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Diesel: Keine Betriebsunter- sagung für Fahrzeug ohne Software-Update

Diesel-Fahrverbote würden Autos der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 treffen. ©Gabi-Eder_pixelio.de

In Zeiten der auch von selbsternannten „Umweltorganisationen“ angeheizten Dieselhysterie, der sich zuletzt auch das Bundesverwaltungsgericht nicht völlig verschlossen hat, sind aktuelle Urteile deutscher Verwaltungsgerichte für Otto-Normal-Diesel-Verbraucher von hohem Interesse. „ra-online GmbH“ berichtet jetzt in ihrem Newsletter von einer aktuellen, bemerkenswert verbraucherfreundlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

DerFall

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis untersagte dem Halter eines VW Amarok 2.0 TDI im Dezember 2017 den Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet und entspricht hinsichtlich der Stickoxyd-Emissionen nicht der EU-Typengenehmigung. Trotz Aufforderung hatte der Halter nicht an der Rückrufaktion des Herstellers zum Zwecke eines Software-Updates teilgenommen. Das Landratsamt untersagte nicht nur den Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr, sondern ordnete auch die sofortige Vollziehung der Maßnahme an. Dadurch war die Nutzung VW Amarok trotz erhobenen Widerspruchs und Klage vor dem Verwaltungsgericht mit sofortiger Wirkung untersagt.

Gegen die sofortige Vollziehung des Verwaltungaktes wehrte sich der Fahrzeughalter mit einem Eilantrag bei Gericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Antragsteller Recht und gewährte ihm einstweiligen Rechtsschutz.

Kein typischer Fall von Verkehrsunsicherheit

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung durch das Landratsamt in keiner Hinsicht den rechtlich einschlägigen Anforderungen entspräche.

Das Gericht kritisierte in seiner Entscheidung, dass das Landratsamt ins Feld geführt habe, es bestünde ein besonderes öffentliches Interesse daran, das betroffene, nicht vorschriftsmäßige Fahrzeug zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Insbesondere läge im zu entscheidenden Fall kein typischer Fall aus Gründen mangelnder Verkehrssicherheit vor. Das sei aber nach Gesetzeslage Voraussetzung für eine harte Maßnahme wie der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung.

Interessenabwägung

Auch lasse sich bei Abwägung der widerstreitenden Interessen – hier ein behauptetes öffentliches Interesse, dort die privaten Eigentumsinteressen des betroffenen Fahrzeughalters – nicht ableiten, dass das öffentliche Interesse die (verfassungsmäßig garantierten, Anm. d. Verf.) Eigentumsinteressen des Fahrzeughalters an einer aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe deutlich überrage. Die Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des Fahrzeuges sei nicht beeinträchtigt. Deswegen gehe von dem VW Amarok keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus.

Zwar handele es sich bei dem betroffenen Aspekt der Luftreinhaltung um ein hohes Schutzgut. Die von einem einzelnen Fahrzeug im Zweifel ausgehende diesbezügliche Gefährdung für dieses Schutzgut sei jedoch weder konkret noch unmittelbar.

Schließlich zeige auch der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung von Abschalteinrichtungen im Jahr 2015 angesichts des seither vergangenen Zeitraumes, dass eine besondere Dringlichkeit, die den sofortigen Vollzug der Betriebsuntersagung selbst aus Sicht des Landratsamtes nicht vorliege.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.2.2018, Az. 12 K 16702/17

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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