“Große Ernüchterung”, Präsident Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron

Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis.

Inzwischen ist große Ernüchterung eingekehrt. Man muss sogar von Trennung sprechen. Präsident Macron hat sich entschieden, zur Europawahl 2019 mit Christian Lindners FDP im wirtschaftsliberalen Parteienbündnis ALDE anzutreten und damit gegen die Sozialdemokratie und ihre S&D-Fraktion. Wie konnte es dazu kommen? Hat man sich im Alltag auseinandergelebt? Oder war alles von vornherein ein großes Missverständnis? Eindeutig wohl letzteres. Die Politik, für die Macron als Präsident steht, hat mit Sozialdemokratie wenig zu tun, aber viel mit wirtschaftlichem Liberalismus.

Frankreichs Bevölkerung kennt inzwischen Macrons Politik und lässt sich – im Gegensatz zu Deutschlands Leitmedien – nicht mehr vom Präsidenten becircen.

Die französischen Gewerkschaften wussten bereits zuvor, was ihnen mit Präsident Macron droht. Die inzwischen verabschiedete Arbeitsmarktreform, sein erstes Prestigeprojekt, erleichtert Entlassungen, deckelt Abfindungen und stärkt die Rolle der Arbeitgeber bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen. In der Steuerpolitik gilt Macron inzwischen den meisten Franzosen als ein „Präsident für die Reichen“, nachdem er Ende 2017 die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt und die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft hat. Die Renten wurden hingegen gekürzt, durch eine Anhebung der Sozialsteuer – und dagegen protestierende Rentner von Macron geschmäht.

Auch der monarchistische Politikstil des neugewählten Präsidenten („président jupitérien“) hat mit der klassischen Zurückhaltung sozialdemokratischer Spitzenrepräsentanten – mit Ausnahme des Brioni-Kanzlers Gerhard Schröder – wenig zu tun, selbst vor der Affäre mit seinem prügelnden Leibwächter. Die Tendenz zur Selbstinszenierung und zum Genuss der präsidentiellen Privilegien hat jedenfalls Macrons Popularität in breiten Schichten der französischen Gesellschaft drastisch reduziert, selbst bei jenen, die noch nicht unter seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik leiden. Makroökonomisch positive Effekte zeigen Macrons Rezepte bisher jedenfalls nicht. Im Gegenteil, die Regierung musste jüngst ihre Wachstumsprognose für 2018 deutlich reduzieren. Insbesondere der Niedergang der französischen Industrie setzt sich ungebremst fort, das Handelsbilanzdefizit weitet sich aus.

Jüngst sieht sich Macron auch noch einer breiten Volksbewegung gegen seine Steuerpolitik ausgesetzt. Am 17. November haben mehr als 2000 Demonstrationen in ganz Frankreich den Verkehr zum Erliegen gebracht, mit hunderten Verletzten und einem Todesopfer. Anlass der weder von Parteien, noch von Gewerkschaften organisierten Proteste ist die Erhöhung der neu eingeführten Benzinsteuer, die Pendler und Bewohner des ländlichen Raus angesichts eines ausgedünnten öffentlichen Regionalverkehrs empfindlich trifft. Die Umfragewerte des Präsidenten sind jedenfalls auf einem Rekordtief, selbst im Vergleich zu seinem unpopulären Vorgänger Hollande. Inzwischen liegt Macrons Partei bei den Prognosen für die Europawahl sogar hinter le Pens Rassemblement National. Frankreichs Bevölkerung kennt inzwischen Macrons Politik und lässt sich – im Gegensatz zu Deutschlands Leitmedien – nicht mehr vom Faible des Präsidenten für schöne Bilder, salbungsvolle Worte und feierliche Inszenierungen becircen.

Liebe macht bekanntlich blind. Da kann man vielleicht über die eine oder andere Verfehlung gegen die Sozialdemokratie mal hinwegsehen. Aber inzwischen kommt doch so einiges zusammen. Es ist auch nicht so, dass Emmanuel Macron als Präsident ganz plötzlich auf einen liberalen Kurs geschwenkt ist. Seine Positionierung hatte sich schon früh angekündigt, zumal er bereits 2009 aus der Parti socialiste (PS) ausgetreten war und als Hollandes Wirtschaftsminister einen strikt marktliberalen Kurs verfolgt hatte, der in der PS sehr umstritten war. Die autokratische Führung seiner LREM-Partei unterscheidet sich auch merklich von dem, was die SPD an innerparteilicher Demokratie gewohnt ist.

In der derzeitigen Situation wäre eine Umsetzung der europapolitischen Macron-Vorschläge in erster Linie ein Förderprogramm für rechtspopulistische Parteien.

