Flüchtlingsunterkünfte in Bonn

In der Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geistert seit einiger Zeit ein vermeintlich salomonischer Vorschlag durch die öffentliche Debatte: Anstatt weiterhin politischen, moralischen und finanziellen Druck auf renitente EU-Mitgliedstaaten auszuüben, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, solle sich Europa über einen „europäischen Flüchtlingsfonds“ direkt an die aufnahmebereiten Kommunen wenden.

Durch finanzielle Anreize zur Aufnahme direkt an die Kommunen könnte die nationale Blockadehaltung gerade osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten umgangen werden und, so hoffen Befürworter wie die Politikwissenschaftlerin und Sozialdemokratin Gesine Schwan, nicht nur endlich Schwung in die verfahrene Verteilungsdebatte kommen, sondern auch der europäische Zusammenhalt gestärkt werden.

Wenn es doch nur so einfach wäre. Tatsächlich aber führt dieser Vorschlag in die Irre. Denn er löst entgegen der verbreiteten Zuversicht kein einziges wirkliches strukturelles Problem der anhaltenden Flüchtlingskrise.

Problematisch erscheint der Vorschlag zunächst, weil er rechtlich aus gutem Grund unmöglich ist. Das gestehen auch die Fürsprecher des Ansatzes durchaus zu. Sie wissen: Am Ende des Tages geht es nicht ohne die Zustimmung der Nationalstaaten, die der Ansiedlung in den Kommunen grünes Licht erteilen müssten. Die Rede vom europäischen Flüchtlingsfonds ist Rhetorik-Zauberei, die am Ende verschleiert, dass die Umverteilung der Flüchtlinge nicht nur nationalstaatlich entscheidungsfähig bleibt, sondern eigentlich sogar besser nationalstaatlich organisiert werden sollte. Die früheren Vorschläge der Belohnung von Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme waren konsequenterweise auch eher erstmal im nationalstaatlichen Rahmen gedacht.

Asyl und Einwanderung gehören nicht von ungefähr zu den Kernkompetenzen der nationalstaatlichen Ebene.

Es geht bei dem Vorschlag deshalb eigentlich lediglich um die Eröffnung einer weiteren Ebene des politischen Drucks auf vermeintlich halsstarrige Solidaritätsverweigerer in nationalen Hauptstädten. Asyl und Einwanderung jedoch gehören nicht von ungefähr zu den Kernkompetenzen der nationalstaatlichen Ebene. Nicht zuletzt werden Entscheidungen über Einwanderung gerade dort regelmäßig zu wahlentscheidenden Fragen in Abstimmungen und Referenden. Die dabei erfolgende – und in vielen Fällen klare – Mandatierung europäischer Regierungen zur Einhegung und Begrenzung von Migration nun durch die kommunale Ebene offensiv zu unterlaufen, um Druck auf die nationale Ebene auszuüben, ist brandgefährlich.

Der Ansatz spielt zwei Ebenen mit geringer demokratischer Legitimation, die kommunale und die europäische, gegen die Ebene mit der stärksten demokratischen Legitimation aus: die nationalstaatliche. Dabei will der Ansatz die aktuellen kontroversen Debatten um Migration letztlich durch eine Umgehungsstrategie beenden. Dieser Versuch aber ist angesichts der unterschiedlich stark ausgeprägten Legitimitätsniveaus nicht nur unlauter, sondern auch latent undemokratisch und vor allem unklug.

Sind wir wirklich der Auffassung, dass nationale Entscheidungen dem Ermessen kommunaler Verwaltungsstrukturen überlassen bleiben sollten? Die Absurdität dieses Ansatzes wird deutlich, wenn sie in anderen Politikfeldern angewendet wird. Konterkarieren Kommunen künftig auch den Atom-Ausstieg?

