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Die Völkerwanderung unserer Zeit (III und Ende)

 Der Spätsommer der Flüchtlinge und die Folge von „Willkommenskultur“

 Von Wolfgang Bergsdorf

© kalhh auf Pixabay.com

Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Europa sowie der deutschen Vereinigung glaubten viele Menschen an ein neues, vielleicht dauerhaft friedliches Zeitalter. Vergebens, es brachen neue Konflikte und Kriege aus. Auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Nord- und Zentralafrika. Mit der Folge neuer Flüchtlingsströme.

Für Deutschland kam es im Spätsommer 2015 zur Vervielfachung der Aufnahmezahlen. Sie stiegen Monat zu Monat. Vorausgegangen waren dramatische Hilferufe des UN-Flüchtlingskommissars, der die Kürzung der Hilfsmittel durch die USA, aber auch durch andere Staaten – darunter wie Deutschland – beklagte. Die finanzielle Notlage in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens führte zur Fluchtbewegung nach Europa und speziell nach Deutschland. Eine Entwicklung, welche die Rahmenbedingungen politischen Handelns innerhalb der Europäischen Union dramatisch verändern sollte.

Vor allem muslimische Bewerber

Das lässt sich an der Statistik der Asylanträge gut verfolgen. Wurden im Mai 2015 26.000 Anträge gestellt, waren es im September 43.000 Anträge, im Oktober 55.000. Die Spitze wurde mit 58.000 im November erreicht. Hauptherkunftsländer waren drei muslimische Staaten, nämlich Syrien, Afghanistan und der Irak.  Man muss sich klarmachen, dass somit jeden Monat überwiegend muslimische Asylbewerber in der Größenordnung einer mittleren Stadt bei der Bundesbehörde für Migration anmeldeten winzip free full version german. Insgesamt kamen 2015/16 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa, von denen 1,2 Millionen Asyl beantragten, überwiegend in Deutschland Zum Jahresende 2018 waren 1,8 Mill. Schutzsuchende im Ausländerzentralregister aufgeführt. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten.

Der Großteil der Schutzsuchenden ist erstmals seit Anfang 2014 nach Deutschland gekommen. Dieser Zustrom wurde von der „öffentlichen Meinung“ aufmerksam beobachtet. Dafür sorgte vor allem, dass die Bundeskanzlerin in dieser hochemotionalen Situation die Migranten willkommen hieß und den Deutschen versicherte, „dass wir das schon schaffen werden“. Über die Geschehnisse des 4. September 2015 ist in zahllosen Publikationen berichtet worden. Die interessanteste Untersuchung stammt von Robin Alexander, der unter dem programmatischen Titel „Die Getriebenen, Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht“ die Ereignisse dieser Monate detailliert erläutert hat.

„Wir werden das schon schaffen“

Das Buch legt den Akzent weniger auf die Grenzöffnung an jenem 4. September, die tausenden Flüchtlingen erlaubt hat, unregistriert nach Deutschland zu gelangen herunterladen. Vielmehr geht es vor allem um den 13. September, als die Bundespolizei bereit war, alle Grenzübergänge für Flüchtlinge zu schließen, aber der Einsatzbefehl ausblieb. Denn die politisch Verantwortlichen glaubten, die deutsche Bevölkerung würde gegen eine solche Entscheidung Sturm laufen, weil sie nicht in der Lage sei, die Bilder von einer dann sicher unumgänglichen Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge zu verkraften. Wir erinnern uns alle an die Fotos und Filme vom Münchener Hauptbahnhof, als die aus Ungarn und Österreich ankommenden Flüchtlinge von tausenden Deutschen willkommen geheißen und mit Geschenken überhäuft wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel “Wir werden das schon schaffen” ©seppspiegl