Aber die Europapolitik Macrons, die sei doch sozialdemokratisch, wird mancher Verehrer einwenden, der seine Hoffnung trotz allem noch nicht begraben will. Nun ja, bei näherem Hinsehen zeigt der französische Präsident auch hier sein wenig attraktives Gesicht. Zwei Initiativen stehen bisher im Vordergrund von Macrons großen EU-Plänen, die Verteidigungspolitik und die fiskalische Vertiefung der Eurozone. Kern der verteidigungspolitischen Vorschläge ist die Schaffung einer europäischen Interventions-Armee (EI2), mit einem besonderen Fokus auf Interventionen außerhalb der Europäischen Union, implizit insbesondere im französischsprachigen Afrika. Angestrebt wird eine Entlastung der hier stark geforderten französischen Armee. Selbst wenn man eine solche spätkoloniale Machtprojektion begrüßen sollte – obwohl sie nicht gerade zum Traditionsbestand sozialdemokratischer Außenpolitik gehört – bleiben zumindest massive Zweifel an ihrer Wirksamkeit, wie aktuell etwa in Mali. Zudem ist kaum vorstellbar, dass sich die Sozialdemokratie hier vom Modell der Parlamentsarmee Bundeswehr abkehrt und sich dem französischen Modell einer Präsidentenarmee hinwendet.

Im Mittelpunkt von Macrons Vorschlägen zur Vertiefung der Eurozone steht die Schaffung eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone sowie die Schaffung eines europäischen Finanzministers zur Überwachung der nationalen Haushalte. Nun gibt es in der deutschen Sozialdemokratie durchaus berechtige Zweifel daran, dass eine stärkere Prägung durch die konstitutionell dem wirtschaftlichen Liberalismus verpflichtete Europäische Union zu einer Vertiefung sozialdemokratischer Elemente in der Wirtschaftspolitik führen wird. Fraglich ist auch, ob es für eine Partei wie die SPD klug ist, sich für eine solche europäische Transferunion zu verkämpfen. Zum einen werden sich die Grünen in der Großzügigkeit der solidarischen Geste kaum überbieten lassen, so dass für die SPD bei den europabegeisterten Bürgerinnen und Bürgern aus der akademischen Mittel- und Oberschicht kein Blumentopf zu gewinnen ist. Und jene wenig europabegeisterten Bürger aus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht, die schon seit längerem den Eindruck haben, dass die SPD ihre eigenen Interessen vernachlässigt und ihr folglich an der Wahlurne die Gefolgschaft verweigern, werden sich von einer solchen Profilierung in ihrer Entscheidung weiter bestätigt sehen.

Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, welche der konkurrierenden Vorschläge für eine fiskalische Unterstützung der Eurozone wirklich realisiert werden könnte, ist zudem schon absehbar, dass deren Volumen – Frankreichs Wirtschaftsminister spricht von 20 bis 25 Milliarden Euro als Volumen eines Eurozonenhaushalts – keinesfalls ausreichen wird, um makroökonomisch in einer Krise wirklich einen Unterschied zu machen. Aber das ist auch nicht die Funktion dieser Initiativen. Es geht darum, Regierungen wie jenen Macrons europapolitisch ein Erfolgserlebnis zu verschaffen, damit sie ihre unpopuläre Angebotspolitik innenpolitisch leichter durchsetzen können, also um ein symbolisches Trostpflaster für die Intensivierung der wirtschaftlichen Liberalisierung.

Selbst wenn man trotzdem die Vertiefung einer europäischen Transferunion begrüßen mag, sollte man sich über deren Kehrseite keine Illusionen machen. Nicht zuletzt die Geschichte sämtlicher Maßnahmen zur Eurorettung zeigt, dass mit jedem fiskalischen Engagement der Geberstaaten gleichzeitig eine Intensivierung der politischen Disziplinierung der (potentiellen) Nehmerstaaten verbunden ist. Und die fällt umso schärfer aus, je größer die jeweilige Unterstützungsmaßnahme angelegt ist. Jene Sozialdemokraten, die davon ausgehen, dass man die Einführung eines substantiellen Eurozonen-Haushalts ohne Verknüpfung mit angebotsseitigen Zwangsmaßnahmen aushandeln kann, leiden unter Illusionen. Die „Nordallianz“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten hat ja bereits deutlich gemacht, dass sie entsprechenden Initiativen ablehnend gegenüber steht. Ihr Widerstand wird sich allenfalls besänftigen lassen, wenn zusätzliche Mittel mit starken Eingriffsrechten verbunden werden. In der derzeitigen politischen Situation wäre eine Umsetzung der Macron-Vorschläge daher in erster Linie ein Förderprogramm für rechtspopulistische Parteien, die in den Geberländern gegen fiskalische Risiken und in den Nehmerländern gegen europäische Auflagen mobilisieren könnten.

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist ohne Zweifel wichtig für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Aber dabei sollte es eher um einen nüchternen Interessenausgleich gehen – und um eine soziale, keine wirtschaftsliberale Ausrichtung. Verglichen mit Marine le Pen war ein Präsident Macron sicher vorzuziehen. Aber seine romantische Verklärung als Lichtgestalt der Sozialdemokratie war zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt. Diese Liebesbeziehung ist am Ende.

 

Dr. Andreas Nölke ist seit 2007 Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie, an der Goethe-Universität Frankfurt. Neben Beratertätigkeiten für die GTZ sowie für die Europäische Kommission und die Weltbank lehrte Nölke an den Universitäten Leipzig, Konstanz, Utrecht und Amsterdam. Er ist Mitherausgeber der bei Springer-VS erscheinenden Buchreihe “Globale Politische Ökonomie”. Im Januar 2018 ist sein Buch “Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken” erschienen.