Grundsätzlich erscheint bei dem Vorschlag nicht zuletzt der Fokus auf finanzielle Anreize fehlgeleitet. Es ist doch zumindest fraglich, ob die Umsiedlung von Flüchtlingen in Europa nun durch europäisch mandatierte Zahlungen an bedürftige Kommunen tatsächlich den Interessen der von der Umsiedlung betroffenen Menschen dient. Tatsache ist, dass sich durchaus europäische Kommunen finden, die an einem europäisch finanzierten demographischen Zuzug Interesse hätten.

Kommunale Wahlkämpfe dürften dann zukünftig um die Frage gehen: „Wollen wir hier Migranten oder nicht?“

Tatsache ist aber auch, dass eben diese Kommunen für Migranten aus ökonomischen und kulturellen Gründen meist weitestgehend uninteressant sind. Wie gut kann Integration in den von Abwanderung geprägten Landstrichen gelingen, die verzweifelt genug sind, sich beim europäischen Fonds zu bewerben? Und wie dürfte das auf die betroffenen Neubürger wirken, die sich vollständig darüber im Klaren wären, dass sie ihr Willkommen allein einem Finanztransfer zu verdanken haben?

Daran aber hängen auch ganz konkrete Fragen: So müsste der Aufenthalt in den marginalisierten Kommunen mit permanenten Aufenthaltsverpflichtungen verbunden werden, um ein unmittelbares Abwandern der Menschen zu unterbinden. Genau das aber ist das Gegenteil von gelungener Integrationsarbeit. Zudem: Auch bei der Frage der Aufenthaltsverpflichtungen müsste der Nationalstaat wieder Regeln setzen. Eine rein „europäische“ Antwort wäre ein europäischer Flüchtlingsfonds also keineswegs.

Nicht zuletzt übersieht der neue Vorstoß zum europäischen Flüchtlingsfonds, dass die schon etwas ältere Idee nicht mehr zur neuen politischen Realität passt. Überall in Europa haben es Rechtspopulisten mit deutlichen Prozentpunkten ins Parlament geschafft oder stellen sogar gleich die Regierung. Ein „europäischer Flüchtlingsfonds“ wäre ein gefundenes Fressen für die Matteo Salvinis Europas, die aus dem Kampf gegen diesen Vorschlag politisches Kapital schlagen könnten. Am Ende könnten nicht nur Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Auch kommunale Wahlkämpfe dürften dann zukünftig um die Frage gehen: „Wollen wir hier Migranten oder nicht?“ Bei der Stimmungslage in Europa, und insbesondere in unserem Land, kann das keiner wirklich wollen.

Bringt man Kommunen, Länder, Bund und Europa in einen dauerhaften Prozess des Gerangels, ist ewiger Streit das Ergebnis.

Die Fürsprecher des Vorschlags, die Umverteilung von Flüchtlingen durch europäische Finanztransfers an die Kommunen zu forcieren, haben sicher die besten Intentionen. Doch politische Ideen haben ihre Zeit. Was vor zwei Jahren als eine kluge Lösung erschien, muss heute überdacht werden. Im Herbst 2019 jedenfalls wird deutlich, dass der Vorschlag in die Irre führt. Er löst vermeintlich ein Problem, schafft aber dabei eine ganze Reihe von neuen.

Europa zu stärken, ist zentral. Nationalismus darf keinen Fuß in die Tür bekommen. Aber wir sollten klug abwägen, wo politische Ziele erreicht werden können und auf welchen Ebenen wir Probleme beheben. Bringt man Kommunen, Länder, Bund und Europa in einen dauerhaften Prozess des Gerangels, ist ewiger Streit das Ergebnis. Und das gilt nicht nur bei uns in Deutschland. Angesichts der postmodernen Profilierungssucht, die einige unserer politischen Repräsentanten erfasst hat, kann dieses Gerangel am Ende nur Nachteile bringen.

So kann man zusammenfassen: Der europäische Flüchtlingsfonds verspricht zwar mehr Einheit. Aber er könnte letztlich zu mehr Spaltung führen. Er ist moralisch, strategisch und praktisch fragwürdig.

Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Autor des Buches „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“, erschienen im Dietz-Verlag.