In der Tat haben sich seinerseits Heere von Mitbürgern ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer engagiert. Es wurden große Mengen von Unterkünften bereitgestellt und millionenfach Sprachunterricht erteilt. Dieses ehrenamtliche Engagement hat die professionellen Hilfen für Neuankömmlinge tatkräftig ergänzt. Vor allem die bayerische Verwaltung wurde ihrem guten Ruf gerecht und hat gezeigt, was sie kann. Allerdings setzte auch dieses Engagement voraus, dass die von der Kanzlerin intonierte Willkommenskultur damals von allen politischen Kräften im Parlament geteilt wurde forza horizon 4 download pc. Fast alle medialen Feuilletons, sämtliche Kirchen und ungezählte Verbände trugen diese Flüchtlingspolitik mit. Damit entstand Ende des Jahres 2015 der Eindruck, als ob die Politik mit breiter Unterstützung der Medien und die Zivilgesellschaft in einem „Taumel der Willkommenskultur“ gefallen sei.

Migration in Medien und Demoskopie

Der Mainzer Medienforscher Hans Mathias Kepplinger hat die Nachrichtenauswahl von ARD, ZDF und RTL in jenem Zeitraum untersucht und herausgefunden, dass die angeblichen Vor- und Nachteile der Zuwanderung im Verhältnis von 3:1 präsentiert wurden. Noch deutlicher wurde die migrationsfreundliche Einstellung der Medienschaffenden in den Talk-Shows, die sich in der Hochzeit der Zuwanderung mit Macht auf diese dieser Thematik stürzten. Zuwanderung wurde dort sozusagen als moralisches und ökonomisches Gebot dargestellt. Vor allen der undifferenzierte Sprachgebrauch von Flüchtlingen und die präsentierten Bilder sollten den Zuschauer für Migration einnehmen.

Eine andere Untersuchung, ebenfalls aus dem Mainzer Institut für Publizistik, verglich ausgewählte Tageszeitungen mit den Fernsehanstalten im Blick auf die Flüchtlingsberichterstattung. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender bewerteten die Migration fast ausschließlich positiv. Bei der Süddeutschen Zeitung gab es ebenfalls ein Plus von 26 Prozent der positiven Bewertungen gegenüber den negativen sims 4 alle packs herunterladen. Bei der Frankfurter Allgemeinen waren es immer noch 16 Prozent. Lediglich die Bild-Zeitung bewertete die Migration in diesen Monaten genauso oft positiv wie negativ.

Die wirkliche Stimmung war anders

Wenn man jedoch die Meinungsforschung befragt, zeigt sich ein vollständig anderes Bild. Man kann ziemlich genau den Oktober 2015 als Scheitelzeitpunkt identifizieren, an dem in der Bevölkerung die ursprünglich positive Stimmung gegenüber der Migration umgekippt ist. Also bereits einige Zeit vor der „berühmten“ Silvesternacht auf der Kölner Domplatte, als zum ersten Mal die Empörung über sexuelle Belästigungen durch nordafrikanische Asylbewerber öffentlich thematisiert wurde. Das heißt, schon im Oktober war bei den repräsentativ Befragten die Zahl jener, die bis dahin in der Zuwanderung eher Vorteile sahen, um zehn Punkte innerhalb eines Monats auf 35 abgesunken. Dementsprechend stieg die Quote der Zuwanderungs-Skeptiker, um elf Prozentpunkte auf 44 Prozent. Auch bei dieser Frage ist zu erkennen, dass im Osten Deutschlands die Ablehnung von Migration deutlich größer ist als im Gebiet der „alten“ Bundesrepublik wii spiele zum downloaden.

Im November 2015 bekundete die Hälfte der deutschen Bevölkerung „Angst, dass zu viele Flüchtlinge zu uns kommen“. Allerdings: Je höher die formale Bildung und das Einkommen, desto geringer war die Angst. Und natürlich umgekehrt: Je geringer Bildung und Einkommen, desto größer war die Angst. Besonders Aussagekräftig sind in diesem Zusammenhang die Antworten auf die einzelnen abgefragten   Bedenken:

– Mit 87 Prozent an erster Stelle steht die Sorge, das rechte Parteien durch die Zuwanderung Zulauf gewinnen,

– gefolgt von der Sorge einer weiteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte (79 Prozent).

