Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungs­rente Wohngeld zurückzahlen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2021
– 3 K 617/21.KO –

 

Einkommen erhöhte sich um mehr als 15 % im Bewilligungszeitraum

© Uta Herbert / pixelio.de

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungs­rente erhält download short films for free. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte hörbücher englisch lernen kostenlosen. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung

dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37.884,22 € download videos from watchbox. Nachdem der Landkreis hiervon Kenntnis erlangt hatte, setzte er das vom Kläger für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2018 bezogene Wohngeld mit 0 € fest und forderte das geleistete Wohngeld in Höhe von 9.924,00 € zurück chrome fehler beim herunterladen. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Richter: Über Wohngeldantrag musste neu entschieden werden, nachdem sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht hatte

Die Klage blieb ohne Erfolg

budget book to download for free. Nach den wohngeldrechtlichen Vorschriften, so die Koblenzer Richter, sei über den Wohngeldantrag neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöhe und dadurch der Anspruch auf Wohngeld wegfalle oder sich verringere herunterladen. Dies sei hier der Fall, da der Kläger nunmehr eine Erwerbsminderungsrente beziehe. Zudem habe der Landkreis auch beachtet, dass das Wohngeld nur für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren vor Kenntniserlangung neu festgesetzt werden dürfe herunterladen nicht möglich die daten sind defekt. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Eine solche Prüfung sei in wohngeldrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Die Rückforderung sei ebenfalls gerechtfertigt, auch wenn das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei herunterladen. Insofern berufe der Kläger sich auf den Wegfall der Bereicherung; dieser allgemeine zivilrechtliche Grundsatz finde hier aber aufgrund der einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung herunterladen.

 

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de