmanifest ein „heuchlerisches Dokument voller Lügen“, da man ja gesehen habe, was beim letzten Sieg der Kongresspartei 2009 alles versprochen und nicht gehalten wurde. „Als sie an die Macht kamen, legten sie den Rückwärtsgang ein.“ Das übliche Wahlkampfgetöse also.

Im Bildungsbereich werden Hindus eindeutig bevorzugt, die Religions­freiheit der über 170 Millionen Muslime und anderer Religions­gruppen ist gefährdet.

Als die Wähler Modi 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit wählten und die seit langem amtierende Kongresspartei wegen des politischen Stillstands abstraften, wurde Modi in Indien und auch von der indischen Diaspora im Ausland wie ein Popstar gefeiert. Gleichzeitig aber gab es Bedenken, weil Modi und seine BJP hindu-nationalistische, manchmal chauvinistische Ziele, verfolgten. „Hindutva“ (Hinduness), die Ideologie, die Indiens Größe und Einmaligkeit hervorhebt, ist die Gegenstrategie zur idealistischen Vision eines Gandhi oder Nehru. Gandhi und Nehru betonten zwar auch Indiens Identität und Unabhängigkeit; sie wollten aber eine säkulare Gesellschaft schaffen und international für Frieden und Abrüstung sorgen. Ganz anders die BJP und die darin agierenden hinduistischen Hardliner.

Sie träumen von einer homogenen Hindu-Gesellschaft. Die Hindu-Nationalisten schrecken nicht davor zurück, nicht-hinduistische Gruppen in Indien und Muslime in den Nachbarländern vor den Kopf zu stoßen und zu benachteiligen. Sie wollen, treu ihrer Ideologie, Indien ökonomisch und auch militärisch stark machen, um sich in der globalisierten Welt behaupten zu können. Im Bildungsbereich werden Hindus eindeutig bevorzugt, die Religions­freiheit der über 170 Millionen Muslime und anderer Religions­gruppen ist gefährdet, absurde Kampagnen zum Verbot des Schlachtens von Kühen, die auch schon zum Mord von Rindfleischspediteuren geführt haben, gefährden den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.

Manche der von Modi angestoßenen Mega-Projekte, etwa der Versuch, den heiligen Fluss Ganges – eine Kloake – zu säubern, sind in den fünf Regierungsjahren nicht sehr weit gediehen. In anderen Bereichen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Korruption und dem Abbau der Regierungsbürokratie, gibt es durchaus Fortschritte. Doch die erstaunlichste, auch für Indienexperten nicht unbedingt erwartete Entwicklung, ist die Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik.

Die indische Wirtschaft wurde Anfang der 1990er liberalisiert und der über viele Jahrzehnte gepflegte Protektionismus zum Schutz der indischen Industrie aufgegeben. Modi und seine Regierungsallianz haben diese Ausrichtung der Außenwirtschafts­politik beibehalten und um ausländische Investitionen geworben. Im Gegensatz zum Fokus auf den Hinduismus in der Innenpolitik setzt die Regierung Modi in der Außenpolitik ganz auf Internationalismus und Multilateralismus.

Im jetzigen Wahlkampf überbieten sich Regierung und Opposition darin, wer wohl im Kashmir-Konflikt seinen Patriotismus durch Härte am besten beweisen kann.

Rajesh Basur, ein indischer Kommentator, schrieb: In der Innenpolitik sei das Etikett „Hindu-Nationalismus“ durchaus berechtigt, „auf dem Gebiet der Außenpolitik ist es deutlich weniger klar“. Unmittelbar nach Regierungsübernahme 2014 warb Narendra Modi bei den Nachbarländern um entspannte Beziehungen und förderte wirtschaftliche Kooperation. Im Falle Pakistans sind die zarten Versuche der Annährung durch ständige Grenzkonflikte immer wieder zunichte gemacht worden. Im Februar 2019 gab es wieder Grenzkonflikte mit Terroranschlägen und militärischen Luftbombardements wegen des Territorialstreits in Kaschmir.

Im jetzigen Wahlkampf überbieten sich Regierung und Opposition darin, wer wohl in diesem Konflikt durch Härte seinen Patriotismus am besten beweisen kann. Gelegentlich, wie beim Abschuss eines Militärsatelliten in den Weltraum am 27. März 2019, leisten sich Indiens Politiker mit ihren Ambitionen Großmachtgehabe und neigen damit zu einer gewissen Selbstüberschätzung. Aber darin hält sich keines der politischen Lager zurück. Dabei liegen die Probleme des Landes eher auf der Erde als im Weltraum, vor allem wegen der großen Armut.

Andere Nachbarländer – so Nepal und Sri Lanka – haben sich mit Indien besser arrangiert als Pakistan. Sie sehen Indien nun zwar auch als übermächtigen Nachbarn an, ebenso aber auch als gutmütigen Hegemon. Das Verhältnis zwischen Indien und China ist für Indien derweil sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich zentral. Es ist geprägt durch Konflikte und Konkurrenz, aber auch durch Kooperation. Wegen vorhandener Territorialkonflikte führten die beiden großen Mächte Asiens 1962 einen Krieg. Trotz zahlreicher Versuche der Streitbeilegung beharren beide Seiten auf ihren Ansprüchen und wollen keinen Zentimeter Territorium aufgeben. Chinas wirtschaftliche und militärische Unterstützung Pakistans wird in Neu-Delhi mit Sorge betrachtet. Ebenso irritiert ist man über die mit großer Durchschlagskraft von China vorangetriebene „Neue Seidenstraße“. Der wirtschaftliche Korridor durch Pakistan, mit riesigen Infrastrukturprojekten in Straße, Schiene und Häfen verbreitet in Indien sicherheitspolitische Ängste. Den Bau von aus China finanzierten Häfen in Myanmar, Sri Lanka, Bangladesch, auf den Malediven, Dschibuti und Abu Dhabi bezeichnen indische Strategen als „Perlenkette“, die in „Indiens Einflussgebiet“ von China geknüpft wird. China, mit seiner expansiven Politik in Asien, bleibt eine Herausforderung für Indien.

Trotz all dieser Besorgnisse reagiert die indische Regierung nicht nur mit militärischen Maßnahmen. Premierminister Modi erklärte 2018 bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur: „Ich glaube fest daran, dass Asien und die Welt eine bessere Zukunft haben, wenn Indien und China in Vertrauen und mit Zuversicht und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zusammenarbeiten.“ Modi praktiziert mit seiner Außenpolitik einen Balanceakt, in dem er die Sorgen der kleineren Nachbarländer beachtet, die Beziehungen zu den USA, der EU, Japan und Australien pflegt und gleichzeitig versucht, den machtpolitisch und geostrategisch äußerst expansiven Chinesen nicht auf die Füße zu treten. Ein schwieriges Unterfangen, das multilateralistisch ausgerichtet und keineswegs von Hindu-Nationalismus geprägt ist.

Für manche globale Krise, wie Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus und die Finanzkrise, ist Indiens Kooperation erforderlich. Egal wer die Wahl gewinnt, an der außenpolitischen Ausrichtung wird sich kaum etwas ändern.

Prof. Dr. Herbert Wulf leitete das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) von 1994 bis 2001. Er ist weiterhin Senior Fellow am BICC und Adjunct Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg/Essen, wo er früher als Geschäftsführer und 2012/2013 als Senior Expert Fellow am Käte Hamburger Kolleg tätig war. Im Rahmen eines Programms der Vereinten Nationen reiste er zwischen 1991 und 2005 mehrfach nach Nordkorea.