– 78 Prozent der Bundesdeutschen werden von der Sorge um allzu hohe Kosten für Unterbringung und Versorgung umgetrieben.

 –  Ebenso groß ist die Angst vor wachsendem Einfluss des Islam.

– Die Zunahme von Straftaten befürchten 76 Prozent,

– um eine wachsende Terrorgefahr sorgen sich 75 Prozent

– 53 Prozent befürchten  eine Bedrohung des Wohlstandes, und 49 Prozent sehen unerwünschte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt voraus

Kritik am „Geldsegen“

© moerschy auf Pixabay.com

Dieser Sorgenkatalog der Bevölkerung angesichts der Zuwanderung war alles andere als Chimäre, also ein Hirngespinst. Die für Migranten zur Verfügung gestellten zusätzlichen Milliarden empfanden vor allem die geringer Verdienenden als Affront. Tatsächlich brachte der Bund 2015 hierfür 43 Milliarden Euro auf. Zum Vergleich: Für die weltweit 70 Millionen Menschen auf der Flucht stehen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gerade mal 7 Milliarden Euro zur Verfügung Ringtone hells bells free! Insofern ist es nicht verwunderlich, dass immer wieder die Geldleistungen für Migranten kritisiert werden. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich natürlich besonders die Gruppe der geringer Verdienenden auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, aber auch in der Schule der Konkurrenz der Zuwanderer stellen muss.

Wie steht es um die Anerkennung der Asyl-Anträgen? 2016 hatten sich 722 000 Personen erfolgreich darum beworben. Die Zahl verringerte sich 2019 auf 200 000, und sie kommt 2020 auf vermutlich weniger als 150 000. Freilich – wenn auch der Migrationsdruck deutlich geringer geworden ist, so bleibt Deutschland doch weiterhin das Hauptzielland der Zuwanderer. Zu den erfreulichen Zahlen im deutschen Migrationsgeschehen gehört, dass immerhin etwa ein Sechstel der Asylbewerber seit 2014 inzwischen eine Erwerbstätigkeit ausübt, die fachliche Kenntnisse oder höhere Qualifikation erfordert. Ein weiteres Sechstel ist in Helfer- und Anlernberufen untergekommen, so dass insgesamt ein Drittel der ehemaligen Flüchtlinge eine feste Arbeitsstelle hat.

Böse Überraschungen nicht ausgeschlossen

Gleichwohl darf nicht übersehen werden: Die Migration und ihre Bewertung durch die Bevölkerung ist von so elementarer Bedeutung, dass die kollektive Gemütsverfassung nicht von der Demoskopie, also von den Stimmungen des Tages abgebildet werden kann. Die explosive Heftigkeit, die diesem Thema innewohnt, kann jederzeit für Ausbrüche und höchst unliebsame Überraschungen sorgen. Mehr noch: Ein weiterer Kontrollverlust wie 2015 könnte die Fundamente der deutschen Demokratie ins Wanken bringen, zu denen die Sicherheitsgarantie gehört downloading samsung apps is not possible. Es war daher ja auch nicht zufällig diese dramatische Veränderung der kollektiven Gemütsverfassung seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die einer neuen, fremdenfeindlichen Partei namens „Alternative für Deutschland“ (AfD) ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten bot.

Von der Krise zur Chance?

Abschließend stellt sich die Frage, ob sich die  Flüchtlingskrise von 2015/16 letztlich doch zu einer eine Erfolgsgeschichte umkehrt, wie es sowohl die Kanzlerin wie auch ihr damaliger Regierungs-Vize, Sigmar Gabriel, behaupteten. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, die – wie beide betonten – sich niemals wiederholen dürfe. Mit ungeheurem Einsatz ist es seinerseits gelungen, die Migranten unterzubringen. In Deutschland ist niemand erfroren, keiner hat Hunger leiden müssen. Unter dem Druck der hohen Zahlen gelangen zudem längst fällige Reformen. Die Masseneinwanderung über den Balkan wurde gestoppt, indem die jungen Demokratien dort zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Wer heute aus einem Kriegsgebiet kommt, erhält in Deutschland schneller als zuvor einen Aufenthaltstitel, Sprachkurs und Integrationshilfe.

© Jim Black auf Pixabay.com

Alles hat jedoch seinen Preis: Europa ist über die Flüchtlingspolitik gespaltener denn je und auch seine Sicherheitsbehörden müssen sich früher nicht gekannten Herausforderungen stellen. Auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Europäischen Union werden wir noch warten müssen. Zu groß ist der Gegensatz zwischen der Aufnahmebereitschaft einiger weniger westeuropäischer Länder und der totalen Verweigerungshaltung der Osteuropäer windows explorer herunterladen kostenlos. Immerhin ist es in den vergangenen Wochen gelungen, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer weitgehend einzudämmen. Dabei sah sich die EU einer permanenten moralischen Erpressung ausgesetzt: Kriminelle Schleuserbanden bringen Migranten absichtlich in Seenot, wenn auch zumeist mit derem Einverständnis. Damit wird ein menschenrechtlicher Rettungsmechanismus ausgelöst, der Europa zum Reagieren verpflichtet. Wer nicht rettet, wird für den Tod verantwortlich gemacht! Werden die Migranten gerettet und in europäischen Häfen an Land gebracht, dann wird das Kalkül der Schlepper bedient und lockt noch mehr Menschen an, ihr Fluchtheil auf diese Weise zu suchen.

Das Problem mit der Gemeinsamkeit

Es wird wohl nicht so schnell gelingen, in der Europäischen Union eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik durchzusetzen. Denn für diese gibt es weder einfache noch optimale Lösungen. Die Europäer, und vor allem die hiervon am stärksten betroffenen Deutschen, müssen erkennen, dass die Migration uns vor Probleme stellt, die keine moralisch saubere Lösungen zulassen. Selbst Papst Franziskus hat in seiner neuesten Enzyklika „fratelli tutti“ eingeräumt, dass das Gebot des Schutzes der eigenen Bürger mit der Achtung der Menschenwürde der Migranten konkurriert pathe thuis samsung tv download. Der Migrationsdruck zwingt uns zur Kooperation auch mit zweifelhaften Regierungen in den Herkunfts- und Transitländern der Migranten. Er zwingt uns auch, erfolglose Asylbewerber möglichst rasch in ihre Herkunftsländer zurückzubringen bzw. sie gar nicht erst einreisen zu lassen. All dies bedeutet unpopuläre Entscheidungen nach unbequemen Debatten. Doch ohne die ist die Glaubwürdigkeit in der Migrationspolitik nicht wiederherzustellen.

Allerdings gibt es einen kleinen Lichtblick: Ohne dass dies in der Öffentlichkeit genügend gewürdigt worden wäre, ist es in der deutschen Öffentlichkeit zu einem bedeutenden Politikwechsel gekommen. Deutschland ist jetzt auch offiziell ein Einwanderungsland, das sich um eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten bemüht. Das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wurde vom Bundestag verabschiedet und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Damit gibt es endlich einen legalen Weg zur Einwanderung von Personen, die bestimmte Qualifikationen mitbringen. Der Erwerb dieser Qualifikationen nützt dem Zielland ebenso wie dem Herkunftsland. Das neue Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland ist eine bedeutsame Veränderung, die letztlich der Flüchtlingskrise von 2015 zu verdanken ist.      (Schluss)

Prof das experiment herunterladen. Dr. Wolfgang Bergsdorf ist Politikwissenschaftler in Bonn.

 

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